CDU-Wahlversprechen zur Energiewende mit Faktencheck

Faktencheck

Die aussichtsreichsten Erneuerbaren Energien sind in Deutschland die Sonnen- und die Windenergie.

Dass die Windenergie in Bayern unter CSU-Führung bereits bei der Baugenehmigung ihrer Anlagen durch überzogene Abstandsregeln zur Wohnbebauung behindert wird (die sogenannte 10 H-Regel), ist bekannt. Die Bundes-CDU hat durch eine flankierende Änderung des Bundesbaugesetzes in § 249 Abs. 3 dazu die Hand gereicht: Bis zum 31.12.2015 durften die Bundesländer die Abstandsregeln verschärfen.
Doch trotz Ablaufs dieser Frist wollen jetzt auch noch die beiden Landesverbände der CDU in NRW und Schleswig-Holstein nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch Ausweitung der Abstandsregeln auch in ihren Ländern die Zahl der Windanlagen weiter begrenzen.

Den meisten Lesern ist bekannt, dass in Gesamtdeutschland während der CDU-Regierungsverantwortung in der Zeit von 2009 bis 2013 das Zubautempo bei Solaranlagen stark abgebremst und in der gerade endenden Legislaturperiode sogar auf weniger als ein Viertel des Zubaus von 2006 bis 2010 verringert wurde.

Zubau bei Solarstromanlagen

Fazit:
Eine Grafik sagt mehr als 100 Worte.
Wir können nicht finden, dass der Ausbau der Solarenergie in dieser Legislaturperiode (2013 bis 2017) "erheblich vorangekommen" ist. Insbesondere nicht, wenn man mit dem jährlichen Zubau von 2006 bis 2010 vergleicht.

Unsere Kritikpunkte:

• Die im Ausbaupfad genannten Leistungen der Solar- und Windanlagen sind keine "gesicherten" Leistungen, d.h. sie können nicht bei Bedarf abgerufen werden, sondern nur wenn die Sonne ungetrübt scheint und der Wind lebhaft weht. Die Stromwirtschaft sowie der Solarenergie-Förderverein Deutschland und weitere fachkundige Vertreter der Erneuerbaren Energien haben wiederholt auf diesen Umstand hingewiesen. Man kann z.B. nicht mit 500 MW Solar- bzw. Windanlagen ein 500 MW Kohlekraftwerk ersetzen.
• Besonders der Solarenergie-Förderverein Deutschland und weitere fachkundige Vertreter der Erneuerbaren Energien haben auch eine Lösung des Problems genannt: Man braucht erstens Stromspeicher um die Energieüberschüsse an sonnigen und windigen Tagen für Zeiten des Strommangels aufzubewahren.
• Man braucht zweitens deutliche Stromüberschüsse, damit man sie für Zeiten des Mangels in den Speichern speichern kann.
• Drittens braucht man einen Überschuss an Solar- und Windanlagen, um die zu speichernden Stromüberschüsse erst einmal zu erzeugen.
• An kalten Wintertagen wird in der Elektrizitätsversorgung eine Leistung von über 80.000 MW verlangt. Geplant sind für die wichtigsten Erneuerbaren Energien Sonne und Wind jedoch nur unzureichende jährliche Zubauzahlen, z.B. 2.900 MW Zubau für Wind- oder 2.500 MW Zubau für Solaranlagen.
• Die hier genannten Leistungsangaben von Wind- und Solaranlagen sind nicht nur "ungesichert", also nicht jederzeit abrufbar, sondern sie müssen auch im Zusammenhang mit ihren jährlichen Nutzungsgraden gesehen werden. Beispiele: Kohle- und Atomkraftwerke erreichen Nutzungsgrade der Größenordnung von 80%. Das heißt, 80% des Jahres können sie ihre volle Leistung liefern. Offshore-Windenergie jedoch nur 50%, Onshore-Windenergie nur 20% und Photovoltaik gar nur 10%.
  Ein Nutzungsgrad von 10% bei der Photovoltaik bedeutet natürlich nicht, dass eine PV-Anlage nur in einem Zehntel der Jahresstunden Solarstrom erzeugt. Es bedeutet vielmehr, dass eine PV-Anlage im Jahr nur so viel Solarstrom erzeugt, als wenn sie in 10% der Jahresstunden mit voller Leistung gelaufen wäre und den Rest der Zeit keinen Strom geliefert hätte.
• Onshore-Windenergie hat einen Jahresnutzungsgrad von etwa 20% und Offshore-Windanlagen einen von knapp 50%. Bei einer Versorgung aus Wind- und Solaranlagen müssen diese zunächst einmal die dazugehörigen Stromspeicher auffüllen können. Zum Auffüllen ihrer Stromspeicher braucht man deshalb die doppelte Zahl von Offshore-Windanlagen, die fünffache Zahl von Onshore-Windanlagen und die zehnfache Zahl von PV-Anlagen.
• Bei den bisherigen Erläuterungen sind die Energieverluste beim Speichern der Überschüsse noch nicht einmal berücksichtigt. Da diese (noch) bei über 50% liegen, verdoppelt sich noch einmal die notwendige Zahl der EE-Anlagen.
• Die in den vergangenen Jahren errichteten Wind- und Solar-Anlagen müssen nach 20 Jahren durch Neuanlagen ersetzt werden. Die Tatsache, dass in den "Ausbaupfaden" nur ein "BRUTTO-ZUBAU" zugestanden wird, bedeutet, dass ab 2020 in manchen Jahren sogar mehr Altanlagen stillgelegt werden als neu hinzukommen. Die Gesamtleistung nimmt dann zeitweilig sogar noch ab.
• Ein Speicher-Ausbaupfad wurde unbegreiflicher Weise überhaupt nicht geplant!

