Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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Solarbrief 4/16

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Inhaltsverzeichnis:

Diskussionsbeiträge zur Umsetzung der Energiewende

Von Wolf von Fabeck

6... Die Diagnose: Sabotage an der Energiewende
Da die Bundesregierung die positive Grundeinstellung der Bevölkerung zur Energiewende kennt, hat sie es bisher nicht gewagt, offen Stellung gegen die Erneuerbaren Energien zu beziehen. Stattdessen zwingt sie - vorgeblich in bester Absicht - die Erneuerbaren Energien in den marktlichen Wettbewerb gegen Atom- und Fossilstrom.


7... Grundgesetzänderung mit detaillierten Ausstiegsdaten als vertrauensbildende Maßnahme
In der Bevölkerung ist ein wachsender Vertrauensverlust gegenüber der Rechtsprechung zu beobachten, die in gravierenden Fällen nicht einmal mehr die Einhaltung der Grundrechte gewährleisten kann. So hat zum Beispiel die Gefährdung von Leben und Gesundheit durch die heraufziehende Klimakatastrophe bei gleichzeitiger Behinderung der Energiewende durch den Gesetzgeber bisher zu keiner wirksamen Reaktion des Bundesverfassungsgerichts geführt.


9... Nationaler Aktionsplan Klimaschutz notfalls im Alleingang
Deutschland hat in den Jahren von 2000 bis 2010 nahezu im Alleingang durch ein gezieltes Markteinführungsprogramm für Solarstromanlagen und die dann einsetzende Massenproduktion die Weltmarktpreise für Solarstrom fast auf ein Zehntel des früheren Preises gedrückt und damit eine wichtige Voraussetzung für die Energiewende geschaffen. Die überragende Bedeutung dieses Vorganges liegt darin, dass er den entmutigenden Satz widerlegte, das globale Problem des Klimawandels könne nur durch globale Zusammenarbeit gelöst werden.
Das Pariser Klimaschutzabkommen drängt auf nationale Anstrengungen, doch die Brüsseler EG-Bürokratie versucht damit das Gleitzug-System durchzusetzen (das langsamste Schiff bestimmt das Tempo). Für verantwortungsbewusste Politiker darf es in dieser Frage kein Zögern geben.


10... Mehr als 100 Prozent Erneuerbare Energien - Ausweg aus der Klimafalle
Ein Thema, das uns nicht mehr loslassen wird: Wir brauchen nicht nur 100 Prozent Erneuerbare Energien in der laufenden Energieversorgung in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr. Wir müssen zusätzlich die Fehler der Vergangenheit wieder gut machen, indem wir CO2 aus der Atmosphäre zurückholen.


10... CO2-Steuer und Brennelementesteuer (Internalisierung externer Kosten)
Die externen Kosten von Atom- und Fossilenergie müssen endlich den Verursachern in Rechnung gestellt werden.
Der Erfolg von Wind- und Solarenergie im Marktgeschehen hängt zum einen von ihrer zeitlichen Verfügbarkeit ab, die durch einen groß angelegten Speicherausbau gewährleistet werden muss. Zum anderen - und darum geht es hier - muss die neue Technik der abzulösenden Technik preislich überlegen sein. Dazu bietet sich das volkswirtschaftliche Instrument der Internalisierung der externen Kosten an.


12... Divestment - Rückzug des Kapitals aus Fossil- und Atomenergie
Die Divestment-Bewegung wendet sich an potentielle Geldgeber und an jeden, der Geld anlegt. Sie wirbt für den Ausstieg aus der Finanzierung von fossilen und atomaren Anlagen. Durch konkret mit Datumsangaben versehene Ausstiegsgesetze auch für die fossilen Energieträger wird sie erheblich an Fahrt gewinnen.


13... Regionalisierung und Dezentralisierung - Entfernungsabhängige Netzentgelte - Keine neuen Fernübertragungs-Trassen
Wind- und Solaranlagen und die dazugehörigen Strom- und Energiespeicher können und sollen möglichst verbrauchernah errichtet werden. Die Vorteile eines „zellularen Ansatzes“ machen sich im Wettbewerb noch mehr bezahlt, wenn der wirtschaftliche Aufwand, Strom über weitere Entfernungen zu transportieren, in entfernungsabhängigen Netzentgelten berücksichtigt wird. Fehlinvestitionen in neue Fernübertragungs-Trassen werden so verhindert.


