Ziel des Gesetzes

Wir benötigen einen immensen Investitionsschub bei Erneuerbaren Energien, um das fossil-atomare Energiesystem vollständig und in kürzester Zeit abzulösen. Alle Sektoren müssen umgestellt werden: die Wärme- und Kälteversorgung der Gebäude und Industrie, das Verkehrswesen, die Grundstoff- und Petrochemie sowie die Landwirtschaft. Ebenso müssen Verfahren zur Rückholung von Klimagasen mitgedacht werden. Die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien wird nur gelingen, wenn Stromspeicher ausgebaut werden. Die Säule der Energiewende sind Wind- und Solarenergie. Weitere Erzeugungskapazitäten im Strombereich müssen genutzt werden.

Keine Ausbau-Limits

In einem Klimagesetz müssen alle Regelungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zur Kontingentierung geändert werden. Es darf keine Ausbaubeschränkungen durch Ausschreibungen oder durch Deckelungen („atmender Deckel oder absoluter Deckel“) beim Ausbau von Wind und Solar geben. Es müssen klare Zielvorgaben gesetzt werden, um die Vollversorgung auf Basis von Erneuerbaren im Strombereich und in allen anderen Sektoren bis spätestens 2030 sicherzustellen.

Flächen bereitstellen

Für Solarenergie:

Dächer und Fassaden: Es müssen alle verfügbaren Flächen, alle geeigneten Dächer- und Fassadenflächen für Solarenergie genutzt werde - unabhängig vom möglichen Eigenverbrauch vor Ort. Alles unterliegt der Devise: Macht die Dächer und Fassaden mit Solaranlagen voll.

Verkehrswege: Solare Überdachungen/Einhausungen an und auf Autobahnen/Parkplätze sowie Freiflächen auf 250m breiten Streifen entlang von Schienen- und Verkehrswegen, an Lärmschutzwänden und -wällen und an Autobahn-Haltestreifen müssen erschlossen werden.

Freiflächenanlagen: In Gebieten, wo eine ackerbauliche Nutzung nur schwer möglich ist („benachteiligte Gebiete“), sollten Solaranlagen genauso Platz finden wie auf Acker- und Grünland, sofern eine Doppelnutzung (Agro-Photovoltaik) nachgewiesen werden kann. Versiegelte Flächen in Kommunen und Gewerbegebieten sowie Konversionsflächen aus wirtschaftlicher und militärischer Nutzung sind zu erschließen.

Baurechte und -pflichten: Solarenergie ist vielfältig umsetzbar und gehört zum Stadtbild. Vorgaben zum Denkmal- und Ensembleschutz sind kein hinreichender Grund zur Ablehnung von Solaranlagen. Bei Neubau gilt eine Pflicht zur Installation von Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie. Sollte das Gebäude auf Grund des Standortes nicht geeignet sein, ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen. Kommunen und Landesverwaltungen sind angewiesen, die baurechtlichen Planungen zur Genehmigung von solaren Freiflächen vorrangig zu behandeln. Förderungen und Angebote müssen so attraktiv gestaltet werden, dass sie gern angenommen werden.

Für Windenergie:

Hier gilt es ganz besonders, Hindernisse abzubauen. Es darf keine Sperrwirkung von Flächen anhand fester Abstandsregeln und starr ausgewiesener Windvorranggebiete geben. Flächen dürfen nur dann als nicht geeignet anerkannt werden, wenn nachweislich harte Kriterien (Ausschlussgebiete durch Festlegungen in der TA Lärm, Naturschutzgebiete, Flugsicherheitsgebiete) vorliegen. Windenergieanlagen gehören auch in den Wald, wenn es sich um forstwirtschaftliche genutzte Flächen handelt. Naturwälder sind nicht zu nutzen. Gebiete der Flugsicherheit sind zu beschränken.