Fazit: Die Energiewende verlangt um Größenordnungen mehr Anstrenungen als die CDU bereit ist zu geben. Das was die CDU den Wählern anbietet, ist nicht mehr als ein potemkinsches Dorf, vor dem die Klimakanzlerin steht, und hinter dessen Kulissen sich das große NICHTS verbirgt.

Sieht die CDU nicht, dass es hier produktive Arbeit für Millionen von Menschen gibt, die außerdem die Exportchancen Deutschlands gewaltig erhöht. Die Solar- und Windanlagen und die erforderlichen Speicher werden Klimaschäden vermeiden und - anders als der Export von Kriegswaffen - Menschenleben retten.
Noch fehlt es der CDU an Entschlossenheit, diese Chance zu ergreifen.

Hat die CDU Angst, neue Wege zu gehen?

Wir fragen uns, was diese Aussage im Zusammenhang eines Regierungsprogramms besagen soll. "Stabilisieren" klingt eigentlich positiv. Aber unerwünschte Entwicklungen - z.B. das ständige Ansteigen der EEG-Umlage - möchte man lieber nicht stabilisiert sehen.

Faktencheck

Entwicklung der EEG-Umlage für einen 3 Pers. Haushalt mit Jahresverbrauch von 3500 kWh laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft:

Was wurde hier nun stabilisiert? Der Anstieg oder der Endwert?

Soll vielleicht die Wahlaussage zum Ausdruck bringen, dass der Anstieg der EEG-Umlage gestoppt worden sei. Die EEG-Umlage wird in der Öffentlichkeit - an die sich das Regierungsprogramm richtet - irrtümlich als Gradmesser für die Mehrkosten angesehen, die die erneuerbaren Energien verursachen. Mit anderen Worten also: "Mehr Geld müssen (oder wollen) wir zukünftig für die Erneuerbaren Energien nicht mehr ausgeben." ???

Das CDU-Wahlprogramm geht mit keinem Wort darauf ein, dass die Klima- und Gesundheitsschäden durch fossile und atomare Energien, - wenn man sie überhaupt in Geldwert ausdrücken könnte - unsere Volkswirtschaft schon jetzt von Jahr zu Jahr schlimmer belasten und schließlich ins Unermessliche ansteigen werden, wenn die Energiewende nicht gelingt. Auch wird weder die wachsende Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen um die fossilen Energieträger erwähnt oder die Probleme der Aufnahme wachsender Zahln von Klimaflüchlingen. Der Spruch: "Wir schaffen das" ohne weitere Anstrengungen reicht nicht aus. Hier im CDU-Regierungsprogramm wäre Gelegenheit, den Grund zu nennen, warum wir die Herausforderung einer vollständigen Energiewende annehmen müssen.

Wie wenig sich die CDU in den vergangenen drei Legislaturperioden um diese wichtige Angelegenheit gekümmert hat, ergibt sich z.B. aus dem von ihr veranlassten "Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2017)" Dieses Gesetz umfasst 172 Paragrafen sowie 4 Anlagen. Für Dutzende von unwichtigen Regelungen gab es eigene Paragrafen. Die Stromspeicherung wurde jedoch offenbar als so unwichtig angesehen, dass in keiner Überschrift der Paragrafen und Anlagen das Wort "Speicher" auch nur vorkommt.

Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages demonstriert in einer ausführlichen Stellungnahme umfangreiches Nichtwissen zum Thema Speicher.

Das bisweilen erwähnte KfW-Speicherförderprogramm sowie einige weitere Speicherförderpramme auf Länderebene sind - verglichen mit der benötigten Speichermenge - weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch ist eine Steigerung hier nicht absehbar.

Es ist somit reiner Hohn, wenn die CDU erklärt, ihre "Anstrengungen" zur Forschung und Förderung der Stromspeicherung fortsetzen zu wollen. D.h. sie will hier weiter nichts tun.

• Nachteile für Grundstückseigentümer ergeben sich schon jetzt durch Teilenteignung ihrer Grundstücke zum Zweck des Netzausbaus.
• Weitere Nachteile für Grundstückseigentümer ergeben sich durch die Erschwerung der Baugenehmigungen für Wind- oder Solaranlagen auf ökologisch bestens geeigneten eigenen Grundstücken.
• Nachteile für Investitionen ergeben sich durch vertraglich mit dem Direktvermarkter vereinbarte entschädigungslose Abregelung von Windanlagen und Solar-Freiflächenanlagen.
• Nachteile für Arbeitsplätze ergaben sich durch den Verlust von über 80.000 Arbeitsplätzen im deutschen Solarinstallations-Handwerk aufgrund der Einschränkung des jährlichen Zubautempos von über 7.000 MW auf höchstens 2.500 MW.