14... Ansatzfehler im Wälzungsverfahren korrigieren - EEG-Umlage entscheidend vermindern
Die AusgleichsMechanismusVerordnung so reformieren, dass sich die Strom-Angebots- und Nachfrage-Preise, die sich in der Merit-Order am Spotmarkt gegenüberstehen, auf die gleiche Spannungsebene beziehen. Einführung regionaler Spotmärkte.


16... Fehlen von Stromspeichern „garantiert“ den Bestand konventioneller Kraftwerke - AGORA Energiewende verhindert Markteinführung von Stromspeichern durch Neubau von Fernübertragungs-Trassen
Um die ständige Verfügbarkeit von Sonnen- und Windenergie zu gewährleisten müssten in einem Crash-Programm fortlaufend dezentrale Stromspeicher errichtet werden. Doch die offizielle Regierungspolitik lässt allenfalls Alibiprojekte zur Speicherförderung zu. Argumente bzw. Scheinargumente gegen einen Speicherbau liefert insbesondere die AGORA Energiewende.


17... Baurechtliche Privilegierung für Wind-, Solar- und Stromspeicheranlagen unverzichtbar
Eine bundeseinheitliche baurechtliche Privilegierung von Solar- und Windanlagen sowie der mit ihnen direkt gekoppelten Stromspeicher, selbstverständlich unter Beachtung der emissionsschutzrechtlichen Bestimmungen und Naturschutzbelange ist unverzichtbar, damit zukünftig wieder ausreichend geeignete Standorte erschlossen werden können.


19... Privilegierung im Denkmalschutz
Ein großes Hindernis, insbesondere für Solaranlagen, sind Denkmalschutz-Vorwände.Zwar gibt es noch eine große Zahl freier Dachflächen und Gebäudefassaden. Doch sollten wir auf die große Werbewirkung von Solaranlagen auf repräsentativen Gebäuden nicht verzichten.


20... Gefährden Freihandelsabkommen nur die Energiewende?
Gegenüber den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA gibt es Widerstand aus nahezu allen Gruppen, die sich mit dem gedeihlichen Zusammenleben der Menschen befassen und es gibt ihn zu Recht. Bei weitem nicht nur die Energiewende ist gefährdet, sondern „Das gemeinsame Haus“ wie Papst Franziskus in seiner Mahnung „enzyclika laudato si“ auch für kirchenfremde Menschen nachvollziehbar dargestellt hat.


21... Ausschreibungsverfahren für Anlagen der Erneuerbaren Energien abschaffen
Es gibt viele Gründe, die gegen Ausschreibungen sprechen.


22... Biomasse - CO2-Neutralität ist nicht mehr ausreichend - negative CO2-Emissionen werden überlebenswichtig
Unter den vielfältigen Möglichkeiten, Energie bereitzustellen, führt die energetische Nutzung der Biomasse zu den höchsten CO2-Emissionen. Zur quantitativen Abschätzung und zum Vergleich zwischen verschiedenen Erneuerbaren Energien schlägt der SFV eine dimensionslose Kennzahl vor.


26... Ökostromhandel - Rosinenpickerei ohne Umweltnutzen
Ökostromhandel lebt von der Hoffnung, ohne grundlegende gesetzliche Maßnahmen die Energiewende erreichen zu können. Auf Seiten der Atom- und Kohlebetreiber war es das Ziel, genau solche grundsätzlichen gesetzlichen Maßnahmen zu vermeiden. Die RWE brachten deshalb Mitte 1996 den Ökostromhandel in die Diskussion. Ihren „Umwelttarif“ boten sie mit der Anmerkung an: Wer eine umweltfreundliche Stromerzeugung wünscht, solle dafür auch bezahlen.


27... Eine schnelle Energiewende kann nicht billig sein - Nicht der Preis ist relevant, sondern das Tempo
Eine rasch wachsende Produktions-Infrastruktur benötigt Kapital. Wer der Bevölkerung „billige“ Erneuerbare Energien verspricht, lenkt vom Wesentlichen ab. Die wesentliche Nachricht lautet: Wir brauchen die Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich, gleichgültig wie teuer sie sind, weil wir ohne sie verloren wären. Das ist bitter ernst gemeint.

Internes

28.. Der neue Vorstand und die Stellvertreter

28.. Der erste Vorsitzende stellt sich vor
Von Prof. Eberhard Waffenschmidt

29.. Bericht zur Mitgliederversammlung 2016
Von Bernd Brinkmeier

29.. Die 30-Jahrsfeier des Solarenergie-Fördervereins
Von Bernd Brinkmeier

5... Impressum

30.. Infostellen des SFV

31.. Mitgliedsantrag