Sie äußerten die dringliche Bitte an den Bundespräsidenten, der Klimaschutz-Verantwortung Deutschlands in besonderem Maße gerecht zu werden. Ein öffentliches Bekenntnis zur Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen könnte einer zukünftigen Regierung schon jetzt wichtige Impulse vermitteln. Deutschland müsse alles daran setzen, seine Führungsrolle in der Energiewende wieder wahrzunehmen.
Zwar könne ein Bundespräsident in einer zukünftigen Bundesregierung nicht selbst Gesetzesänderungen einbringen, müsste aber deren Inkrafttreten mit verantworten.
pdf-Download: Gemeinsames Schreiben von Organisationen für Klimaschutz und Energiewende an den Bundespräsidenten
Antwort des Bundespräsidialamtes vom 12.01.2018
Kommentar von Christfried Lenz auf die Antwort des Bundespräsidialamtes
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Sie haben mit Ihrer Rede vor der Weltklimakonferenz in Bonn und zuvor mit Ihrem Besuch der Inselstaaten im Südpazifik deutlich Stellung bezogen. Sie sagten:
Denn fest steht: Das historische Klimaschutzabkommen von 2015 muss unumkehrbar bleiben und wir alle sind jetzt gemeinsam in der Pflicht, konkret zu handeln. Ein wirklicher Durchbruch war Paris nur dann, wenn wir der Vereinbarung jetzt auch Taten folgen lassen ...
Wir haben uns über diese Aussage sehr gefreut und sehen uns bestärkt in unserem Engagement für einen möglichst schnellen Ausstieg aus Atom und Kohle hin zu einer 100 prozentigen Energieversorgung aus Sonne und Wind, ergänzt durch Speicherung, Sektorenkopplung und weitere Maßnahmen. Wir sind davon überzeugt, dass der Klimaschutz Grundlage und Voraussetzung ist für eine friedlichere und humane Welt.
Dass der Wandel zu den sauberen und schließlich exponentiell kostengünstigeren Energien unaufhaltsam ist und rasant an Tempo zulegt, hat Tony Seba bereits 2014 dargelegt. Nachdem seine Voraussagen durchweg eingetroffen sind, wurde sein Buch Clean Disruption of Energy and Transportation soeben in Deutsch mit dem Titel Saubere Revolution 2030 herausgebracht (www.metropolsolar.de). Es könnte als ein update von Hermann Scheers Der energethische Imperativ betrachtet werden.
Wir möchten Sie bitten, in Ihren Gesprächen zur Regierungsbildung gerade auch die wirtschaftliche Bedeutung dessen hervorzuheben, dass Deutschland alles daran setzt, seine Führungsrolle in der Energiewende wieder wahrzunehmen.
Beim Wandel der Energieerzeugung geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern ebenso um einen gesellschaftlichen Emanzipationsprozess: Erneuerbare Energie ermöglicht aufgrund ihrer dezentralen Struktur eine Demokratisierung der Energieversorgung (Bürger-Energie). Deren Orientierung am Gemeinwohl bringt u.a. bedeutende soziale Verbesserungen mit sich. (Norbert Lammert formulierte in seiner Abschiedsrede im Bundestag: Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger.)
Wir würden gern auch einmal persönlich mit Ihnen sprechen und uns über einen Terminvorschlag freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christfried Lenz, BürgerEnergieAltmark eG
im Auftrag der folgenden Organisationen
BürgerEnergieAltmark eG,
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS),
Die Freunde von Prokon e.V. (FvP),
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV),
Solarverein Goldene Meile e.V.,
E-W-Nord,
Mittelhessische Energiegenossenschaft (MiEG),
Bayernallianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK),
Verein für Erneuerbare Energien in Ahlen (VERENA e.V.),
Sonnenkraft Freising e.V.,
MetropolSolar Rhein-Neckar,
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. Infostelle Nordbayern,
Agenda 21 Schwarzenbruck,
Ökologische Plattform Energiewende bei DER LINKEN,
Energiewende ER(H)langen e.V.,
Energiebündel Roth-Schwabach e.V.,
Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen Energie Eichenzell eG,
Bürgerinitiative CO2-Endlager stoppen Umwelt schützen e.V.,
terra-solar e.V.,
Gedea Ingelheim,
Solar mobil Heidenheim e.V.,
Bürgerinitiative Bendorf gegen das AKW Mülheim-Kärlich,
SolarLokal Kirchhorst,
Demokratie Initiative Vaihingen/Enz und Nachbarn,
Energiegenossenschaften LauterStrom eG,
Langerweher Umwelt- und Naturschutz Aktion (LUNA),
Landesnetzwerk BürgerEnergieGenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG),
SunON Sonnenkraftwerke Lüneburg e.V.,
UrSTROM BürgerEnergieGenossenschaft Mainz e.G.,
SonnenstromVereinHessen (SVH),
EnergieNetz Hamburg eG,
Solarverein Rems-Murr e.V.
Nachträglich:
Umweltschutzverein von Isernhagen und Umgebung e.V.
Papierkorb-Stimme aus dem Präsidialamt
Kommentar von Christfried Lenz, BürgerEnergieAltmark eG
Nach Nettikettenabsolvierung lautet die Aussage: Wie Sie allerdings wissen, obliegt es dem Bundespräsidenten nach seiner verfassungsmäßigen Funktion jedoch nicht, den allein dazu befugten, gesetzgebenden Organen Anweisungen für bestimmte Regelungsinhalte zu geben oder sich in Maßnahmen der fachlich und sachlich zuständigen Stellen einzubringen oder im Einzelfall dazu Stellung zu beziehen.
Unser Schreiben wurde allem Anschein nach nicht zum Bundespräsidenten durchgelassen, sondern auf subalterner Ebene abgefangen - offensichtlich von Bediensteten, denen es an Verständnis für die Dimension und Bedeutung der Klimaerwärmung mangelt.
Bundespräsident Steinmeier hat nach der Wahl die Parteien zu einer raschen Regierungsbildung aufgefordert. Kürzlich hat er sich in die Diskussion um die von CDU-Politiker Spahn getätigte Entwürdigung der Hartz IV - Empfänger eingebracht. Beides hätte er nach der Argumentation des Präsidialamt-Mitarbeiters gar nicht gedurft.
Nein, beim Klimawandel und der Notwendigkeit, ihn zu begrenzen, handelt es sich nicht um einen Einzelfall, für den der Bundespräsident nicht zuständig ist, sondern um die Überlebensfrage der Menschheit, die von der herrschenden Politik aber nicht wahrgenommen wird. Wenn sich ein Bundespräsident dazu nicht äußern darf, wozu dann sonst?
Sollte es in dieser Sache eine Übereinstimmung zwischen der besagten Präsidialamtsebene und einzelnen Funktionsträgern aus dem Bereich der erneuerbaren Energien geben, so sollten letztere sich vielleicht einmal fragen, ob ihr eigenes Tun möglicherweise von deutlich höherer Bedeutung ist, als ihnen selber bisher bewusst ist.