Der rührige Informationsdienst des Bundestages berichtet nicht darüber(1); aber am 28. November ist Denkwürdiges im Umweltausschuss des Bundestages geschehen: Ein Antrag der Grünen-Fraktion, Deutschland solle sich für eine Reform des „Euratom“ -Vertrages einsetzen, wurde dort mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgeschmettert. Damit haben die Regierungsparteien ein klares Bekenntnis dafür abgelegt, eine Technologie, deren „Risiken selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan […] nicht sicher beherrscht werden können“ (Angela Merkel im Juni 2011)(2), in Europa mit aller Gewalt zu fördern, und somit die Entwicklung alternativer, sicherer und umweltfreundlicher Energieformen zu behindern.

Bevor ich kurz auf den abgelehnten Grünen-Antrag eingehe, sei ein aktuelles Beispiel aus der Euratom-Praxis erwähnt. Wenige Tage vor der erwähnten Sitzung des Umweltausschusses wurde gemeldet, dass die Ukraine (übrigens kein EU-Mitglied) noch vor Jahresende ein Kreditabkommen mit Euratom abzuschließen hoffe, das eine Laufzeitverlängerung ihrer 15 Reaktorblöcke (vier weitere in Tschernobyl sind bekanntlich nicht mehr in Betrieb) ermöglichen soll.(3) Es geht um eine Milliarde Euro. Unsere Regierungsfraktionen, so müsste man hieraus schließen, sind also der Ansicht, dass eine Technik, deren Risiken in Japan nicht beherrschbar sind, in der Ukraine durchaus beherrschbar sei. Bedarf das noch eines weiteren Kommentars?

Der nun abgelehnte Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion(4) war sehr behutsam formuliert. Lediglich sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass durch eine Reform des Euratom-Vertrags die privilegierte Stellung der Atomenergie beendet werde. Die freiwerdenden Mittel sollten für eine europaweite Energiewende zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollten u.a. höhere Sicherheitsstandards für kerntechnische Anlagen festgelegt und der Export von Atommüll verboten werden. Nur für den Fall, dass eine solche Neuausrichtung auf europäischer Ebene nicht gelänge, wurde die Regierung aufgefordert, den Euratom-Vertrag von deutscher Seite aus zu kündigen.

Selbst eine solche vorsichtige Abkehr von diesem Dinosaurier-Vertrag ist mit Union und FDP nicht zu machen. Nun steht also Deutschland, wie seit 1957, weiterhin vertragsgemäß auf dem Standpunkt, dass die Atomenergie eine „unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt“ darstelle und dass es darum gehe, eine „mächtige Kernindustrie“ zu schaffen.(5) Im Lichte der Sicherheits- und Müllprobleme der Atomtechnologie, im Lichte der energietechnischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte, und im Lichte der Wünsche einer großen Bevölkerungsmehrheit ist diese Euratom-Zielrichtung nicht nur energie- und technikpolitisch regelrecht atavistisch, sondern auch demokratietheoretisch hochgradig bedenklich. Der Grünen-Antrag wies in diesem Zusammenhang auch auf die undurchsichtige Entscheidungsstruktur im Rahmen von Euratom hin, wo z.B. das Europäische Parlament keinerlei Entscheidungsbefugnisse hat.

Das Abschmettern des Antrags scheint mir ein Beleg für dessen Berechtigung zu sein: Wir brauchen Euratom schon deswegen nicht, weil dessen Ziel längst erreicht ist – wir haben bereits eine „mächtige Kernindustrie“, so mächtig, dass sie Regierungsparteien veranlassen kann, auf der internationalen Förderung unbeherrschbarer Technologien zu beharren. Diese mächtige Kernindustrie sollte nicht mit unseren Steuergeldern – im Jahre 2011 betrug der deutsche Finanzierungsanteil bei Euratom 117 Millionen Euro(6) – noch mächtiger werden. Wir alle haben, wenn es im kommenden Herbst zur Bundestagswahl geht, auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen in der Ukraine und anderswo.

Werfen wir Euratom auf den Müllhaufen der Geschichte! Das bewirkt geringere Endlager-Probleme als die von Euratom gepushte Technologie.

Quellen

1. www.bundestag.de (zuletzt besucht: 1.12.2012).

2. http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Bulletin/2011/06/59-1-bk-regerkl-bt.html (zuletzt besucht: 1.12.2012).

3. http://www.nrcu.gov.ua/de/475/516215/ (zuletzt besucht: 1.12.2012); http://www.euratom-nein-danke.de/start/news/?no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=83 (zuletzt besucht: 1.12.2012).

4. Deutscher Bundestag, Drucksache 17/7670 vom 9.11.2012.

5. So die Präambel des Euratom-Vertrages; siehe http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/treaties/treaties_euratom_de.htm (zuletzt besucht: 1.12.2012).

6. So die Europa-Abgeordnete Sabine Wils (Linke); siehe http://www.klimaretter.info/protest/hintergrund/9476-qdeutschland-muss-raus-aus-euratomq (zuletzt besucht: 1.12.2012).