Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 27.04.2019, aktualisiert am 06.05.2019, Wolf von Fabeck fordert Bestrafung bei Verharmlosung der Klimakatastrophe:

Verharmlosung der Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit - müssen wir das hinnehmen?

Warum sich die Verharmloser nicht hinter dem Grundrecht der Meinungsfreiheit verstecken dürfen

Mester-EIKE

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Zusammenfassung

Weltweit werden immer noch irreführende angebliche "Studien" oder Skandalnachrichten verbreitet, deren Zweck es ist, Zweifel an den wissenschaftlich abgesicherten Warnungen der Klimawissenschaft zu säen. So wurde z.B. behauptet Klimawissenschaftler würden Ausmaß und Risiken der Erderwärmung übertreiben - um ihre Jobs zu sichern und mehr Forschungsgelder zu erhalten. Ziel solcher irreführenden Beiträge ist es, die fossile Energiegewinnung und Wirtschaftsweise möglichst lange fortzusetzen. Ausführlicher dazu weiter unten das Kapitel Hintergründe.

Der Schaden, den diese Fake-Meldungen anrichten, ist unermesslich, denn ihre "Tarnung" ist perfekt. Sogar Leser mit guten naturwissenschaftlichen Grundkenntnissen, können die Unseriosität dieser geschickt aufgemachten Fake-Meldungen nicht erkennen und halten sie für ernst zu nehmende Diskussionsbeiträge zu einem wissenschaftlich noch unentschiedenem Thema. So warten sie lieber eine endgültige Klärung ab. Genau dieses Abwarten verzögert dann die Durchsetzung lebens-notwendiger Maßnahmen zum Klimaschutz.

Eine der neuesten klimawissenschaftlichen Studien unter https://www.pnas.org/content/115/33/8252 sieht inzwischen den Untergang der Menschheit wegen globaler Überhitzung voraus, wenn nicht innerhalb der nächsten 10 Jahre weltweit die wirtschaftsbedingten Klimagasemissionen beendet werden und aktive Rückholung von Klimagasen weltweit auch mit technischen Methoden eingeleitet wird. Doch diese Studie vermeidet peinlichst jede Formulierung, die zur Panik führen könnte.

In unserem Kulturkreis gilt es als Zeichen der Schwäche, wenn man Angst zeigt. Es ist Greta Thunberg zu danken, dass sie freimütig bekennt, dass sie angesichts der offenliegenden Tatsachen in Panik gerät. "Unser Haus steht bereits in Flammen."

Als erste deutsche Stadt hat Konstanz nun auf Anregung der fridays for future - Demonstranten den "Klimanotstand" ausgerufen - ein eher symbolischer Akt - der aber zeigt, was von Nöten wäre. Oberbürgermeister Burchardt erklärte, ab nun müssten alle Entscheidungen, die im Gemeinderat anstehen, im Sinne des Klimaschutzes beurteilt werden. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Klimaschutzmaßnahmen zu verbessern.

Es gilt, nicht nur in Konstanz, sondern überall bei uns in Deutschland (jeder sollte zuerst vor seiner Haustür kehren) und schließlich weltweit, die Gefahr nach bestem Wissen und Gewissen entschlossen abzuwehren. Bestes Wissen liefern im Fall der Klimakatastrophe die Naturwissenschaften, nicht aber die Verharmloser. Was die Verharmloser tun, kann man als Sabotage bezeichnen. Und Sabotage an Notstandsmaßnahmen gehört bestraft.

Merke: Nicht die Irregeleiteten sollen bestraft werden, sondern die Irreleiter, die Anstifter, die Autoren und Verbreiter der Fake-News.

Zum Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Schauen wir uns dazu den Gesetzestext an:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Auch die Meinungsfreiheit kennt also "Schranken" (Art. 5, Abs.2, erster Halbsatz GG). So werden beispielsweise nach dem Strafgesetz, StGB §§ 185 bis 187 Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sanktioniert. Schranken werden errichtet nach dem Grundsatz: "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit der Anderen einschränkt." Anders ist ein friedliches Miteinanderleben auch nicht möglich.

Die Folgen von Verharmlosung des Klimawandels sind zweifellos schlimmer und umfassender als die Folgen von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung, die bereits strafrechtlich sanktioniert werden. Wenn wir gegen die Verharmlosung des Klimawandels ebenfalls nach einer Möglichkeit der Sanktionierung suchen, so könnte der Gesetzgeber das nach dem gleichen Muster durchsetzen wie bei den drei erwähnten Straftaten. Notwendig ist keine Grundgesetzänderung sondern lediglich eine weitere Vorschrift in den "allgemeinen Gesetzen" - hier im Strafgesetzbuch - etwa so:
„Wer in einer Weise, die geeignet ist, die Abwehr der Klimakatastrophe nach dem Pariser Klima-Abkommen und seinen Folgevereinbarungen zu stören, verächtlich zu machen oder zu verhindern, die Klimakatastrophe verharmlost oder leugnet, wird mit einer Geldstrafe von bis zu 300 Tagessätzen bestraft. Im Wiederholungsfall ist die Strafe Haft“.

