Datum: 05.01.2005
RECS gefährdet das EEG
Europarechtliche Konsequenzen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
von Wolf von Fabeck
Geschäftsführer im Solarenergie-Förderverein Deutschland
Was verbirgt sich hinter der Abkürzung RECS?
RECS ist die Abkürzung für Renewable Energy Certificate System. Es handelt sich um ein Instrument zur Organisation des Handels mit Strom aus Erneuerbaren Energien (EE-Strom). Gehandelt wird nicht der physikalische Strom, sondern nur der Umweltnutzen. Der Erzeuger von EE-Strom soll also den Strom und den grünen Mehrwert getrennt von einander verkaufen. Den Strom verkauft er an einen Stromhändler oder einen Endverbraucher zum üblichen Strompreis. Den grünen Mehrwert bietet er über das Handelssystem RECS an, in der Hoffnung, auf diese Weise seine höheren Aufwendungen refinanzieren zu können.Der grüne Mehrwert wird durch Zertifikate nachgewiesen, die nach den Regeln des freien Marktes - z.B.an einer Internetbörse - gehandelt werden.
Die RECS-Zertifikate dürfen nicht verwechselt werden mit den im Emissionshandel verwendeten Zertifikaten.
- Zertifikate im Emissionshandel erlauben ihrem Inhaber, dass er eine bestimmte Menge CO2 emittieren darf.
- RECS-Zertifikate sind der Beleg dafür, dass eine bestimmte Menge umweltfreundlicher Strom erzeugt wurde.
Der Nutzen der RECS-Zertifikate besteht für den Käufer darin, dass er mit ihnen sein Engagement für eine umweltfreundliche Energieversorgung belegen kann. Gedacht ist insbesondere an Regierungsorganisationen, Kommunen, Umweltorganisationen oder Firmen, die Wert auf ein umweltfreundliches Image legen.
Eigentlich müssten private Käufer den Kaufpreis für RECS-Zertifikate wie eine Spende zugunsten des Umweltschutzes von ihrem steuerpflichtigen Einkommen absetzen können. Dies ist allerdings nicht vorgesehen, weil die RECS-Initiatoren großen Wert darauf legen, dass der gesamte Vorgang alle Bedingungen eines reellen Handelsgeschäfts erfüllt (den Grund dafür werden wir weiter unten erkennen).
Mitglieder der RECS-Initiative sind u. a.: Vattenfall, RWE Energie, Electricité de France (EDF), E.ON, EnBW, BP und Shell. Die Initiatoren versuchen, mit Unterstützung der Europäischen Kommission das Handelssystem RECS zum verbindlichen Handelssystem für EE-Strom zu machen.
Mehr Informationen zu RECS im Anhang.
Warum der SFV RECS ablehnt
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland sieht europarechtliche Gefahren für den Bestand des EEG und lehnt insbesondere auch aus diesem Grund den Handel mit RECS-Zertifikaten ab. Da die Gefährlichkeit des Systems aber vom Ökoinstitut Freiburg und von Greenpeace Deutschland - sowie sicherlich auch noch von anderen Umweltfreunden - nicht gesehen wird, möchten wir hier unsere Ablehnung begründen.Wir werden uns mit Rücksicht auf die Komplexität des Themas auf solche Gesichtspunkte beschränken, die zu einer Gefährdung des EEG führen. Dabei setzen wir voraus, dass sowohl das Ökoinstitut und Greenpeace als auch die Leser mit uns das EEG für das bei weitem effektivste Instrument zur Markteinführung der Erneuerbaren Energien halten.
Befürworter verfolgen unterschiedliche Ziele
Hinter dem Vorschlag zur Einführung des RECS-Handelssystems verbergen sich unterschiedliche Motive. Einerseits findet sich die Absicht, den Siegeszug der Erneuerbaren Energien unter dem EEG zu stoppen. Andererseits findet sich auch bei Befürwortern der Erneuerbaren Energien die Vorstellung, dass ein weiteres Instrument als Ergänzung zum EEG nichts schaden könne. Eine gleichzeitige Zahlung der EEG-Mindestvergütung und RECS-Verkauf für die selbe EE-Anlage ist zwar nicht zulässig, sie denken aber an Anwendungen dort, wo das EEG keine Mindestvergütung vorsieht, z.B. bei großen Wasserkraftanlagen oder im Europäischen Ausland. Andere denken an RECS als eine spätere Fortsetzung des EEG.Die Einen wollen das EEG mit Hilfe von RECS zu Fall bringen, die Anderen - an die wir uns heute wenden - gehen von der Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz aus.
