Zappeln im Netz der gesetzlichen Rahmenbedingungen

"How dare you!"

Er geht mir nicht mehr aus dem Kopf, der verzweifelte Ausruf von Greta Thunberg bei der Weltklimakonferenz am 23. September 2019 in New York City.

Greta Thunbergs Vorwürfe gegen die tonangebenden Politiker sind berechtigt!
Im Grunde sind es die gleichen Vorwürfe, die der Solarenergie-Förderverein gemeinsam mit dem BUND e.V. und mehreren Einzelklägern in seiner Verfassungsbeschwerde vom November 2018 gegen den deutschen Gesetzgeber erhoben hat:
Der Gesetzgeber versäumt seine Schutzpflicht gegenüber dem schutzbedürftigen Bürger!
Wir alle sind abhängig von den gesetzlichen Rahmenbedingungen und die zwingen uns derzeit geradezu zu klimafeindlichem Verhalten. Dieser Zwang soll in der Folge an mehreren Beispielen erläutert werden.

Der Gesetzgeber fördert das Wachstum der Großkonzerne

Einerseits laufen die gesetzlichen Rahmenbedingungen darauf hinaus, das Wirtschaftswachstum voranzutreiben, genauer gesagt das Wachstum der energieintensiven Großkonzerne: Die Zentralisierung, der billige Strom, der billige Flugtreibstoff, das billige Benzin, die Mengenrabatte beim Vielverbrauch von Energie oder Wasser, die Tempofreigabe auf den Autobahnen.

Der Gesetzgeber behindert potentielle Wettbewerber der Großkonzerne

Andererseits sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen jeden möglichen Wettbewerber der energieintensiven Großkonzerne behindern. Zu erwähnen sind hier die nahezu aussichtslosen zeitaufwendigen Genehmigungsverfahren für den Bau von Windrädern oder die finanziellen steuerlichen Belastungen für Solaranlagenbetreiber, wenn die ihren Solarstrom günstiger an den Nachbarn weitergeben wollen als der offizielle Grundversorger seinen Durchschnittsstrom verkauft, wenn sie also den Grundversorger unterbieten wollen.

Der Gesetzgeber benachteiligt personalintensive Unternehmen

Eine der folgenschwersten und klimafeindlichsten gesetzlichen Regelungen ist die Geringbesteuerung von Energie im Vergleich zur hohen Besteuerung von menschlicher Arbeitskraft. Der Staat braucht Steuern – das bestreitet niemand. Doch in Deutschland treibt der Staat mittels der Lohn- und Einkommensteuer sechsmal mehr Steuergelder ein als mittels der Energiesteuer. Die personalintensiven Unternehmen müssen deshalb an hoch besteuertem und teurem Personal sparen. So kommt es zu Lehrermangel, Ärztemangel, Mangel an Kindergärtnerinnen, Schwesternmangel, Altenpflegermangel, Mangel bei selbständig recherchierenden Journalisten, Personalmangel in Reparaturunternehmen sowie generell im Handwerk, Personalmangel bei der Strafverfolgung und bei den Gerichten.
Umgekehrt erzielen die energieintensiven Betriebe immer höhere Gewinne, weil spottbillige Energie ihre riesigen Chemie- und sonstigen automatisierte Groß-Anlagen antreibt und sie nur lächerlich geringe Energiesteuern zahlen.

Die folgende Karikatur eröffnet den Blick auf eine dieser riesigen automatisierten energieintensiven Groß-Chemieanlagen, die von wenigen Personen und von sehr viel billiger Energie angetrieben werden.

Der Gesetzgeber stärkt durch Freihandelsabkommen die Logistik-Konzerne

Wer denkt sich Böses bei Freihandelsabkommen? "Freihandel" klingt so fortschrittlich. Doch weit gefehlt! Freihandelsabkommen vervielfachen den globalen Frachtverkehr zwischen den Partnern, stärken die großen Logistik-Konzerne und die großen Treibstoffhändler (und die Emissionen.)

