Seit zwei Jahren wird in Paris über ein mögliches Abkommen zum Schutz von Auslandsinvestitionen verhandelt. Über dieses "Multilaterial Agreement on Investment" (MAI) berichtet H.-J. Fell

MAI gewährt ausländischen Investoren weitgehenden Schutz unter Aushebelung der nationalen Gesetzgebung. Laut MAI dürfen nationale Regierungen lnvestitionstätigkeiten nicht verhindern, wenn diese mit später beschlossenen Entwicklungszielen des Landes nicht mehr vereinbar oder sozial und ökologisch unverträglich sind. Je nach Einzelfall können lnvestoren Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe geltend machen. Denn nach MAI werden ausländische lnvestoren vor jeglicher "Enteignung" geschützt. Als "Enteignung" gilt auch der entgangene Profit durch neue Umwelt- und Sozialauflagen, durch Streiks oder Krieg. In all diesen Fällen können die Unternehmen die Regierung des Gastlandes auf Schadensersatz verklagen.

Utopie?

Leider gibt es schon heute Beispiele für die Perspektiven eines MAI. So hat ein US-Konzern die kanadische Regierung auf 251 Mio US-Dollar Schadensersatz verklagt, weil sie giftige Zusätze im Benzin verboten hat.

Noch ist MAI nicht unterschrieben. Verhandlungen laufen jedoch in allen OECD-Ländern.

Proteste in verschiedenen Ländern haben inzwischen auch das Europaparlament erreicht. Es billigte mit großer Mehrheit einen Bericht des grünen Europa-Abgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler, wonach das Abkommen komplett überprüft werden müsse, inwieweit es europäischen Gesetzgebungen widerspricht. Daraufhin wurde die für den 28.04.98 vorgesehene Unterzeichnung der OECD-Staaten ausgesetzt und auf den Herbst 98 verschoben.

Weitere Informationen:
W.Kreissl-Dörfler, Rue Wiertz, 1047 Bruxelles, Belgien

Bill Gates träumt vom großen Internet-Monopol im Weltraum

Von Britta Marold

Ca. 800 Satelliten sollen ab dem Jahr 2002 in einer niedrigen Erdumlaufbahn kreisen- so wünscht es sich Bill Gates, der sich mit dem Multimilliardär Craig McCaw, Motorola, Boing und anderen zusammengeschlossen hat. Das Teledesic-Projekt, auch `Internet in the sky´ genannt, soll ein weltweites Internet per Satellitenempfang möglich machen. So könnten selbst in entlegendsten Gebieten die Internet-Angebote genutzt werden. Die Satelliten erhalten ihre Stromversorgung von Solarkollektoren, die mit Gallium-Arsenid-Zellen bestückt sind. (Gallium-Arsenid-Zellen bestechen durch ihren hohen Wirkungsgrad. So erreichen die neuesten Zelltypen einen Wirkungsgrad von ca. 30%. Für die irdische Nutzung sind sie allerdings denkbar ungeeignet, da beim Verbrennen des Stoffes Arsenoxyd entsteht, das in allen Formen, eingeatmet, verschluckt oder als "Bodenverseucher" hochgiftig ist).

Ein derart gigantisches Projekt wird natürlich eine Monopolstellung der Initiatoren nach sich ziehen. Die kleine Gruppe der Firmen, die im Bereich der Weltraumtechnologie tätig sind, freut sich schon.
Wir uns weniger.

Abgesehen von der "Informationsdiktatur", die damit unweigerlich verbunden wäre, erschreckt auch die hohe Zahl der Satelliten, deren Überreste irgendwann in der Erdatmosphäre zu hochgiftigem Arsenoxyd verglühen werden.

Hoffen wir, daß die (im Internet) angedeuteten technischen Probleme groß genug sind, das Projekt zu vereiteln.