Koexistenz von EEG und RECS europarechtlich kaum möglich
Bis heute zahlen einige Netzbetreiber die gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung nur unter dem Vorbehalt der europarechtlichen Bestandskraft des EEG. Hinter dieser Formel verbirgt sich ihre Hoffnung, dass in einem zukünftigen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof das EEG zu einem unzulässigen Hemmnis für den freien Warenverkehr erklärt wird.Diese Hoffnung stützt sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 13. März 2001.
Das Gericht verneinte zwar damals einen Verstoß gegen den freien Warenverkehr unter anderem mit der Begründung, dass es zur damaligen Zeit noch keinen funktionierenden Handel mit Strom aus EE gegeben habe.
Das Gericht verwies aber auch auf die Pläne der Kommission, einen Handel mit Strom aus EE mit Hilfe von Herkunftszertifikaten doch noch zu ermöglichen. (Randnummer 79 und 80 des Urteils). In diesem Fall müsse erneut untersucht werden, ob die Abnahmeverpflichtung für Strom aus EE-Anlagen eine Behinderung des freien Warenverkehrs darstellt.
Den Gegnern des EEG geht es offensichtlich genau um diesen Punkt. Das ist auch der oben erwähnte Grund, warum es keine Anerkennung als gemeinnützige Spende gibt.
Siehe dazu auch den ausführlicheren Kommentar des SFV vom 31.05.01.
Verkehrung der moralischen und rechtlichen Verpflichtungen
Wer andere schädigt, ist zur Unterlassung und zum Schadenersatz verpflichtet. Dieser moralische und rechtliche Grundsatz wird durch den RECS-Handel in sein Gegenteil verkehrt: Nicht alle Schädiger der Umwelt - Erzeuger und Verbraucher von konventionell erzeugtem Strom - sollen zahlen, sondern nur diejenigen, die die Schädigung nicht mehr hinnehmen wollen. Die Beschädigung des Klimas und Vergeudung der Ressourcen wird als selbstverständliches Recht der Energiekonzerne vorausgesetzt.Freiwillige Zahlungen, damit die Emissionen umweltschädlicher Gase und der Verbrauch der Ressourcen vermindert werden, sind schon für sich genommen eine Zumutung. Die Tatsache aber, dass gerade die Stromkonzerne - d. h. die Schädiger selbst(!) - ein solches moralisch und rechtlich verkehrtes System fordern, erinnert fatal an das System der berüchtigten Schutzgeldzahlungen.
Zusammenfassung
Der RECS-Handel mit dem sogenannten "Mehrwert von Strom aus Erneuerbaren Energien" postuliert eine Zahlungspflicht derjenigen, die sich für eine saubere Umwelt einsetzen. Er stellt damit die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen auf den Kopf. Außerdem gefährdet ein Handel mit dem "Mehrwert von Strom aus Erneuerbaren Energien" in europarechtlicher Hinsicht die Existenz des EEG.
Der SFV lehnt den Handel mit RECS-Zertifikaten ab.
Anhang 1 - Informationen zu RECS
Dieser Anhang stellt nicht die Meinung des SFV darQuelle: http://www.erneuerbar.ch/download/flyer_recs_d.pdf leicht gekürzt
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Strom aus erneuerbaren Energien ist mehr Wert.
Für diesen Mehrwert gibt es einen Markt. Und für den Nachweis gibt es ein glaubwürdiges Instrument: das RECS -Zertifikat. RECS das Renewable Energy Certificate System. für Produzenten und Zwischenhändler. für Energieversorgungsunternehmen. für Grossverbraucher. für Politik/Verwaltung, Verbände und NGOs.
