1. Hat die SPD die Klimakrise erkannt? Eher nein.
Das Programm startet mit dem Satz: "Wir leben in schwierigen Zeiten". Die Klimakrise zählt nicht zu den genannten Gründen.
Klimaschutz kommt vor, aber eher als ein Thema unter Vielen oder in Bezug auf industriellem Wachstum, Wettbewerb und Arbeitsplätze (#greendeal).
Erst im Kapitel 12 widmet sich die SPD dann konkret dem Klimaschutz, den sich jeder leisten können soll. Hier fordert die SPD einen ambitionierten Umbau in Richtung Klimaneutralität. Von der „Zeitenwende Klimaschutz“ unseres 2021 selbsternannten Klimakanzlers Scholz erwarten wir mehr!
2. Ist Solarenergie ein Thema? Nur am Rande.
Die SPD verspricht, beim Ausbau der Erneuer-baren das Tempo hoch zu halten. Detaillierte Ausführungen bietet die SPD jedoch nicht – auch keinen konkreten Ausbauziele. Dazu will die SPD einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik: Statt auf Individuallösungen soll mehr auf gemeinschaftliche Lösungen gesetzt werden. Also Fokus auf Wärmenetze statt Wärmepumpe und mehr Beteiligung bzw. Energysharing beim Ausbau von Wind- und Solarenergie.
3. Energiewende sozialverträglich?
Eine sozial gerechte Klimapolitik wird im Wahlprogramm der SPD betont. Der CO2-Preis soll für die SPD nicht das Leitinstrument für mehr Klimaschutz sein (im Gegensatz zu CDU und FDP), weil diejenigen, die sich klimafreundliche Technologien nicht leisten können Gefahr laufen, mit ihren Kosten auf der Strecke zu bleiben.
Klimaneutralität ist für die SPD Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht der Marktwirtschaft. Der Staat ist in Verantwortung: d.h. mehr Wärmenetze, ÖPNV und Ladesäulen. Dazu soll es finanzielle Unterstützung für individuelle klimafreundliche Technologien (wie z.B. Wärmepumpen) geben, wenn nötig.
Die klimafreundliche Alternative soll für die Bürger:innen besser, bequemer und vor allem günstiger sein. Sobald der CO2 Preis über 65€ / t steigt, soll es ein Klimageld für Bürger:innen geben. Auch um energieintensive Betriebe zu entlasten.
Die Netzentgelte sollen steuerfinanziert auf 3 Ct/kWh gedeckelt werden, auch um energieintensive Betriebe zu entlasten. Finanziert werden soll diese Transformation über einen neuen, staatlich und privat finanzierten “Deutschlandfonds”.
4. Auf welche Technologien setzt die SPD auch in anderen Sektoren?
Im Wahlprogramm der SPD sind Wasserstoff „Made in Germany“, „Grüner Stahl“, die Förderung von E-Autos sowie der Ausbau von Schnellladesäulen verankert. E-Fuels sind keine Lösung für PKWs.
Offen bleiben das Fracking und die Nutzung von Gasterminals, obwohl der Ausstieg von fossilen Energieträgern wiederholt wird. Zur Carbon Capture and Storage (CCS) sagt die SPD „nein“. CO2 Emissionen sollen lieber vermieden statt sie auszustoßen und wieder abzuscheiden.
Am Atomausstieg hält die SPD fest.
5. Fazit SFV - viel Luft nach oben!
Auch die SPD räumt dem Klimaschutz nicht den Stellenwert ein, den er verdient. Dennoch klingt das Programm zumindest in Bezug auf die Zielsetzungen weit ambitionierter als das von der Union oder der FDP – geschweige denn der AfD.
Die SPD sieht den Staat klar in der Verantwortung, Klimaziele einzuhalten und dennoch sozial gerecht zu gestalten. Außerdem setzt die SPD eher auf bewährte Technologien bei der Energiewende. Was uns fehlt, sind konkrete Ausbauziele in Bezug auf Netze, Erneuerbare, Speicher usw.