Was wir brauchen - kurz zusammengefasst

Solarenergie

  • Alle geeigneten Dächer und Fassaden
  • Solare Überdachungen auf Verkehrswegen, Bahndämmen. Lärmschutzwänden und -wällen, Autobahn-Parkplätzen und Haltestreifen
  • Mehr Freiflächenanlagen
  • Solare Baupflicht

Windenergie

  • keine starren Abstandsregeln und Windvorranggebiete
  • Windenergie auch in den Wirtschaftswald

Bürgerenergie stärken

Eine sichere Energieversorgung ist für unsere Zivilisation unverzichtbar. Sie gehört deshalb in die Hand der demokratisch gewählten Parlamente. Erzeugung und Verteilung dürfen nicht dem Gewinnstreben globaler Investoren ausgeliefert sein.
Alle gesetzlichen Regeln sollten dem Anspruch unterliegen, verständlich und ohne juristische Kenntnisse anwendbar zu sein. Juristische Fallstricke müssen genauso abgeschafft werden wie Bürokratie und Restriktionen. Netzbetreiber sollen Dienstleister für eine schnellstmögliche Energiewende werden. Die EU-Richtlinie Erneuerbare Energien 2018/2001 (EU-RL) muss in Deutschland bis spätestens Juni 2021 umgesetzt werden. Danach haben Bürger das Recht, Erneuerbare Energie zu erzeugen, zu speichern, zu verbrauchen und zu verkaufen. Sie dürfen für selbst erzeugte Energie keinen unverhältnismäßigen Verfahren und keinen Umlagen und Gebühren unterworfen werden.

Mietern, sowie einkommensschwachen und bedürftigen Haushalten soll die Nutzung der vor Ort erzeugten Energie ermöglicht werden. Alle Bürger haben ein Recht auf eine angemessene Vergütung oder Förderung für die Beteiligung an der Erzeugung Erneuerbarer Energien. Sie sollen am Bürgerstromhandel bzw. den gegenseitigen Austausch Erneuerbarer Energie teilnehmen. Informationen, die den Bürger*innen Auskunft darüber geben, wie sie diese Rechte ausüben können, müssen über die Kommunen zugänglich gemacht werden.

Bürger müssen in ihren Verbraucherrechten geschützt werden. Es darf keine diskriminierenden Verfahren und Abgaben geben, die eine Teilhabe an Erneuerbaren Energien verhindern oder sanktionieren könnten. Schlussendlich dürfen auf eigenverbrauchten EE-Strom keine Abgaben und Umlagen erhoben werden (Art. 21 Nr. 3 c u. 4 EU-RL). Dies gilt auch für die Abgabe von EE-Strom an Dritte in örtlicher Umgebung, die wie Eigenverbrauch behandelt werden muss.

Anlagenbetreiber und Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften haben das Recht und nicht die Pflicht, den Strom direkt zu vermarkten. Lokal erzeugter Strom sollte vorrangig lokal verbraucht werden (Wärme, Mobilität). Die noch im EEG 2017 bestehende Verpflichtung zur Direktvermarktung in Abhängigkeit zur Größe der Anlage (bisher 100 kW bei Solarenergie) wird abgeschafft.

Investitions- und Erfolgsbeteiligungen an Windenergieanlagen beseitigen Hemmnisse. Anwohner müssen einbezogen werden. Sie können ihr Recht auf Mitsprache wahrnehmen und sollen die Chance erhalten, sich finanziell zu beteiligen.

Was wir brauchen - kurz zusammengefasst

  • Umsetzung der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien 2018/2001
  • Abschaffung von Umlagen und Abgaben auf Bürgerenergie
  • Recht, jedoch keine Verpflichtung auf Vermarktung
  • Wirtschaftliche Beteiligung der Bürger und Kommunen an Windenergieprojekten
  • Einfache und verständliche gesetzliche Regeln zum EE-Ausbau

Strukturen schaffen

Speicher und Netze: Der Betrieb des Netzes gehört grundsätzlich in öffentliche Hand. Die Verwaltung ist Teil der Daseinsvorsorge. Das Netz wird nach einem zellularen Ansatz konzipiert. Es muss geeignet sein, Strom regional abzunehmen und zu verteilen.

Netzbetreiber bekommen die volkswirtschaftliche Aufgabe, Strom räumlich und zeitlich zu verteilen. Die Verantwortung und die Kosten für Abregelungseinrichtungen trägt der Netzbetreiber. Die Organisation der mittel- und langfristigen Speicherung des Stroms ist Aufgabe des Netzbetreibers (siehe SFV-SMARD, https://www.sfv.de/artikel/markteinfuehrung_fuer_speicher_mit_einem_neuen_speichermarkt-design_smard.htm).

