Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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Aus dem SFV-Archiv:

Netzanschlußkosten nach § 10 EEG - Netzzugang zum Spartarif?

vom 25.01.2001


Statement zu den Netzanschlußkosten von Dr. Patrick Schweisthal

1. Vorteilhafte Regelung für regenerative Einspeiser


Mit § 10 des EEG hat der Gesetzgeber nunmehr endlich für eine Regelung der Kostenverteilung der Netzanbindung von Einspeisern regenerativen Stroms gesorgt.
Die Regelung schreibt zum einen den erforderlichen Qualitätsstandard fest und stellt weiterhin klar, daß der Einspeiser unter erschwinglicher Kostenbelastung auf eine aufnahmefähige Netzstruktur trifft und nur mit den Kosten des Netzanschlusses belastet wird, während der Netzbetreiber den erforderlichen Ausbau des Netzes zu bezahlen hat. Außerdem kann der Auftrag für den Netzanschluß an jeden qualifizierten Fachbetrieb vergeben werden.


2. Abgrenzung zwischen Netzanschluß und Netzausbau


Den wichtigsten Anhaltspunkt liefert die Definition der Netzausbaukosten für die allgemeine Versorgung zur Aufnahme und Weiterleitung der eingespeisten Energie, die der Netzbetreiber im vollen Umfang zu tragen hat.
Der Netzbetreiber hat den vorhandenen Netzbestand für die Aufnahme der regenerativ erzeugten Energie auf seine Kosten einzurichten und - soweit erforderlich - zu erweitern.
Als Bestandteil des Netzes im Sinne dieser Vorschrift ist jede Vorrichtung anzusehen, die nicht ausschließlich der Anbindung eines individuellen Verbrauchers oder Einspeisers dient.
Als Netzanschluß ist also nur der Teil der Maßnahme anzusehen, der ausschließlich der Anbindung des Einspeisers dient und keinen Bezug zur Anbindung anderer Einspeiser oder Abnehmer aufweist.
Der Verknüpfungspunkt im Sinne der Vorschrift ist als Begegnungspunkt von Netzanschlußvorrichtung und Netz auch räumlich eindeutig festgelegt.
Begriffsüberschneidungen sind ausgeschlossen, damit ist auch kein Raum für Kostenquotelungen. Diese genaue Trennung von Netz und Anschluss dient - wie in den Motiven zum Gesetz ausgeführt - der Transparenz und Rechtssicherheit.
Die Kosten einer Verbesserung der Netzstruktur sind also auch nicht anteilig vom Einspeiser zu tragen, da er seinen Beitrag zur Verbesserung der Versorgungsinfrastruktur bereits durch die Einspeisung erneuerbaren Stroms erbringt.


3. Beispiele


Die Kosten einer aus technischen Gründen neu zu verlegenden Leitung sind nur insoweit Anschlußkosten, als keinerlei Anschlußmöglichkeit für potentielle andere Verbraucher an dieselbe Leitung besteht und durch diese Leitung nicht andere bereits bestehende Leitungen entlastet werden können. Anderenfalls ist die erforderliche Maßnahme insgesamt als Netzausbau zu werten. Stellt sich nachträglich heraus, daß dem Netzbetreiber die Einbindung der Leitung durch Anschluß weiterer Abnehmer oder Erzeuger möglich wird, so kann der Einspeiser wegen der von ihm aufgewandten Anschlußkosten Erstattung verlangen.
Kosten eines Transformators gehören nur zu den Anschlußkosten, wenn dieser ausschließlich der Übergabe des erzeugten Stroms ans Netz dient und keinerlei Verteilungsfunktion übernimmt.
Ist ein bestehender Netzanschluss technisch zur Aufnahme des regenerativ erzeugten Stroms geeignet, so treffen den Einspeiser nur die Kosten der Anbindung an diesen.
Reicht ein bestehender Netzanschluß nicht aus, so ist dessen Aufnahmefähigkeit - soweit technisch und wirtschaftlich möglich - vom Netzbetreiber entsprechend zu erweitern (z. B. Einziehen eines Erdkabels mit größerem Querschnitt, Erhöhung der Transformatorenleistung). Die hierbei anfallenden Kosten dienen der Verbesserung des bestehenden Netzes zur Aufnahme des regenerativ erzeugten Stromes und sind daher ebenfalls keine Anschlußkosten. Entsprechendes gilt auch, wenn bestehende Freileitungsanschlüsse gleicher Spannungsebene nicht für die Aufnahme des erzeugten Stroms geeignet sind und durch ein Erdkabel ersetzt oder ergänzt werden müssen.
Diese Regelung sorgt auch dafür, daß der Netzbetreiber nicht in Versuchung geführt wird, bestehende Anschlüsse zu Lasten des Einspeisers als ungeeignet einzustufen, um auf Kosten des Einspeisers eine Verbesserung der Netzstruktur zu erreichen und notwendige Investitionen ins Netz auf diesem Wege kostenneutral zu erledigen: Auch die zusätzlich erforderliche Leitung ist regelmäßig als Netzausbau anzusehen, wenn sie eine - noch so kleine - bestehende Leitungsverbindung nicht in Anspruch nimmt und somit entlastet. Dies ergibt sich aus dem Vorrang der Aufnahme des regenerativ erzeugten Stroms nach § 3 Abs. 1 EEG.