Das Renewable Energy Certificate System ist interessant
Dafür steht das RECS-Zertifikat
Ein neuer Markt entsteht Strom aus erneuerbaren Energien kann in zwei Produkte aufgeteilt werden: Erneuerbarer Mehrwert und physische Elektrizität. Weiterhin: Netzabhängiger Markt für den effektiven Transport von Strom. Neu: Netzunabhängiger Markt für den erneuerbaren Mehrwert im Strom.
So läufts konkret
Die 2001 gegründete Organisation RECS International setzt die Grundidee des Zertifikatshandels mit in die Praxis um. Das Renewable Energy Certificate System (RECS) wurde in Europa erfolgreich eingeführt. Es ist zuverlässig, sicher und stabil. Die Organisation ist Anfang 2004 in 18 europäischen Ländern operativ tätig. Über 100 Stromproduzenten, -lieferanten und -händler sowie Verbände sind Mitglieder. Damit ist RECS im EU-Raum die grösste Organisation im Energiebereich. für mehr Informationen zu RECS auf internationaler Ebene. Weitere Informationen RECS Schweiz c/o Verein für umweltgerechte Elektrizität (VUE) Oetenbachgasse 1 CH-8001 Zürich Tel. +41 (0)1 213 10 22 Fax +41 (0)1 213 10 25 info@recs-schweiz.ch www.recs.ch Nationale RECS-Stelle Die nationale RECS -Stelle ist zuständig für die Qualitätssicherung und Überwachung aller RECS -Geschäfte in der Schweiz. Als nationale RECS -Stelle Schweiz fungiert der Verein für umweltgerechte Elektrizität (VUE) . Bei RECS wird diese Funktion «Issuing Body» (kurz IB) genannt. Nationale RECS-Datenbank Die nationale RECS -Datenbank wurde durch die nationale RECS -Stelle bei der Etrans AG angesiedelt. Bei RECS wird diese Funktion «Central Monitoring Office» (kurz CMO) genannt. RECS-Auditoren Die RECS-Registrierung der Produktionsanlagen wird durch RECS -Auditoren vorgenommen. Bei RECS Schweiz sind folgende Auditorganisationen akkreditiert: Swiss TS, SQS und TÜV Süddeutschland. Diese sind auch für die jährlichen Kontrollaudits zuständig. RECS und Kleinproduzenten Kleinproduzenten von erneuerbaren Energien haben bei RECS grundsätzlich die Möglichkeit, sich von einem so genannten « RECS Production Aggregator» vertreten zu lassen. Dadurch erschliesst sich auch den Kleinproduzenten der gesamte europaweite Strommarkt. RECS und weitergehende Qualitätsstandards RECS bietet in der Schweiz die Nutzung von Synergien mit weitergehenden Qualitätsstandards (wie zum Beispiel naturemade star, naturemade basic, TÜV EE02 ), indem die zugehörigen Verfahrensabläufe, soweit sachlich möglich, aufeinander abgestimmt wurden. Der Verein für umweltgerechte Elektrizität (VUE) ist eine unabhängige Organisation mit einer breit abgestützten Trägerschaft (Energiewirtschaft, Umwelt- und Konsumentenorganisationen, Interessengruppen für erneuerbare Energien). Der VUE setzt sich unter anderem für Zertifizierungs- verfahren und Produktezeichen für ökologische und erneuerbare Stromprodukte ein. |
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Anhang 2 - Kommentar von Hermann Scheer
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Artikel vom 13.12.2004 Erschienen in: taz Thema: Kommerzieller Kurzschluss. Kommentar zur Debatte um RECS und Öko-Institut Kommerzieller KurzschlussDas deutsche Einspeisegesetz ist entscheidend für den Erfolg erneuerbarer Energien.Die Stromkonzerne wollen es zu Fall bringen. Das Öko-Institut steht ihnen dabei zur Seite Weltweit hat kein Gesetz die Einführung erneuerbarer Energien so dynamisiert wie das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb werden die Stromkonzerne nicht müde, auf seine Abschaffung