1. Klimakrise erkannt?
Ja! Die Grünen nennen das größte Problem unserer Zeit auch beim Namen: Die „Klimakrise“ wird ganze 24 mal genannt. Klimaschutz ist Menschenschutz, so einfach kann man es herunterbrechen.
Die Grünen verlangen, dass Deutschland, als größtes Mitgliedsland der EU, mit den höchsten Emissionen und einem hohen Wohlstand beim European Green Deal weiter mutig voran-schreiten soll. Dafür soll Klimaschutz einfacher, bezahlbarer und Umsetzungsprobleme pragmatisch gelöst werden.
2. Ist Solarenergie ein Thema (und der Ausbau von EE)?
Die Grünen stehen zum Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen und nennen konkrete Ziele: Bis 2030 soll 80 Prozent, bis 2035 der gesamte Strom klimaneutral hergestellt werden.
Die Umlage aus dem EEG wurde für die Verbraucher:innen bereits abgeschafft. Im nächsten Schritt möchten die Grünen die Stromsteuer auf das europäische Minestmaß senken und die Finanzierung des Netzausbaus reformieren, mit dem Ziel, die Netzentgelte zu senken.
Im Fokus steht zudem die optimierte Nutzung Erneuerbarer Energien durch Ausbau, Digitalisierung und Flexibilisierung der Stromnetze / Stromtarife. Die systemdienliche Speicherung von Solarstrom durch aktive Einbindung des Wärmesektors soll die Schwankungen der Erneuerbaren ausgleichen. Die Grünen setzen daher auf den Ausbau von Speichern und Elektrolyseuren. Konsequenter Bürokratieabbau, Planungssicherheit und rentable Geschäfts-modelle sollen das unterstützen. Energy Sharing soll es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom einfach gemeinschaftlich und kommunal zu teilen.
3. Energiewende sozialverträglich?
Die Grünen stellen den Preisvorteil erneuerbarer Energie heraus. Wer Zugang zu Solar- und Windstrom hat, ist im Vorteil. Daher soll es mehr kommunale Beteiligung am Wind- und Solarausbau geben, Förderung von Steckersolargeräten für Mieter:innen, und dazu ein sozial gestaffeltes, antragsloses Klimageld finanziert vom CO2-Preis.
Außerdem halten die Grünen an Förderungen für klimafreundliche Technologien (z. B. Wärmepumpen) fest. Für Fernwärme soll es Preisgrenzen geben. Der Netzausbau soll über einen „Deutschlandfonds“ finanziert werden. Die Stromsteuer soll auf das europäische Minimum reduziert und die Netzentgelte gesenkt werden.
4. Auf welche Technologien setzen die Grünen auch in anderen Sektoren?
Die Grünen setzen auf die kommunale Wärmeplanung und da, wo Wärmenetze nicht möglich sind, auf individuelle Wärmepumpen (inkl. Leasing für WP). Auch die energetische Sanier-ung im Gebäudesektor sowie der Ausbau des ÖPNV und der E-Mobilität stehen im Fokus.
Die Grünen halten außerdem am Atom- und Kohleausstieg fest. Die Nutzung von fossilem Gas soll bis 2045 eingestellt werden. Eine deutsche Gasförderung soll es nicht geben. Grüner Wasserstoff ist Teil der Zukunftsplanung, da wo es keine Alternative gibt.
5. Fazit SFV
Das knapp 160 Seiten umfassende Programm der Grünen widmet sich zu einem maßgeblichen Anteil Klimaschutz und Energiewendefragen. Trotzdem ist auch das Programm der Grünen nicht ambitioniert genug: Energiewende 2045 - ist nach wie vor zu spät! Die gleiche Kritik gilt natürlich umso mehr für die anderen großen Parteien.
Dass ein Teil des Instrumentenmixes durch zusätzliche Kredite und über eine Reform der Schuldenbremse finanziert werden soll, halten wir angesichts der Bedrohung und potenziellen Folgeschäden durch den Klimawandel für angemessen. Was bringt der folgenden Generation eine schwarze Null, wenn Infrastruktur marode ist und Klimawandelfolgekosten ins Unermessliche steigen?