Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllen diese Bedingung zumeist nicht:
Wer mit dem Flugzeug fliegt, kommt schneller und billiger zum Ziel als der Nutzer der Deutschen Bahn.
Wer eine PV-Anlage baut, um sich und andere Menschen mit Solarstrom zu versorgen, muss auch noch eine EEG-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien zahlen.
Unternehmen, die Braunkohle abbauen, werden vom Gesetz geschützt, in Dutzenden von Details.
Al Gore hat einmal gesagt: Wir wollen keine Glühlampen auswechseln, sondern die Gesetze.
Doch welche Gesetze ausgewechselt werden, das entscheiden einige Energiepolitiker der Regierungsmehrheit. Nur wenige von ihnen denken in den Begriffen der Naturwissenschaft und der Technik und dem Ziel des Klimaschutzes. Die meisten dagegen denken in den Begriffen des Machterhaltes, der Wahlkampfstrategie, der Koalitions-Vorherrschaft und der Lobby-Gefälligkeiten. Das sind hässliche Vorwürfe. Drücken wir es also höflicher aus: Die Prioritäten werden falsch gesetzt. Und das sind die drei größten Fehler:
1. Die Europäische Einigung durch freien Handel auch mit Strom wird zum Vorwand für den Ausbau der Fernübertragungsnetze und für die Total-Digitalisierung genommen. Der Vorzug der Erneuerbaren Energien, überall in Verbrauchernähe aufgebaut werden zu können, wird nicht genutzt. Stattdessen soll Windstrom von der Nordsee nach Bayern transportiert werden - ein rechter Schildbürgerstreich!
2. Erst einmal sollen die neuen Fernübertragungsleitungen fertig sein, bevor mehr Wind- und Solaranlagen gebaut werden dürfen. Deshalb wird die Ausbaugeschwindigkeit von Wind- und Solaranlagen gedrosselt.
Scheinbegründung: weil man ja sonst nicht wisse, wohin mit dem Solar- und Windstromüberschuss sonniger und windiger Tage. Die naheliegende Lösung, überschüssige elektrische Energie zu speichern, wird abgetan mit der Bemerkung, Speicher seien zu teuer, und man müsse abwarten, bis Speicher (von alleine) billiger werden.
3. Die Dringlichkeit einer entschlossenen Abwehr des Klimawandels ist den tonangebenden Energiepolitikern nicht bewusst. Sie glauben anscheinend, es genüge die Bevölkerung zu beruhigen. Und Versäumnisse beim Kampf gegen den Klimawandel könne man dann später nachholen. Dass es ein Zu Spät! geben kann, kommt ihnen nicht in den Sinn.
Altbundespräsident Horst Köhler hat dies anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Deutschen Bundesstiftung Umwelt im Dezember 2016 mit deutlichen Worten angesprochen. Einen Auszug aus seiner Rede dürfen Sie auf Seite 6 lesen. Wir sind ihm dankbar für seinen Beitrag und hoffen, dass er etwas mehr Bewusstsein für die dringenden Notwendigkeiten des Klimaschutzes auch in konservative Politiker-Kreise trägt. Seine Mahnung, es genüge nicht, Zeitpunkte zu nennen, bis zu denen ein Erfolg erreicht sein müsse, sondern es komme darauf an, die richtigen Maßnahmen(!) zu fordern und zu ergreifen, die dann zum gewünschten Erfolg führen, könnte man Vielen ins Stammbuch schreiben.
Einige konkrete Maßnahmen, die nicht vergessen werden dürfen, haben wir kurz und knapp auf Seite 4 und 5 dieses Solarbriefs aufgeführt.
Das Bewusstsein für die zu treffenden Maßnahmen ist glücklicherweise bei der Bevölkerung weiter verbreitet, als wir beim SFV zu hoffen gewagt haben. Dazu ein schönes Beispiel auf Seite 18. Eine von uns veranlasste EMNID Umfrage hat ergeben, dass die Bevölkerung trotz aller Propaganda der Stromwirtschaft und ihrer Verbündeten lieber mehr Stromspeicher statt zusätzlicher Nord-Süd-Stromleitungen wünscht.
Dies ist mit ein Erfolg unserer intensiven Aufklärungsarbeit, auf den Dutzende von Bürgerinitiativen und die Aktiven des SFV stolz sein können.
Ihr Geschäftsführer
Wolf von Fabeck