Auf energiepolitische Diskussionen vorbereitet sein

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Infokarten Solarbrief

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Infokarte 1: Erneuerbare-Energien-Gesetz: Abschaffen oder Reformieren?

Argumente & Forderungen
Zubaudeckel und bürokratische Schikanen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) lassen den Wunsch aufkommen, das Gesetz völlig abzuschaffen. Da Strom aus Solar- und Windanlagen bereits billiger ist als Strom aus der Steckdose, wird häufig geschlussfolgert, dass für Neuanlagen der Erneuerbaren Energien auch keine finanzielle Förderung mehr nötig sei. Dabei wird übersehen, dass die Energiewende nur dann gelingt, wenn EE-Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit wetterunabhängig angeboten werden kann. Solange es nicht genügend Kurz-, Mittel- und
Langzeitspeicher gibt, müssen fossile Kohlekraftwerke weiterhin bereit gehalten werden. Damit unterliegen die Erneuerbaren dauerhaft der Gefahr, abgeregelt zu werden und Zubaubeschränkungen auferlegt zu bekommen.

Obwohl EE-Anlagen in den letzten Jahren viel preiswerter geworden sind, geht ihr Ausbau nur dann voran, wenn ein wirtschaftlicher Betrieb ohne bürokratischen Aufwand gesichert ist. Dies ist leider nicht der Fall. Die massiven Vergütungskürzungen der letzten Jahre, die fortlaufend weiter verkomplizierenden Bestimmungen zur Mess-, Melde- und EEG-Umlagepflicht sowie die Investitionsrisiken durch Abregelvorgaben haben den Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst.

Wir fordern eine Gesetzgebung, in der die Anschluss- und Abnahmepflicht Erneuerbarer Energien nicht umgangen werden kann. Überschüssiger Strom muss für Zeiten des Mangels gespeichert werden können, damit fossile Kraftwerke abgeschaltet und der Vorrang Erneuerbarer Energien gewährleistet wird.

 
Infokarte 2: Speicherförderung statt Fernleitungsbau

Argumente & Forderungen
Solar- und Windanlagen liefern elektrischen Strom in Abhängigkeit von Tageszeit und Wetter. Bei weiterem Ausbau von Wind- und Solaranlagen wird es bei gutem Sonnenschein oder viel Wind extreme Überschüsse geben. Diese Überschüsse gilt es für Zeiten des Mangels zu speichern: Benötigt werden einerseits Pufferbatterien in der Nähe von PV-Anlagen zur Verschiebung von Mittagsspitzen in den Abend und in die Nacht; außerdem dezentral verteilt Langzeitspeicher zur Überbrückung von Schwachwind und trübem Wetter. Die Pumpspeichertechnik wird, wo sie bereits installiert ist, weiter als Pufferspeicher eingesetzt werden, doch kann sie wegen ihres erheblichen Raumbedarfs bei weitem nicht die zukünftig notwendigen Kapazitäten für Langzeitspeicheraufgaben bereitstellen. Man wird stattdessen voraussichtlich auf chemische Speichertechniken wie Power to Gas oder Power to Liquid zurückgreifen.

Zeitliche Leistungsverschiebungen sind nur mit Hilfe von Speichern möglich. Die Bundesregierung zieht daraus keine Konsequenzen. Das von ihr angebotene Batteriespeicher-Förderprogramm ist bei weitem nicht hinreichend. Daneben soll mit dem Angebot einer Eigenkapialrendite von über 9% (ab 2019: über 6%) der Ausbau des Fernübertragungsnetzes weiter angekurbelt werden. Doch können Stromleitungen keinen Stromüberschuss in eine spätere Mangelperiode verschieben. Diese Fehlentscheidung der Bundesregierung kostet Milliarden und lenkt die wirtschaftlichen Anstrengungen in eine falsche Richtung, denn in Perioden mit wenig Wind und Sonne können die Fernübertragungsleitungen nur Strom aus fossilen Kraftwerken herbeiholen. Ihr Bau stabilisiert deshalb das fossile Stromsystem.

Wir fordern: Die Milliarden für Fernleitungen sollten besser für Stromspeicher eingesetzt werden - je schneller, desto besser.

 
Infokarte 3: Klimaschutz und Schutz vor radioaktiver Strahlung ins Grundgesetz !

Argumente & Forderungen
Klimaschutz ist vor allem eine Frage des politischen Willens. Die Aufnahme ins Grundgesetz
... macht Klimaschutz zur Priorität im politischen Handeln.
... ermöglicht die verpflichtende Überprüfung aller rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Klimaschutz und Schutz vor radioaktiver Strahlung.
... konkretisiert das bisher im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (siehe Artikel 2 (2) Grundgesetz).
... bewirkt Planungssicherheit auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus.

Daher fordern wir eine Grundgesetzänderung, die es ermöglicht, nicht nur neu erlassene Gesetze, sondern auch länger bestehende Gesetze zu überprüfen und so zu reformieren, dass sie den Klimaschutz nicht behindern.