4. Umlage der Netzausbaukosten


Folgerichtig kann der Netzbetreiber seinen Gesamtkostenanteil an der Maßnahme bei der Ermittlung des Netznutzungsentgelts in Ansatz bringen. Der Netzausbau wird somit auf die Netznutzer umgelegt. Der Einspeiser ist schließlich nicht Netznutzer sondern lediglich Lieferant des Netzbetreibers und als solcher an den Kosten des Netzes nicht zu beteiligen.


5. Streit um den technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt


Unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik und der Bestimmungen des VDE ist der Anschluß möglichst kostengünstig umzusetzen. Sofern die Bestimmungen des Netzbetreibers zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zusätzliche Anforderungen enthalten, sind diese ebenfalls zu berücksichtigen.
Der Netzbetreiber hat die zur Projektierung des Anschlusses erforderlichen Bestandsdaten des Netzes wie Kabelquerschnitte, Leistungsprofil der angeschlossenen Verbraucher und Transformatordaten dem Einspeiser zur Verfügung zu stellen, damit dieser den Anschluß projektieren und ausschreiben kann.
Außerdem wird der Netzbetreiber in aller Regel selber ein Angebot abgeben, da er für einen eventuell erforderlichen Netzausbau selber zu sorgen hat, und somit den Anschluß günstig mit vergeben kann. Sofern Meinungsverschiedenheiten über die kostengünstigste, technisch geeignete Variante bestehen, kann zur Vermeidung von Verzögerungen die Anschlußvariante gewählt werden, die der Netzbetreiber wünscht, allerdings unter dem ausdrücklich erklärten Vorbehalt, daß der Einspeiser den nicht erforderlichen Kostenanteil nebst Zinsen erstattet bekommt, wenn dem Netzbetreiber bei der nachfolgenden gerichtlichen Klärung nicht der Nachweis der Berechtigung seiner Forderungen gelingt. Entsprechendes gilt, wenn der Netzbetreiber entgegen dem EEG die Kosten des Netzausbaus ganz oder anteilig mit in Rechnung stellt. Die Netzbetreiber neigen häufig dazu, den Begriff der Netzanschlusskosten möglichst weit zu fassen, um den Weg über das Netznutzungsentgelt zu vermeiden.


6. Einwendung der Unzumutbarkeit des Netzausbaus


Verweigert der Netzbetreiber den Anschluß unter Bezugnahme auf unzumutbar hohe Kosten des erforderlichen Netzausbaus, so ist er hierfür im vollen Umfang beweispflichtig. Wann ein Netzausbau nicht zumutbar ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die einen stellen darauf ab, ob die Kosten des Netzausbaus im Verhältnis zu den Kosten der Einspeisungsanlage oder zur zu erwartenden Menge der eingespeisten Energie oder zum angestrebten Umwelteffekt so außer Verhältnis stehen, daß der Nutzen der Anlage insgesamt verfehlt wird.
Mir erscheinen solche objektivierenden Maßstäbe im Zusammenhang mit dem subjektiv begründeten Begriff der Unzumutbarkeit nicht angebracht.
Abzustellen ist vielmehr darauf, ob dem Netzbetreiber durch die von ihm zu erbringende Leistung eine unzumutbare finanzielle Belastung entsteht.
Dies wird in aller Regel zu verneinen sein, wenn die Mehrkosten über die Umlage auf das Netznutzungsentgelt in vertretbarem Umfang abgefangen werden können.


7. Zusammenfassung


Die Regelung der Netzanbindungskosten nach dem EEG ist noch jung und beschreitet vor allem im Bereich der Abgrenzung zwischen den Kosten des Netzanschlusses und des Netzausbaus Neuland. Meine Darstellung gibt daher das Ergebnis meiner Würdigung der Regelungen des EEG wieder und ist nicht durch eine herrschende Rechtsprechung gestützt, da eine solche noch nicht existiert.



Dr. Patrick Schweisthal
Lilienthalstraße 23, 85296 Rohrbach
Tel.:08442-953030, Fax: 08442-953031



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