hinzuarbeiten. Gut honoriert beteiligen sich daran energiewirtschaftliche Institute und neuerdings auch einige Umweltinstitute. Sie alle vermeiden bei ihrer Kampagne eine generelle Absage an erneuerbare Energien - denn das würde nur noch Kopfschütteln hervorrufen. Stattdessen wird das EEG als Verstoß gegen das Marktprinzip gebrandmarkt und der Handel mit Zertifikaten für erneuerbare Energien als "marktkonformere" und "effektivere" Alternative gepriesen. Dabei ist längst und eindeutig bewiesen, dass allein ein mit garantierten Einspeisetarifen arbeitendes Konzept wie das EEG eine schnelle und breite Einführung erneuerbarer Energien ermöglicht, ihre Technologieentwicklung besser profiliert und die Kostensenkung zügiger vorantreibt. So hat etwa die Bundesrepublik Deutschland zwanzigmal mehr installierte Windkraftanlagen mit Durchschnittskosten von 7 Cent pro Kilowattstunde als Großbritannien mit dessen quotiertem Zertifikationshandel. Und obwohl auf der britischen Insel bessere Windbedingungen herrschen, sind dort die Durchschnittspreise 3 Cent höher als hierzulande. Die Bewertung der beiden Konzepte lässt sich deshalb so zusammenfassen: Zwar sind nicht unbedingt alle, die sich für den Zertifikatshandel aussprechen, gegen erneuerbare Energien - aber alle, die die Einführung erneuerbarer Energien bremsen oder verhindern wollen, sind für einen Zertifikatshandel. Die EU-Kommission versuchte 2001, diesen für die gesamte Europäische Gemeinschaft verbindlich zu machen. Das konnte mit Hilfe des Europaparlaments und der deutschen Regierung verhindert werden: Jedes Land sollte weiter selbst bestimmen können, wie es erneuerbare Energien fördert. Eine europaweite "Harmonisierung" der Förderung erneuerbarer Energien sollte erst nach 2005 erfolgen - auf der Grundlage eines Erfahrungsberichts, in dem gemäß der EU-Richtlinie das wichtigste Bewertungskriterium die jeweiligen tatsächlichen Einführungserfolge sein sollen - und nicht etwa das der Erfüllung eines Marktdogmas. Gemessen daran müsste eigentlich das EEG-Konzept eingeführt werden. Doch nichtsdestotrotz zielen nicht nur die europäischen Stromkonzerne, vereint in der "Union of the Electricity Industry", Eurelectric, sondern auch die Generaldirektion Energie der EU-Kommission darauf, dieses Erfolgsmodell zu beerdigen. Dafür haben sie nun einen zusätzlichen Lautsprecher in Gestalt des "Renewable Energy Certificate System" (Recs) gefunden. Recs wurde vom Freiburger Öko-Institut initiiert und wird von dort aus gelenkt. Unter der Überschrift "Eurelectric und Recs teilen gemeinsame Sichtweise" haben sich beide prinzipiell gegen "regulierte Einspeisetarife", also das EEG, ausgesprochen - mit ausdrücklichem Bezug auf die anstehende Revision der EU-Richtlinie, "deren Ergebnis unserer Meinung nach von allergrößter Wichtigkeit ist". Auch Steuerbefreiungen für erneuerbare Energien werden unisono abgelehnt. Konzepte wie diese würden "die Funktionsweise des Strommarktes verzerren" und nicht "die besten Anreize für kosteneffiziente Entscheidungen bieten". Stattdessen soll "so schnell wie möglich" ein "vollkommen harmonisiertes europaweites System" des Zertifikatshandels eingeführt werden. Als Recs-Partner sind unter anderem die Firmen EdF, Eon und RWE namentlich aufgeführt. Eurelectric und Recs "begrüßen" in ihrer Erklärung "das Ergebnis der Auswertung", das offiziell noch nicht vorliegt. Sie scheinen schon zu wissen, dass darin die EU-Kommission das EEG zum Auslaufmodell verdammen wird. Beide neuen Partner favorisieren "strongly" die so genannte "marktorientierte Lösung zur Förderung erneuerbarer Energien". Schon hat das die EU-Kommission aufgegriffen, wie nach dem Muster einer konzertierten Aktion: Auf ihrer Homepage, in der sie über die noch geltende EU-Richtlinie informiert, gibt es einen einzigen Querverweis: auf ebendiese Stellungnahme von Eurelectric und Recs. Wie weit deren "gemeinsame Sichtweise" geht, zeigt auch die Verwerfung von Steuerbefreiungen erneuerbarer Energien zugunsten eines Zertifikatshandels: Das ist nichts weniger als eine Absage an ökologische Steuerrezepte, deren Kern die steuerliche Differenzierung von Produkten nach ihrer jeweiligen Umweltqualität ist. Was aber treibt das Öko-Institut dahin, sich mit denjenigen gemein zu machen, die erneuerbare Energien ausbremsen wollen, insbesondere dem weltweit größten Atomstromkonzern EdF, der gerade europaweit die Renaissance der Atomenergie anführt? Kann das Öko-Institut politisch so naiv sein anzunehmen, dass es diesen Konzernen nur um ein marktkonformeres Konzept für erneuerbare Energien geht, um diese "effektiver" als bisher zu fördern - dieselben Unternehmen, die stets immer nur dann das Marktprinzip hochhalten, wenn es ihren Interessen entspricht? Und wo bleibt die wissenschaftliche Seriosität, einen Zertifikatshandel als "kosteneffektiver" zu preisen, obwohl es dafür keinerlei empirischen Beleg gibt? Zwar nahm der Koordinator der Energiekampagnen, Sven Teske, das Öko-Institut in Schutz (taz vom 10. Dezember), weil es wissenschaftlich "frei denken müsse". Aber ist auch noch eine gemeinsame Stellungnahme mit Eurelectric ein wissenschaftlicher Arbeitsvorgang? Der Konflikt zwischen den Konzepten findet nicht in einem luftleeren Raum statt, in den sich Wissenschaftler beliebig zurückziehen können. Das Öko-Institut wurde in den Siebzigerjahren aus der Antiatombewegung heraus gegründet. Es wurde und wird getragen von einem Verein tausender ökologisch engagierter Mitglieder. Mit dem von ihm betriebenen Recs zielt das Öko-Institut nun offenbar darauf ab, die Zertifizierung von Anlagen zur Institutsaufgabe zu machen. Wer seine Anlagen zertifizieren muss, muss dafür auch bezahlen. Das Einspeisekonzept kommt hingegen ohne Zertifikate und ohne Zertifizierungsinstitut aus. Der Geschäftsführer des Ökostromanbieters "Greenpeace Energy", Robert Werner, meint, das Öko-Institut verspreche sich vom Recs-Handel einen enormen Geschäftsbereich. Den Kampf der am Recs beteiligten Stromkonzerne gegen das EEG und vergleichbare Gesetze in Spanien oder Österreich dürfe man, so Christof Timpe vom Öko-Institut, nicht mit dem System des Recs gleichsetzen. Aber genau das tut Eurelectric - und das ist in der Tat ein Vorgang "von größter Wichtigkeit": Die Ersetzung des EEG durch einen Zertifikatshandel wäre der größte denkbare Rückschlag für erneuerbare Energien, weit über Deutschland hinaus. Was werden die Mitglieder des Öko-Instituts e. V. dazu sagen? HERMANN SCHEER taz Nr. 7538 vom 13.12.2004, Seite 11, 241 Kommentar HERMANN SCHEER, taz-Debatte |
Anhang 3
