Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der Schlüssel zum erfolgreichen Atomausstieg. Doch die Regierung stellt die Weichen falsch
Atom durch Kohle und Gas ersetzen, Riesen-Offshore-Parks bauen und dann beschleunigt Nord-Süd-Trassen aufstellen, die den Strom nach Süddeutschland schaffen: das scheinen die Prioritäten der Bundesregierung in Sachen Energiewende zu sein.
Dafür sprechen die Anpassungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Die Vergütung für Wind an Land wird stärker abgesenkt als geplant, der Systemdienstleistungsbonus fällt ganz weg. Offshore dagegen bekommt mehr Geld und wird als Priorität verkauft. Wer den dezentralen und kostengünstigen Ausbau der Windenergie im Süden, in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen als große Chance sah, reibt sich die Augen. Auch die im letzten Jahr boomende Photovoltaik (PV) wurde bereits so heftig gekürzt, dass der Zubau im ersten Halbjahr 2011 völlig eingebrochen ist. Beschleunigte Energiewende? Fehlanzeige. Schon die Vorgabe "35 Prozent Erneuerbare bis 2020" erstaunt, ist doch das Ausbauziel mit und ohne Atomenergie gleich geblieben. Noch erstaunlicher: Merkel verkündete, dass die EEG-Umlage nicht über 3,5 Cent steigen darf. Dabei ist die Ausgestaltung des EEG für das Gelingen des Atomausstiegs wesentlicher als alles Gerede vom epochalen Ereignis Fukushima.
Zentral oder dezentral?
Das EEG ist der Schlüssel zur Energiewende. Hier werden Preissignale gesetzt, die entscheiden, welche Erneuerbaren wie schnell wachsen können, zentral oder dezentral. Die Offshore-Strategie der Bundesregierung scheint dabei eine Art Kompensation für den Atomausstieg zu sein, ein Zuckerl für die großen Konzerne, die sich bereits die meisten Standorte und Projekte gesichert haben. Weite Teile der Medien finden dies schlüssig - immerhin wehe der Wind auf See kräftiger. Dass Windenergie in Baden-Württemberg wesentlich günstiger ist als in der Nordsee, hat sich noch kaum rumgesprochen. Noch weniger ist bekannt, dass die Photovoltaik eine Chance bietet für eine neue, dezentrale Netz- und Produzentenstruktur.
Immerhin geht es jenseits des abstrakten Kilowattstundenpreises darum, wer die Märkte beherrscht. Aber die Erneuerbaren werden vor allem immer noch als teuer wahrgenommen, die EEG-Umlage gilt als Gradmesser: Steigt sie rasant an, heißen die Erneuerbaren Preistreiber. Auch in der taz las man schon, der Sonnenstrom fresse uns die Haare vom Kopf, 140 Euro mehr müssten wir zu Hause für die Erneuerbaren im Jahr hinblättern. Das ist schon deswegen falsch, weil die Kosten der Energiewende die Kosten der schmutzigen Energien Kohle und Atom sind. Ihre Kilowattstunden haben eben keinen längerfristigen ökonomischen Wert, weil sie nicht nachhaltig sind.
Die EEG-Horrorrechnungen sind aber auch fachlich falsch. Die angeblichen Mehrkosten pro Haushalt sind nämlich plump die EEG-Umlage, multipliziert mit den verbrauchten Kilowattstunden. Dabei ist diese Umlage lediglich eine technische Berechnungsgrundlage für Netzbetreiber, aber kein präziser Indikator für damit verbundene Strompreiserhöhungen. Unser Strompreis zu Hause wäre im Jahr 2011 eben nicht 3, 5 Cent billiger, wenn es die Förderung der Erneuerbaren nicht geben würde. Die Preisbildung auf dem deutschen Strommarkt ist schon etwas komplexer.
Verbrauchsspitzen rasieren
Matthias Kurth, Präsident der Netzagentur, hat immer wieder erklärt, dass die Steigerungen von Anfang des Jahres nicht mit der EEG-Umlage zu erklären waren, sondern damit, dass preisdämpfende Faktoren von den Konzernen nicht an Kunden weitergegeben wurden. Denn die zunehmende Menge an erneuerbarer Energie bewirkt zeitweise sinkende Großhandelspreise, weil teurere Kraftwerke aus dem Markt gedrängt werden. Selbst RWE musste vor seinen Aktionären bekennen, dass die Erlöse gesunken seien, weil die Börsenpreise fielen. Ausdrücklich wurde als Grund die Photovoltaik (PV) genannt, die zu Spitzenlastzeiten einspeist. Gerade im Mai 2011 hat die PV eindrucksvoll gezeigt, dass sie Verbrauchsspitzen rasiert.
In der 3,5-Cent-Falle
Diese Differenzierungen helfen im Mediengetöse nichts: Die Erneuerbaren sitzen in der 3,5-Cent-Kommunikationsfalle. Dabei bedeuten in der theoretischen Welt der Berechnung Preissenkungen an der Strombörse sogar eine höhere EEG-Umlage, weil die sogenannten Differenzkosten zur Vergütung höher sind. Da wird nämlich der Börsenpreis mit der Höhe der Einspeisevergütung verglichen. Die Netzbetreiber haben dabei kein eigenes Interesse an hohen Verkaufserlösen des EEG-Stroms, da sie die höheren Kosten über die Umlage bequem durchreichen können. Und die Konzerne haben auch kein Interesse an der Speicherung erneuerbaren Stroms: Noch haben diese keinen Speichervorrang. Es kann also sein, dass Windstrom vom Netz genommen werden muss, weil keine Pumpspeicherkapazitäten frei sind. Die Stromkonzerne veredeln nämlich immer noch Atom- und Kohlestrom, um ihn als teure Spitzenlast zu verkaufen. Deshalb bedeutet Speicherbau nicht automatisch Speicherung von erneuerbaren Energien.
Hier steckt ein weiteres Kommunikationsproblem, da den Erneuerbaren häufig die hohen Kosten der Netzintegration einseitig angelastet werden. Wind- und Sonnenstrom seien nur mit riesigen und teuren Trassen einzubinden, da dezentrale Speicher zu teuer seien, heißt es. Dahinter schwelt der Streit zwischen zentraler und dezentraler Netz- und Speicherarchitektur. Natürlich können PV und Wind auch im großen Stil intelligenter in das Netz eingebettet werden. Oder besser gesagt: in regionale Netze. Stichworte sind regionale Wertschöpfung mit erneuerbaren Kombikraftwerken, dezentralen Speichern und solider Selbstvermarktung.
Gerade diese regionale Wertschöpfung hat zahlreiche positive Effekte, die beim Starren auf die EEG-Umlage regelmäßig unter den Tisch fallen. Das wird für jede künftige Regierung zum Problem, spätestens bei der nächsten Vergütungsdebattte. Denn in wenigen Jahren schon wird deutlich werden, dass die EEG-Umlage nicht mehr als Indikator für die wahren Kosten der Erneuerbaren taugt; insbesondere wenn sie den Strombörsenpreis noch stärker drücken als schon jetzt.
Die Offshore-Strategie der Regierung scheint Kompensation für den Atomausstieg zu sein - ein Zuckerl für die Konzerne
Zum Autor:
MARTIN UNFRIED ist Autor der taz-Kolumne "Ökosex" und arbeitet als Dozent am European Institute of Public Administration in Maastricht im Bereich der EU-Umwelt- und Klimapolitik.