Wenn EE-Stromüberschüsse > 10 % abgeregelt werden, da keine Speicher existieren, trägt der Netzbetreiber die Kosten für die Entschädigung der Abregelungen. Ansonsten erfolgt eine Umlage auf die Netzgebühren.

Die Möglichkeit, Speicher netzgeführt zu betreiben, muss für Jeden geöffnet werden. Dabei muss die Speicherung von EE-Strom von Abgaben und Umlagen befreit sein. Systemdienstleistungen müssen vergütet werden.

Chancen, Elektroautos als Speicher und Stromlieferant intelligent in das Netz zu integrieren, müssen genutzt werden.

Technische Vorgaben und Messeinrichtungen: Gesetzliche Verpflichtungen zum Einbau von regelbaren intelligenten Messeinrichtungen, um zentral gesteuert und überwacht zu werden, widersprechen den Anforderungen einer dezentralen, regionalen und transparenten Energiewende. Das Recht, private Messeinrichtungen zu nutzen, um den erzeugten und eingespeisten Strom zu zählen, muss weiterhin unberührt bleiben.

Die Bedingungen für den Marktzugang von privaten Messeinrichtungen müssen für Anlagen bis 30 kW erleichtert werden (frei zugängliche Datenformate zur Eintragung von Messergebnissen). Bürgern muss die Entscheidung offenstehen, Flexibilitätsoptionen zu nutzen und/oder an Strommärkten teilzunehmen. Smart Meter können genutzt werden.

Pauschale Reduzierungen der maximalen Wirkleistung bei Anlagen bis 30 kW sind nicht gerechtfertigt. Speicher reduzieren Einspeisespitzen und sind Bestandteil eines dezentral organisierten Netzes.

Was wir brauchen - kurz zusammengefasst

  • Stromnetze in die Hand der Kommunen und der Öffentlichkeit
  • Dezentral ausgerichtetes Netzkonzept
  • Speicherung von Strom = Teil der Daseinsvorsorge
  • Keine Abregelung von EE-Strom
  • Keine Verpflichtung von Smart Meter ohne nachweislichen Vorteil für Anlagenbetreiber
  • Möglichkeit eines privaten Messstellenbetriebs

Investitionen sichern

Um Vertrauen in Zukunftsinvestitionen zu schaffen, müssen über die völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben des Paris-Abkommens hinausgehende Verpflichtungen für eine in allen Sektoren beschleunigte Energiewende bis spätestens 2030 getroffen werden.

Die strikte Einhaltung des Bestandsschutzes für EE-Anlagen bleibt oberstes Prinzip. Es darf keine nachträglichen Kürzungen der Vergütung und Flächenrestriktionen bei Erneuerbaren Energien geben. Längerfristige Liefervereinbarungen mit fossilen Stromanbietern müssen kündbar sein.

Anschluss von EE-Anlagen: Der Anschluss muss unverzüglich und vorrangig erfolgen. Die Kosten für den Netzanschluss werden – unabhängig von der Größe der Anlage – grundsätzlich vom Betreiber des Netzes übernommen. Die unbestimmten Rechtsbegriffe „unverzüglich“ und „unzumutbar“ müssen präzisiert werden. So sollten bisherige Festlegungen zur Unzumutbarkeit des Netzanschlusses aus Kostengründen („sogen. 25%-Regel“) gestrichen werden. Die Unzumutbarkeit ist nur in Ausnahmefällen (z.B. bei Berghütten) gerechtfertigt.

Vergütungen: Betreiber von EE-Anlagen haben – unabhängig vom Alter der Anlage - einen Anspruch auf Vergütung des eingespeisten Stroms.

Die Vergütungen bei Solaranlagen müssen so hoch sein, dass sie auch ohne den geldwerten Vorteil der Eigennutzung auf allen geeigneten Dach- und Fassadenflächen wirtschaftlich betrieben werden können. Hierbei geht es um die Abdeckung der Kosten für Investition, Betriebskosten und einen Eigenkapitalzinssatz von 7 % (entspricht in etwa dem Eigenkapitalzinssatz der Bundesnetzagentur von Investitionen in Netzbetriebsmittel). Die Festlegung von Staffelvergütungen je nach Größe der Gesamtanlage sowie zusätzliche Vergütungen für solare Fassadenanlagen müssen vereinbart sein.