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taz Nr. 7536 vom 10.12.2004, Seite 9 Scharfe Angriffe auf das Öko-Institut Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer kritisiert die Freiburger Wissenschaftler: Sie versetzten dem Erneuerbare-Energien-Gesetz "den Todesstoß". Dabei geht es um die Frage, wie Öko-Strom auf Dauer sinnvoll gefördert werden kann VON MATTHIAS URBACH Wegen seiner Unterstützung eines Zertifikate-Systems zur Förderung erneuerbarer Energien ist das Öko-Institut unter scharfe Kritik geraten. Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Präsident von Eurosolar, sieht darin einen Angriff auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Wenn sich die Anhänger des Zertifikatesystems auf europäischer Ebene durchsetzten, wäre das "der Todesstoß fürs EEG", urteilt Scheer. "Das Öko-Institut ist dabei, das atmosphärisch mit zu betreiben." Hintergrund ist die Beteiligung des Öko-Instituts am Renewable Energy Certificate System (RECS), für das das Institut in Deutschland als eine Art Schiedsrichter über die richtige Anwendung wacht. Derzeit arbeitet die EU-Kommission am neuen Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020 und an der Harmonisierung des Strommarktes. Dabei geht es auch um nationale Fördersysteme für Wind- und Sonnenkraft. Im Wesentlichen zwei Systeme stehen in Konkurrenz: Das Prinzip des EEG, wie es in Deutschland und Spanien betrieben wird, und das Quotenmodell, wie es in Großbritannien, Dänemark oder Schweden existiert. Beim EEG- oder Zuschussmodell wird den Ökostromern garantiert, dass ihr Strom zu einem festen, kostendeckenden Preis abgenommen wird. Beim Quotenmodell (auch Zertifikatemodell genannt) schreibt der Staat den Stromversorgern vor, einen festen Anteil ihres Stroms aus Erneuerbaren zu gewinnen. Für jede produzierte Kilowattstunde Ökostrom erhält man ein Zertifikat. Entweder produziert der Versorger den Ökostrom selbst, oder er muss - wie beim Emissionshandel - Zertifikate etwa von Windrädern kaufen. Die EU-Komission und die OECD halten dieses Modell für "marktkonformer" als das EEG. Tatsächlich ist es einfacher, solche Systeme europaweit zu harmonisieren. Fakt ist aber auch, dass das EEG zu einem schnelleren Ergebnis führt, weil die feste Vergütung den Anlagenbauern Investitionssicherheit gibt. In Dänemark ist etwa der Zubau von Erneuerbaren drastisch eingebrochen, seit das Land 1999 vom Zuschuss- auf ein Zertifikatsmodell umstieg. Das sei nicht bloß ein Streit zwischen Denkschulen, argumentiert Scheer. "In Wirklichkeit ist es ein Interessenkonflikt, den die Stromwirtschaft gegen erneuerbare Energien austrägt - unter der Tarnkappe der Marktlehre." Tatsächlich sind Firmen wie Eon, RWE oder EdF Mitglieder von RECS. Sie alle haben die Förderung der Erneuerbaren radikal bekämpft. Christof Timpe, verantwortlich für RECS am Freiburger Öko-Institut, wehrt sich gegen die Kritik. "Ich zähle mich zu den Freunden des EEG." Sicher gebe es beim RECS einige, die dagegen kämpften. "Aber man darf das nicht mit dem System gleichsetzen." Schließlich sei das RECS in erster Linie ein Verrechnungssystem, das auch zur transparenten Abrechnung beim EEG verwandt werden könne. Auch Timpe findet, dass "zu den heutigen Rahmenbedingungen ein Quotenmodell eine schlechte Lösung" sei. Würden aber die Preisunterschiede zwischen Kohle- und Windkraft kleiner, könne ein Quotenmodell besser sein. "Es geht auch darum, wie man das EEG zukunftsfähig macht." Sven Teske, Aufsichtsrat vom Ökostromer Greenpeace energy, nimmt das Öko-Institut in Schutz. "Das sind Wissenschaftler und die müssen frei denken." Zudem sei klar, dass etwa in Großbritannien das deutsche System nicht durchsetzbar sei. Besser wäre es daher, Eckpunkte für eine europäische Einigung zu formulieren und zu warten, "bis sich organisch ein einheitliches System entwickelt". |
Weitere Erläuterungen zum EE-Stromhandel mit RECS aus Sicht der Stromwirtschaft
Kommentar des SFV zur Diskussion um den "Ökostromhandel"