Populismus statt volkswirtschaftlichen Fachwissens

Kampagne gegen die Photovoltaik

Seit Monaten tobt eine Neid- und Verunglimpfungskampagne gegen die weitere Förderung von Solarstrom in den Medien.

Die meisten dieser Beiträge berufen sich entweder auf das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), dessen Verbindungen zum RWE gut bekannt sind oder auf PHOTON-CONSULTING.

Leider bleibt dieses Dauerfeuer nicht ohne Wirkung: Selbst Bundestagsabgeordnete, die man zu den Freunden der Solarstromnutzung zählen konnte, übernehmen jetzt Argumente der PV-Gegner.
Wir müssen gegenhalten. Wer sich für den weiteren Ausbau der PV einsetzen will, sollte die Argumente der Gegner kennen:

Die Neidkampagne

Erst kam die Neidkampagne. Die Hersteller von Solarmodulen würden sich dumm und dämlich verdienen. Der Chef einer großen Solarfirma z.B. bewohne ein Schlösschen in der Nähe von Bonn, führe einen 300 PS-Maserati, und schenke neuen Mitarbeitern bisweilen schon einmal einen Goldbarren. So Report München.

Die Gelbe Gefahr

Jetzt beklagt sich SPIEGEL-ONLINE darüber, dass billige chinesische Solarmodule den deutschen Markt überschwemmen. Ist das nicht eher ein Grund zur Freude? Wenn tatsächlich die Gewinnspanne der Modulhersteller zu hoch wären, dann sollten wir doch glücklich sein, dass die billige Konkurrenz aus Fernost die deutschen Solarmodulpreise nach unten drückt. Ohne Konkurrenz, das lernt man schon in der Schule, würden die Preise außer Kontrolle geraten. Aber es geht in den beiden Beiträgen ja weder um den Lebensstil von Unternehmern noch um eine wirtschaftliche Bedrohung deutscher Solarmodulhersteller aus China. Es geht den Autoren vielmehr darum, den weiteren Ausbau der Solarenergie zu bremsen. Nur aus diesem Grund lässt sich das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsförderung (RWI) herab, die beiden Medienbeiträge durch einen „wissenschaftlichen“ Anstrich aufzuwerten. Und um ganz nebenbei seine alte Forderung, die Einspeisevergütungen zu senken, der Öffentlichkeit besser zu verkaufen.

Und welche Interessen stecken dahinter?

Man kann es fast erraten: Die personellen Verbindungen des RWI mit dem Rheinisch Westfälischen Elektrizitätswerk (RWE) sind ja nun kein Geheimnis. Dr. jur. Dietmar Kuhnt, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der RWE AG ist Präsident der Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI Essen. Die Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI wiederum unterstützt das RWI finanziell. Und die Einstellung des RWE zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz zeigt sich gerade eben wieder durch die (völlig unbegründbare) Drohung gegenüber den Erzeugern von Solarstrom, das RWE werde die gezahlten Einspeisevergütungen zurückfordern (siehe auch RWE-Drohung gegen Solarstromeinspeiser - SFV fordert Unterlassung ).

Die Entdeckung der sozialen Verpflichtung

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hat sich die Umstellung der Energieversorgung auf die Erneuerbaren Energien unter Schonung der Umwelt und des sozialen Gefüges ausdrücklich ins Programm geschrieben, insofern freuen wir uns über jede Maßnahme, mit der die Belastung der Stromverbraucher gering gehalten wird. Wir finden es allerdings merkwürdig, wenn sich Institute, die noch nie Anstoß an den horrenden Gewinnen der Stromwirtschaft genommen haben und die sich allenfalls für Ausnahmeregelungen zugunsten der stromintensiven Industrien einsetzen, jetzt plötzlich die vermeintliche Mehrbelastung des privaten Stromkunden beklagen.

Besonders dümmlich ist das Argument, PV-Strom würde nur 5 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien bringen, aber 20 Prozent der Kosten verursachen. Dies einer Technik vorzuwerfen, die an der Stromversorgung erst 20 Jahre lang beteiligt ist und ihre Kosten laufend verringert, ist so unvernünftig, als würde man einem 14-Jährigen die Unterhaltszahlung kürzen, weil er noch keinen finanziellen Beitrag zum Familieneinkommen liefert.

Nun aber noch zwei erfreuliche Gesichtspunkte, die im SPIEGEL-Beitrag fehlten: Das Geld der deutschen Stromkunden wird nicht sinnlos nach China geleitet Wir leben in einer globalisierten Welt. Das Geld der deutschen Stromkunden fließt zu den Kohleminen und zu den Erdgaslieferanten der ganzen Welt. Wir haben uns daran gewöhnt. Nun aber nationalistische Ressentiments wachzurufen, weil ein verschwindend kleiner Teil der EEG-Umlage auch nach China fließt, ist geradezu absurd. Immerhin erhalten wir in diesem Fall ja eine industriepolitische Gegenleistung: Zukünftig werden auch chinesische Solarmodule in Deutschland Strom für deutsche Verbraucher erzeugen. So verringern diese Solarmodule noch unsere Importabhängigkeit. Außerdem verringert sich durch das „Untermischen“ von billigen chinesischen Solarmodulen der deutsche Solarmodul-Durchschnittspreis.

Klimaschutz entwickelt sich international

Der wichtigste Gesichtspunkt ganz zum Schluss: Weltweiter Klimaschutz braucht Solarmodule nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern der Welt. Die Tatsache, dass das Kohleland China selber Solarmodule herstellt, ist ein wichtiger Erfolg auf dem Weg zum weltweiten Umstieg auf Erneuerbare Energien. Wenn es um Fragen des globalen Klimaschutzes geht, sind nationale Egoismen nun wirklich zweitrangig. Die globale Energiewende braucht Solarmodulfabriken und Windanlagenfabriken auch in den Schwellenländern und natürlich auch in China!