Um den Investitionsanreiz bis 2030 zu erhöhen, wird der Vergütungszeitraum auf 10 Jahre verkürzt. Über diesen Zeitraum hinaus bleibt die Abnahme- und Vergütungspflicht des Netzbetreibers für netzeingespeisten Strom uneingeschränkt bestehen. Die Höhe der Anschlussvergütung muss mindestens dem Börsenpreis des Stroms zzgl. dem Wert für Gesellschaft und Umwelt wiederspiegeln. Anreize für eine dezentrale Vermarktung und für Eigenversorgungskonzepte sind zu setzen.

Anlagenbetreiber können für Anlagen bis 10 kW auf die Option zurückgreifen, rückwärts laufende Zähler zu nutzen. Für diese Kilowattstunden wäre das Recht auf Zahlung einer Einspeisevergütung verwirkt. Für den Jahresüberschuss kann die Einspeisevergütung in Anspruch genommen werden. Kleinst-PV-Anlagen unter 1 kW brauchen nicht an den Netzbetreiber angemeldet zu werden. Der Zähler darf auch hier rückwärts laufen.

Windenergieanlagen erhalten ebenso eine Grundvergütung, die durch Vergütungen für Systemdienstleistungen, z.B. Frequenz- und Spannungshaltung, Schwarzstartfähigkeit erweitert werden kann. Das Referenzertragsmodell sollte mit dem Ziel weiterentwickelt werden, Standorte mit geringeren Stromerträgen zu heben. Langfristige Stromlieferverträge (PPA) mit Unternehmen sind zu vereinfachen.

Bioenergieanlagen: Hier geht es vornehmlich darum, einen Anreiz zu schaffen, die Verwertung von biogenen Abfälle und von Gülle zu fördern. Die Nutzung weiterer Flächen zur Erzeugung von Bioenergie ist einzuschränken. Bioenergie sollte vornehmlich der Abdeckung von Ausgleichs- und Regelenergie dienen. Diese volkswirtschaftlichen Leistungen sind zu vergüten. Die Abwärme von Bioenergieanlagen ist zu nutzen.

Bestandsschutz: Der Weiterbetrieb bestehender Biogasanlagen ist zu sichern und Anreize zur Umstellung auf Nutzung biogener Abfälle und Gülle zu schaffen. Für Neuanlagen gilt: Keine weitere Verbrennung / Vergasung von nachwachsenden Rohstoffen. Die Vergärung biogener Abfälle und Gülle wird zur Fördervoraussetzung.
Rückholung von Treibhausgasen: Es dürfen keine neuen Anreize gesetzt werden, nachwachsende Biomasse zur Energieproduktion zu nutzen. Stattdessen sollte Biomasse zur Produktion nachwachsender Rohstoffe bereitgehalten, Waldflächen als Kohlenstoffspeicher angelegt und ggf. freiwerdende Flächen zur Erhöhung der Biodiversität genutzt werden.

Wenn Strom aus Erneuerbaren Energien für anerkannte Verfahren zur langfristigen Rückholung von Treibhausgasen genutzt wird (z.B. Pflanzenkohle-Herstellung, Herstellung und dauerhafte Speicherung von Methanol), sollte eine zusätzliche Förderung definiert werden.

Was wir brauchen - kurz zusammengefasst

  • Anschluss von EE-Anlagen ohne WENN und ABER
  • Netzanschluss: Kostentragungspflicht des Netzbetreibers und Umlage auf Stromkunden
  • Gewinnbringende, einfache Vergütungsregeln für Solar- und Windenergie
  • Bestandsschutzregeln für alle Solar- und Windenergieanlagen
  • Neue Regeln für Bioenergieanlagen
  • Energiebereitstellung zur Rückholung von Treibhausgasen finanziell unterstützen
  • Sonderkündigungsrechte für langfristige Liefervereinbarung mit Fossilstromanbietern
  • Solide Finanzierungsgrundlage für Energiewende schaffen