Ersäuft die Solar-Lobby junge Katzen?
BILD feuert neue Breitseite gegen die Energiewende
Die BILD hat es wieder getan. Auf bild.de kann man einen Beitrag aus der „Bild am Sonntag“ vom 15. März nachlesen, der darauf zielt, die Energiewende publizistisch zu vernichten. Verfasst ist dieser Angriff durch den Beton-Liberalen und Pegida-Versteher Roland Tichy. Dieser, Träger des „Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik“, argumentiert nicht mit dem Florett, noch nicht mal mit dem Säbel, sondern mit der Feldhaubitze.
Das fängt mit der Überschrift an. „Kassiert die Solar-Lobby die Kindergelderhöhung?“, fragt Tichy. Mit der Verknüpfung zwischen Solarenergie und Kindergeld soll den Lesern offenbar nahegelegt werden, die Energiewende sei gegen die Chancen der kommenden Generationen gerichtet. Als ob nicht der menschengemachte Klimawandel die Zukunft des Planeten bedrohte, sondern die Versuche, ihn einzudämmen.
Welcher Gedankengang steht hinter dieser Überschrift? Eigentlich nicht mehr, als dass Tichy mit einer weiteren Strompreiserhöhung rechnet, die für Familien monatlich auf 4 Euro hinauslaufen könnte, einen Betrag, der dann der von der Bundesregierung geplanten, ziemlich bescheidenen Kindergelderhöhung entsprechen würde. Der Zusammenhang ist also nicht inhaltlich, sondern rein rhetorisch.
Tichy tischt das übliche Ammenmärchen auf, wonach sauberer Strom die Strompreise in die Höhe treibe, und nicht Braunkohle- und Atomstrom die Netze verstopfen, sondern die Erneuerbaren Energien. Aber er tut das mit einer wuchtigen Schäbigkeit, wie man sie sonst nur aus den Kommentarspalten des Web 2.0 kennt. So beginnt sein Text: „Muss bald jedes dritte Unternehmen vorübergehend dichtmachen, weil der Strom ausfällt? Davor warnt die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.“ Die Aussage ist barer Unsinn, und Tichy weiß, warum er keine Quelle für seine Behauptung nennt. Vermutlich bezieht er sich auf die Stellungnahme der NRW-Landesregierung zum „Grünbuch“ des Bundeswirtschaftsministeriums „Ein Strommarkt für die Energiewende“. In der Stellungnahme geht es u.a. um „Lastmanagement“-Potenziale der Industrie: Wollte man ein plötzliches Absinken des Stromangebots um 10 Gigawatt durch freiwillige Abschaltung von Industrieanlagen kompensieren, dann sei dies nachteilhaft für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Die Landesregierung fordert deshalb, bei dieser Flexibilitätsoption eine „differenziertere Betrachtung“ walten zu lassen. Rechtfertigt diese Überlegung Tichys Brand-Satz?
Die wichtigste Flexibilitätsoption sind bekanntlich die Stromspeicher, die dringend durch ein Förderprogramm marktfähig und preiswert gemacht werden müssen, ähnlich wie die Photovoltaik durch das EEG preiswert gemacht worden ist. Tichy vermeidet krampfhaft, das Wort „Speicher“ auch nur in den Mund zu nehmen, obwohl er das ungleichmäßige Anfallen von Sonnen- und Windstrom ganz richtig als „Hauptproblem der Energiewende“ erkennt. Über Lösungen dieses Problems zu diskutieren, würde ihn aber allzusehr in die Nähe des Schreibmodus „Argument“ bringen, was er zu fürchten scheint wie der Teufel das Weihwasser.
Stattdessen weitere aggressive Holzhämmer: „Die mächtige Lobby hat schon ihre Hand in unserer Tasche: ‘Wir sind die schlauen Igel, Gabriel der dumme Hase‘, rotzte mir kürzlich ein Solar-Lobbyist ins Gesicht. Heißt: Die Branche will jede Reform auf die eigenen Solarkonten umleiten.“ Quelle des „gerotzten“ Zitats? Natürlich Fehlanzeige. Vermutlich frei erfunden. Kein Solarfreund – geschweige denn ein „Solar-Lobbyist“ – würde so reden, wenn er die energiepolitische Lage in seinem Sinne beeinflussen wollte.
Und wie ist das überhaupt mit der „mächtigen Lobby“? Die Energiewende-Gegner versuchen auf Biegen und Brechen, diesen Lobby-Begriff den Akteuren der Energiewende unterzuschieben, weil er so negativ besetzt ist. Ja, es gibt Interessenvertretungs-Politik zugunsten der sauberen Technologien. Nein, es gibt keine Hinterzimmer-Mauscheleien der Sonnen- und Windbranchen, z.B. im Kanzleramt. Aber solche Mauscheleien sind ein großes Problem unseres politischen Systems, betrieben von den großen Energiekonzernen, die z.B. an Braunkohletagebauen verdienen; von der Pharma- oder von der Automobil-Industrie – von zentralistischen „global players“ eben. Lobbyismus wird auch von marktradikalen Stiftungen betrieben, wie der Johanna-Quandt-Stiftung (Kuratoriumsmitglied: Roland Tichy), der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung (Kuratoriumsmitglied: Roland Tichy), der Ludwig-Erhard-Stiftung (Vorstandsvorsitzender: Roland Tichy) – alles nachzulesen bei lobbypedia.de. Es ödet einen nur noch an, wenn solche Erzlobbyisten mit Fingern auf ihre Gegner zeigen und „Lobby!“ rufen.
Tichys Klumpatsch von Demagogie wird auf bild.de garniert mit dem Foto eines Bäckers vor seinen Broten. Der wird zitiert mit dem Satz: „Wir zahlen hohe Löhne, fleißig Steuern, alle Sozialabgaben. Brot und Semmeln verkaufen – ist das jetzt schon kriminell?“ – Hä? Was hat das mit dem Thema von Tichys Text zu tun? Kriminalisiert die „Solar-Lobby“ jetzt das Bäckerhandwerk?
Das Foto ist wohl eher der letzte Mosaikstein in dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Schmähung. Das bodenständige deutsche Handwerk kann als Sympathieträger für jeden beliebigen demagogischen Zweck eingespannt werden, scheinen die BILD-Macher sich zu denken. – Das führt uns zum „kassierten“ Kindergeld der Überschrift zurück. „Kinder ziehen immer“, werden BILD und Tichy sich gesagt haben, von der Margarinereklame bis zum Ritualmordvorwurf. Katzenbabys hätten sich auch noch ganz gut gemacht …
Bei dem Ausmaß an Gepolter, das Tichy entfaltet, und bei der Absurdität der demagogischen Komposition fragt man sich, ob hier eine in die Ecke gedrängte, waidwunde Raubkatze in letzter Verzweiflung um sich beißt (die Arroganz der Macht, wie in früheren Zeiten, ist das jedenfalls nicht mehr). Hoffen wir, dass es so ist. Lassen wir Tichy und BILD schäumen – es gilt den Klimawandel zu begrenzen!