Der Gesetzgeber befähigt durch Freihandelsabkommen die eigenen Großkonzerne die Kleinunternehmen in Entwicklungsländern zu unterbieten

So ermöglicht es der Freihandel den deutschen Mammut-Betrieben ungehindert von Einfuhrzöllen mit unschlagbar billigen Angeboten in Entwicklungsländern die dortigen einheimischen Betriebe zu unterbieten.

Der Gesetzgeber erzwingt den Bau von Fernübertragungsleitungen, mit denen die Netzbetreiber mit der unnötigen Fernübertragung von Sonnen- oder Windenergie Gewinne erzielen

Warum sollen nach dem Willen der Energiekonzerne weder Sonnen- noch Windenergie aus der eigenen Region genutzt werden? Klar doch: Damit können die Energiekonzerne kein Geld verdienen, denn Sonnenenergie kann jeder Hausbesitzer selber ernten und geeignete Grundstücke für Windräder findet man eigentlich nicht weit von jeder Ortschaft. Ganz anders aber sieht es aus, wenn Sonnen- oder Windenergie zuerst einmal über ein Fernleitungsnetz aus der Sahara oder aus der Nordsee geholt werden muss, dann akzeptieren es die Großkonzerne, weil sie dann mit dem Leitungsbau und dem Stromtransport Geld verdienen dürfen.

Den Erbauern von Stromnetzen wird immerhin ein irrer Eigenkapitalzins von 6,91% vor Steuern zugestanden (Urteil Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundesgerichtshofs v om 9.Juli 2019).

Missbrauch sozialer Argumente

Dazu ein Beispiel: „Billige Strompreise mit Rücksicht auf die Sozial Schwachen“ das klingt zunächst überzeugend. Bedenkt man allerdings, dass dieselbe Partei jede Forderung nach stärkerer steuerlicher Belastung der Wohlhabenden zurückweist, dann erkennt man, dass dort keine sozialen Motive vorliegen. Wer sich ernsthaft um den sozialen Ausgleich beim Strompreis sorgt, der brauchte doch nur den „Mengenrabatt“ für die Großkunden beim Strompreis zu untersagen.

Wie können wir Greta Thunberg und unsere Kinder und Enkel unterstützen?

Es geht zunächst einmal um kleine Gesten, mit denen wir signalisieren, dass wir das Problem überhaupt verstanden haben: Licht ausschalten, wenn wir es nicht brauchen, das Fahrrad nehmen, wenn wir Brötchen holen, weniger Fleisch essen, Plastik-Tüten vermeiden. Aber es darf nicht bei diesen kleinen Gesten bleiben.
Wir können auch Leserbriefe schreiben, in Diskussionen unsere Meinung vertreten. Wir können dafür sorgen, dass der Boden unseres Gartens nicht mit Steinplatten versiegelt wird. Wir können auf die Böllerei zu Silvester wegen des hohen CO₂-Ausstoßes verzichten. Solange es noch nicht verboten ist, können wir es schon freiwillig tun. Einer meiner Enkel hat mich schon als Kleinkind gefragt, ob die Böller denn kein CO₂ erzeugen.

Wir können uns am Bau von Solar- oder Windanlagen beteiligen. (Letzteres verhindert derzeit die Bundesregierung).
Und nun wird es immer komplizierter. Hat es zum Beispiel Sinn, Ökostrom oder Grünstrom zu beziehen oder wird man dabei schamlos betrogen? Die Betrüger werden immer dreister. Nicht nur Atomenergie wird als Ersatz für Kohle und Erdöl angeboten, sondern auch Erdgas aus Russland oder USA. Unverbranntes Erdgas besteht fast ausschließlich aus Methan und ist zwanzig bis 40 mal klimawirksamer ist als CO₂. Das wird geflissentlich verschwiegen.
Und von den Methanmengen, die bereits bei der Suche nach Erdgaslagerstätten oder bei der Erdgasförderung in die Atmosphäre entweichen, wird auch nur selten gesprochen.

Der gemeinsame Kampf gegen die Klimakatastrophe muss in den Familien generationsübergreifendes selbstverständliches Thema werden.

Es ist ein Unding, wenn Kinder den Eindruck gewinnen, ihr zukünftiges Schicksal sei ihren Eltern gleichgültig.