mit großem Interesse habe ich den BESCHLUSS des 60. Ord. Bundesparteitags in Hannover vom 15.-17. Mai 2009 gelesen.
Auf Ihre Aussagen zur Kernenergie möchte ich hier gerne eingehen, da sie mir nicht stimmig erscheinen.
(FDP:) "(...) Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden."
Sie wollen also nur die Laufzeiten der sicheren Kernkraftwerke verlängern. Immerhin gibt es aus Ihrer Sicht also nicht nur sichere, sondern auch unsichere Kernkraftwerke. Aber wie können Sie sie unterscheiden?
Weiter oben schreiben Sie
(FDP:) "Wir wollen auch in Zukunft die Versorgungssicherheit in Deutschland durch einen ideologiefreien Mix aus Energieträgern und Erzeugungstechnologien sichern."
Dieser Satz bezieht sich doch wohl darauf, dass auch zukünftig die Kernenergie dabei sein soll. Sie unterstellen, dass die Ablehnung der Kernenergie keinen realen, sondern nur einen ideologischen (also einen eingebildeten) Grund hat. Warum schreiben Sie nicht ehrlich: Auch die FDP erkennt die Gefährlichkeit der Kernenergie, aber bei einer Abwägung aller Nachteile hält die FDP andere Gründe für schwerwiegender, nämlich: Grund 1, Grund 2, Grund 3...?
Dann reißen Sie einen sehr wichtigen Punkt an:
(FDP:) "Deutschland braucht unabhängig vom Weiterbetrieb der Kernkraftwerke dringend eine sichere Lösung für den Verbleib hochradioaktiver Abfälle."
Was bedeutet die Passage "unabhängig vom Weiterbetrieb der Kernkraftwerke"? Wollen Sie sagen, dass Sie auch dann die Kerneenergie weiter betreiben wollen, wenn es keine sichere Lösung für den Verbleib hochradioaktiver Abfälle gibt? Das doch wohl hoffentlich nicht!
(FDP:) "Das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben ist aufzuheben, die Erkundungsarbeiten zügig und ergebnisoffen fortzusetzen, (...)"
Das Wort "ergebnisoffen" besagt doch wohl, dass Sie auch eine Nichteignung von Gorleben für möglich halten. Hier fehlt dann die Aussage, was Ihre Partei vorschlägt, falls Gorleben sich als ungeeignet erweist.
Und wie viele Legislaturperioden wollen Sie dann noch abwarten, bis Sie sich entschließen, den vom Bundestag bereits im Jahr 2001 beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie mitzutragen?
Höchst beunruhigt
Wolf von Fabeck
Geschäftsführer