 
Infokarte 4: Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag

Argumente & Forderungen
Der seit 60 Jahren bestehende Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) ist nicht mehr zeitgemäß! Das damals verfolgte Ziel, Voraussetzungen für eine ungehinderte Entwicklung der Atomindustrie in den Ländern der europäischen Gemeinschaft zu schaffen, entspricht nach den bitteren Erfahrungen von Tschernobyl, Three-Miles-Island und Fukushima nicht mehr deutschen Plänen zum Atomausstieg.

Bereits seit Jahren wird gefordert, dass Deutschland aus EURATOM aussteigt. In einer Petition vom Februar 2011 an den Deutschen Bundestag wurde ein Austritt Deutschlands aus EURATOM gefordert, jedoch vom Petitionsausschuss abgelehnt. Auch Anträge an den Deutschen Bundestag auf Austritt oder Änderung des EURATOM-Vertrages wurden bisher abgelehnt.

Wir fordern: Jedes EU-Mitgliedsland muss die Möglichkeit haben, aus dem EURATOMVertrag auszutreten. Deutschland sollte Vorreiter sein.

 
Infokarte 5: Strukturwandel in der Energiewirtschaft schafft Arbeitsplätze

Argumente & Forderungen
Seit Jahren verbreitet die Fossilwirtschaft düstere Szenarien über massive Arbeitsplatzverluste in der Kohleindustrie. Zukunftsängste und Sorgen über die Gefährdung regionaler Strukturen werden geschürt, um die politische Unterstützung für den Erhalt von Kohlekraftwerken so lang wie möglich aufrecht zu halten. Hintergründig geht es allerdings um Macht- und Gewinnstreben.

Der aus Klimaschutzgründen dringend notwendige strukturelle Wandel der Energiewirtschaft wird mit umfassenden Veränderungen des Arbeitsmarktes einhergehen. Dabei bieten Erneuerbare Energien enorme Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten: bei Windanlagen-, Solarmodul- und Wechselrichterproduzenten, Komponentenherstellern und Zulieferbetrieben, Installateur- und Wartungsunternehmen werden zahlreich neue Arbeitsplätze geschaffen. 2015 arbeiteten rund 150.000 Menschen in der deutschen Windbranche. In den ausbaustarken Jahren 2010-2012 waren bis zu 110 000 Beschäftigte in der Solarbranche tätig. Zunehmende Investititionshemmnisse und Zubaubeschränkungen haben die Zahl der Arbeitsplätze in der Solarbranche in 2015 auf ca. 30 000 schrumpfen lassen. Die Arbeitsplatzverluste waren fast viermal so hoch wie die der vom zukünftigen Strukturwandel betroffenen Angestellten in den hoch mechanisierten Braunkohlerevieren der Lausitz, Mitteldeutschlands und des Rheinlandes.

Wir fordern, den Ausbau der Erneuerbaren nicht weiter zu behindern. So kann die regionale Wertschöpfung angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Infokarte 6: Vollständiger Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien

Argumente & Forderungen
Bei der UN-Klimakonferenz in Paris haben sich alle Staaten* dieser Welt geeinigt, die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf
deutlich unter 2°C gegenüber vorindustriellen Werten anzustreben. (*Nur Syrien, Nicaragua und die USA distanzierten sich nachträglich von dem Abkommen.)
Um das angestrebte 1,5°C-Ziel zu erreichen, müssen die CO₂-Emissionen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen schnellstmöglich auf Null reduziert werden, spätestens jedoch im Jahr 2040 Null betragen. Dieses Ziel kann bereits mit vorhandener Technik und Ingenieurswissen erreicht werden. Doch seit Jahren bremst die deutsche Regierung die Einführung von Speichern und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Wird die derzeitige Ausbaugeschwindigkeit nicht erhöht, können noch nicht einmal die von der Bundesregierung unzureichend gesteckten Ziele erreicht werden. Experten prognostizieren, dass bei Beibehaltung des jetzigen Ausbautempos von Wind-, Solarstromanlagen, Speichern und Elektromobilität der Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien in den nächsten hundert Jahren nicht zu erreichen sei.

Wir fordern eine schnellstmögliche Energiewende. Sämtliche Ausbauhindernisse müssen beseitigt werden.

(Ergebnisse der Umfrage von Kantar-Emnid)

Infokarte 7: CO₂- und Brennelementesteuer

Argumente & Forderungen
Die CO₂- und Brennelemente-Steuer…
• macht die externen Kosten von fossiler und atomarer Energieerzeugung offensichtlich und ermöglicht einen fairen Kostenvergleich mit Erneuerbaren Energien.
• ist keine „Lizenz zum Dreckmachen“ wie der CO₂-Handel.
• nutzt marktwirtschaftliche Prinzipien zur CO₂-Reduktion.
• fördert technische Entwicklungen zur CO₂-Vermeidung.

Wir fordern die Einführung einer Abgabe auf das in den Verkehr bringen von fossilem Kohlenstoff und von nuklearen Brennelementen. Sie soll möglichst bei Erzeugern und Importeuren, nicht aber bei Verbrauchern erhoben werden. Dies entspricht dem Verursacherprinzip: Wer fossilen Kohlenstoff zur Energieerzeugung nutzt, muss zur Minderung der Schäden einen finanziellen Beitrag leisten.

