1. Klimakrise erkannt? Ja!
Es gibt zwar keine Präambel mit der Aussage, dass das Klima die größte Herausforderung unserer Zeit ist, ABER sie wird beim Namen genannt: Klimakrise. Klimaneutralität strebt die Linke daher als einzige Partei bereits für 2040 an. Und es wird direkt zu Anfang des Wahlprogramms eine wirksame Klimapolitik gefordert, die auch für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen tragbar ist. Die soziale Gerechtigkeit steht im Fokus, was den Erhalt der Lebensgrundlagen künftiger Generationen einschließt. Auch fordert die Linke eine stärkere finanzielle Unterstützung beim Klimaschutz und bei der Minderung von Klimaschäden von Ländern des Globalen Südens.
2. Ist Solarenergie ein Thema (und der Ausbau von EE)?
Die Linke macht darauf aufmerksam, dass seit der letzten Hochphase in der Solar- und Windindustrie 120.000 bzw. 40.000 Stellen verloren gegangen sind. Das soll sich ändern: Fabriken für Wind- und Solaranlagen sollen wieder in Deutschland angesiedelt werden. Es soll außerdem wieder Sektorziele, Emissionsgrenzen und Vorschriften auch für Konzerne geben.
Generell sollen Energiekonzerne entmachtet werden, stattdessen soll die Strom- und Wärmeproduktion zurück in die öffentliche Hand: von Stadtwerken, kommunalen genossenschaftlichen Solar- oder Windkraftanlagen und den Dächern und Wärmepumpen der Bürger*innen.
Die Linke möchte eine Solarpflicht für Neubauten sowie für
Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung und unterstützt damit geltendes Recht vieler Länder, die von einer Förderung und vereinfachten Genehmigungsverfahren profitieren würden. Das Ziel der Linken, die erneuerbare Energieversorgung so dezentral wie möglich zu organisieren, unterstützt auch die Idee, Kommunen 25.000 Euro Standortausgleich pro Megawatt Leistung aus Solar- und Windenergieanlagen zu bezahlen. (EEG rausnehmen)
3. Energiewende sozialverträglich?
Bei den Linken soll es keinen CO2-Preis ohne sozialen Ausgleich (Klimageld) geben. Außerdem soll es Förderungen bei der Umsetzung der Solarpflicht geben. Eine Förderung für Zusatzkosten beim Heizungstausch soll nach Einkommen gestaffelt werden - mit bis zu 100% Förderung für niedrige Einkommen. Außerdem fordern die Linken sozial gestaffelte Heizungs- und Strompreise mit preisgünstigen “Sockeltarifen”. Die Stromsteuer soll wie bei den anderen Parteien auf das europ. Minimum abgesenkt werden.
Der “Klima- und Transformationsfonds (KTF)” soll mit 65 Milliarden Euro jährlich die Industrie beim klimafreundlichen Umbau unterstützen. Die Energiewende soll insgesamt über einen Energie-Soli für Reiche als Zuschlag auf die Einkommen- und Kapitalertragsteuer finanziert werden, bis die Energiekrise vorbei ist und der Marktpreis stabil unter dem Preisdeckel liegt.
4. Auf welche Technologien setzen die Linken in anderen Sektoren?
“Die Linke will nur in echte erneuerbare Energiequellen und Infrastruktur investieren”. Daher fordert die Partei ein Fracking-Verbot, sowohl in Deutschland, als auch in Bezug auf Importe. Sie schließt CCS/CCU aus Risikogründen aus. Wasserstoff und E-Fuels für PKW und Gebäude ebenfalls. Wasserstoff bezeichnet die Linke als den “Champagner der Energiewende” und sollte daher nur verwendet werden, wenn keine praktikable Alternative vorhanden ist. Am Atomausstieg hält die Linke fest.
5. Fazit SFV
Die Linke präsentiert ein ambitioniertes Klimaprogramm auf Basis von Solar- und Wind und Speichertechnik. Den Netzausbau will die Linke als einzige Partei durch eine verstärkt dezentrale Energieversorgung und Integration von Langzeitspeichern minimieren. Der besondere Fokus liegt auf der gerechten Kosten- / Nutzenverteilung bei der Energieversorgung und auf klaren politischen Vorgaben und Emissionsgrenzen. Ob die Energie-Soli-Idee politisch umsetzbar ist? Wir wissen es nicht, aber klimagerecht wäre es in jedem Fall.