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Das Klima-Wahlprogramm der Union
- 1. Hat die Union die Klimakrise erkannt? Theoretisch ja!
- 2. Ist Solarenergie und der Ausbau von Erneuerbaren ein Thema?
- 3. Sozialverträgliche Energiewende durch Klimabonus?
- 4. Technologieoffenheit, Technologieoffenheit, Technologieoffenheit
- 5. Fazit: Keine rosigen Aussichten!
1. Hat die Union die Klimakrise erkannt? Theoretisch ja!
Die CDU/CSU behauptet, die Klimaneutralität 2045 fest im Blick zu haben. Klar wird: Für die Union geht Klimaschutz nur zusammen mit einer starken, wachsenden Wirtschaft. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit steht also im Vordergrund. Klimaschutz soll marktwirtschaftlich erreicht werden.
Das heißt: keine Subventionen und keine politischen Vorgaben. Kein vorzeitiges Abschalten von Kohlekraftwerken, kein Verbrenner-Verbot und keine Wärmepumpen-Subventionen. Stattdessen sei der Emissionshandel in der Lage, das Klima bestmöglich zu schützen.
2. Ist Solarenergie und der Ausbau von Erneuerbaren ein Thema?
Die Erneuerbaren sollen konsequent genutzt werden, “und zwar alle”, d.h. nicht primär Solar- und Windenergie, sondern auch die für Union zentrale Bioenergie und der “nachwachsende Rohstoff Holz”.
Gleichzeitig schreibt die Union von einem “systemdienlichen” Anschluss und “zielgerichteten” Ausbau Erneuerbarer Energien. Das heißt, wenn es nicht zu einem schnellen und ambitionierten Ausbau von Netzkapazitäten und Speichern kommt, werden auch keine weiteren PV-Anlagen angeschlossen. Dabei brauchen wir Tempo in allen Bereichen.
3. Sozialverträgliche Energiewende durch Klimabonus?
Laut Union soll Energie bezahlbar, sicher und sauber sein. Die Einnahmen der CO2-Bepreisung sollen daher über einen Klimabonus an die Verbraucher:innen und Wirtschaft zurückgezahlt werden. Zunächst werden die CO2-Einnahmen allerdings für die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte genutzt.
Konkreter wird die Union nicht. Wann der Klimabonus startet und wie die Auszahlung des Klimabonus geregelt wird, ob zB jemand mit Öl- oder Gas-Heizung mehr Klimageld erhält, als jemand mit Wärmepumpe, ist unklar.
4. Technologieoffenheit, Technologieoffenheit, Technologieoffenheit
Die Union spricht in Bezug auf die Energiewende immer wieder von “Technologieoffenheit”. Das heißt: Wärmeversorgung auch mit Holz oder “Grün-Heizöl”. Das “Heizungsgesetz” will die Union abschaffen.
Im Verkehr sollen neben E-Mobilität auch “energieeffiziente” Kraftstoffe wie “E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe” genutzt werden, denn der Verbrennungsmotor liegt der Union am Herzen.
Der Markthochlauf für Technologien wie z.B. Grüngas, Grün-Heizöl oder klimaneutralem Stahl soll übrigens über politisch festgelegte (!) Quoten auf Pioniermärkten gelingen. So viel zum Thema Klimaschutz marktwirtschaftlich lösen. Übrigens: Wenn die Union von Atomenergie spricht, geht es unserer Ansicht lediglich um Stimmenfang. Die Atomenergie ist unwirtschaftlich und für die Energiewende untauglich, da sie nicht mit Erneuerbaren Energien kompatibel ist.
5. Fazit: Keine rosigen Aussichten!
Unsere Bewertung für das Klimaprogramm der Union: Unbefriedigend!
Klimaschutz allein durch den Markt zu regeln und damit die Beendigung praktisch aller nationaler Klimaschutzprogramme anzustreben, ist unzureichend und nicht nur in Bezug auf Klimaschutz verantwortungslos. Die vermeintliche Technologieoffenheit folgt nur Partikularinteressen, statt eine effiziente Energiewende voranzutreiben.
Wirtschaft und Haushalte müssen auf die in Zukunft weiter steigenden CO2-Preise vorbereitet werden. Es kann nicht sein, dass im Namen einer vermeintlichen Freiheit im Heizungskeller künftig Öl- und Gasheizungsbesitzer im Winter frieren müssen, weil der CO2-Preis steigt. Die sicherste Vorbereitung darauf ist die Energiewende in allen Sektoren. Beim Klimabonus, der ja für steigende CO2-Ausgaben vorgesehen ist, bleibt die Union viel zu unkonkret, als dass eine soziale Absicherung hier garantiert wäre. Es ist nicht klar, wann der Bonus kommt, noch wie hoch er sein wird und wie viel Prozent der Einnahmen aus dem CO2-Preis er umfassen soll. Eine Senkung der Stromsteuer, wie zunächst vorgesehen, bevorzugt wiederum primär Vielverbraucher, sprich Industrie und reiche Bevölkerungsgruppen und hat gar keine Lenkungswirkung für mehr Klimaschutz.
Übrigens kritisiert die Union massiv die ”ideologische” Klimapolitik der Ampel. Wir hingegen sehen in den letzten drei Jahren nach sehr langer Zeit endlich wieder eine positive Trendwende beim Ausbau erneuerbarer Energien, der sogar über den Stromsektor hinaus reicht.