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen die Brennelemente-Steuer muss geprüft werden, wie den Einwänden des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Ggf. müsste in dieser wichtigen Angelegenheit eine Grundgesetzänderung ins Auge gefasst werden. -Weitere Info zur Energiesteuer:

 
Infokarte 8: Kohleausstieg - bis wann?

Argumente & Forderungen
Zahlreiche Wissenschaftler (z.B. vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) fordern ein weltweites „Hochgeschwindigkeits-Handeln“, um den globalen Ausstoß von Treibhausgasen zu senken und unser Klima zu stabilisieren. Wird das Verfeuern fossiler Brennstoffe nicht rasch reduziert, können verheerende Hitze-Extreme, Starkregenereignisse und der Anstieg des Meeresspiegels überhaupt nicht mehr wirksam begrenzt werden.

Da allein die Kohleverstromung etwa ein Viertel der energiebedingten CO₂-Emissionen in Deutschland verursacht, ist diese so schnell wie möglich zu beenden und durch den Einsatz der Erneuerbaren Energien, vor allem Sonne und Wind samt Speichern, zu ersetzen. Ein mutiges Speicherförderprogramm ist für die Energiewende dringend notwendig, genauso wie eine deutliche Erhöhung der Ausbauzahlen für Solar- und Windkraftanlagen.

Ähnlich wie beim Atomausstieg muss ein genauer Fahrplan für die Stilllegung von Kohlekraftwerken gesetzlich festgeschreiben werden.

 
Fotonachweis:

Karte 1) Erneuerbare-Energien-Gesetz: Abschaffen oder Reformieren? v.l.n.r.:Solaranlage in Aachen, Eberhard Waffenschmidt; PV auf Bauernhof, Volker Quaschning, Bürgersolaranlage Richterich, Eberhard Waffenschmidt; Windenergie, Armin Krejsa

Karte 2) Speicherförderung statt Fernleitungsbau: v.l.n.r.: Kohlekraftwerk Frimmersdorf, Wikipedia, CC BY 3.0; Windkraftanlagen in Niedersachsen, Philip May, CC BY-SA 3.0; Großspeicher, Eberhard Waffenschmidt; Solarmodul, Eberhard Waffenschmidt

Karte 3) Klimaschutz und Schutz vor radioaktiver Strahlung ins Grundgesetz! v.l.n.r.: AKW Tihange, SFV; Atomares Zwischenlager, Bundesamt für Strahlenschutz; Elbhochwasser 2006, THW, gemeinfrei, wikipedia; Braunkohlekraftwerk, Schulte/SFV

Karte 4) Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag: v.l.n.r.: Northern Quarter, Brussels, Belgium März 2012, Ralf Houven, Wikipedia; ; Protestaktionen gegen die Endlagerung und Atommülltransporte im Wendland, wikipedia; Menschenkette gegen Tihange, Foto: Andreas Conradt, ausgestrahlt.de; Protestkuchen in Lingen, Rüdiger Haude

Karte 5) Strukturwandel in der Energiewirtschaft schafft Arbeitsplätze v.l.n.r.: Lärmschutzwall Töging a. Inn, Nicole Gradl, Wikipedia; Eine Solaranlage kann sowohl beim Neubau als auch bei Modernisierungsmaßnahmen eingebaut werden, Sharp; Fertigungsstrecke, bsw-solar; Modulstrecke aleo-solar, bsw-solar

Karte 6): Vollständiger Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien
v.l.n.r. Windrad, Eberhard Waffenschmidt; Litium-Ionen-Batterieschrank, Eberhard Waffenschmidt; Elektroauto: Nissan_LEAF_got_thirsty.jpg: evgonetwork (eVgo Network). Original image was trimmed and retouched (lighting and color tones) by User:Mariordoderivative work: Mariordo (talk), CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18091826; Mp-tec GmbH & Co. KG , Solarcarports sind auch zur Überdachung größerer Flächen optimal geeignet. (Foto: epr/Mp-tec GmbH & Co. KG)

Karte 7) CO₂- und Brennelementesteuer:
v.l.n.r.: Demonstration against nuclear power in Brussels (11 March 2012), Ralf Houven, CC BY 3.0; March for a Clean Energy Revolution Philadelphia (7/24/16) - Becker1999 from Grove City, CC BY 2.0; Blick auf das RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler - Aufnahme vor einem Regenguss, Foto: glasseyes view, Wikimedia CC-BY-SA-2.0; Demonstration in Lingen im Oktober 2016, Fotos: Michaela Mügge CC BY-NC 3.0 DE

Karte 8) Kohleausstieg - bis wann? v.l.n.r.: Inden, Kohlegrube, Schulte/SFV; Waldbrand in Canada, Cameron Strandberg from Rocky Mountain House, Alberta, Canada, Wikipedia, CC BY-SA 2.0; Kohlekraftwerk Garzweiler, Schulte, SFV; Müglitz in Schlottwitz am 13. August 2002, Foto: Wikipedia