Welche Maßnahmen müssen zum Klimaschutz ergriffen werden?

Die obenstehenden Überlegungen galten der Frage, wie eine Sabotage an der entschlossenen Abwehr der Klimakatastrophe verhindert werden kann. Mindestens ebenso wichtig ist die Frage, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen gestaltet werden sollen, damit die überwiegende Mehrheit eine Umstellung ihrer Lebensweise auf klimafreundliches Verhalten vornimmt.
Dazu folgen einige Überlegungenzum Thema "Die Ursache der Ursachen"

Hintergründe - 'Ein Blick zurück

Einige Energiekonzerne haben im vergangenen Jahrhundert durch den Einsatz von Atom, Braunkohle, Steinkohle, Erdöl, Erdgas ungeheure wirtschaftliche Macht gewonnen. Als 1965 durch eine Warnung an den US-Präsidenten Lyndon B. Johnson öffentlich bekannt wurde, dass die Nutzung der fossilen Energien das Klima schädigt, hat Exxon - einer der größten Ölkonzerne - durch eigene Untersuchungen festgestellt, dass die wissenschaftlichen Warnungen berechtigt waren. Trotz der warnenden eigenen Erkenntnisse hat der Konzern das Ölgeschäft jedoch fortgesetzt. Im Jahr 1997 erschien sogar in der "New York Times" ein beruhigender Text über die Erderwärmung. "Wissenschaftler können nicht mit Sicherheit vorhersagen, ob Temperaturen steigen, wie stark und wo Veränderungen stattfinden", hieß es darin. Man wisse immer noch nicht, welche Rolle vom Menschen verursachte Treibhausgase bei der Erwärmung des Planeten spielen könnten. Es handelte sich um eine bezahlte Exxon-Anzeige.

Die FAZ vom 24.10.2018 titelte 20 Jahre später: "Ölriese Exxon wegen Falschangaben zum Klimawandel verklagt". Inzwischen hatten nämlich Forscher der Harvard University 72 wissenschaftliche Fachartikel analysiert, die bei ExxonMobil angestellte Forscher verfasst hatten. Außerdem werteten sie weitere wissenschaftliche Beiträge und interne Berichte aus und verglichen sie mit den Aussagen aus 36 bezahlten Exxon-Anzeigen aus den Jahren 1977 bis 2014. Ihre Ergebnisse veröffentlichten sie in den "Environmental Research Letters". Ihr Urteil fiel hart aus: "Exxon Mobil führte die Öffentlichkeit über den Zustand der Klimaforschung und ihre Auswirkungen in die Irre", schrieben die Studienleiter Geoffrey Supran und Naomi Oreskes in einem Beitrag für die "New York Times". Doch die üble Saat ging weiter auf. Weltweit erschienen weitere "Studien", deren Zweck es war, Zweifel an den Forschungsergebnissen zu säen. Im deutschsprachigen Raum tat sich insbesondere EIKE (ein sogenanntes "Europäisches Institut für Klima und Energie") mit zahlreichen Fehlinformationen zur globalen Erhitzung im Internet hervor. Hier konnte und kann sich immer noch jeder Entscheidungsträger mit gefaketen wissenschaftlich verbrämten Informationen versorgen, um seine Untätigkeit gegen die globale Überhitzung zu verteidigen. Einen Eindruck zu den Fälschungsmethoden, die hier eingesetzt werden, vermittelt ein empfehlenswerter YouTube-Beitrag der Professoren Harald Lesch und Stefan Rahmstorf zum "AfD-Klimaquiz"

Unter dem Eindruck solcher angeblich wissenschaftlichen Zweifel an der Klimakrise unterblieben dringend erforderliche grundsätzliche Kursänderungen in der Wirtschaftspolitik Die Industrienationen setzen weiterhin auf Wachstum, d.h. auf eine immer schärfere Ausbeutung der Bodenschätze und insbesondere der fossilen Energieträger, Kohle, Braunkohle, Erdöl und Erdgas. Dazu befreiten sie (besonders in Deutschland) den Energieverbrauch weitgehend von jeglicher Steuer und trieben ihn damit in schwindelnde Höhe. Inzwischen ist das Klima so weit ruiniert, dass es bereits fraglich ist, ob unsere Kinder oder Enkel die Folgen der Klimakatastrophe überhaupt noch lebend überstehen können.

Trotzdem verbreiten die alten und neuen Klimaignoranten unter dem Mantel der Meinungsfreiheit ungestraft weiterhin ihre Fehlinformationen. Und auf diese Fehlinformationen, die häufig in wissenschaftlicher Diktion verbreitet werden, können sich Entscheidungsträger berufen, wenn sie notwendige Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht vornehmen.

Dazu zwei Beispiele: Wenn ein Flug nach Mallorca oder Teneriffa fünfmal billiger ist als eine Bahnfahrt in eines der Ostseebäder, dann wird das Flugzeug-Kerosin offenbar zu wenig besteuert. Wenn der Bau von Stromspeichern so wenig staatlich unterstützt wird, dass es finanziell günstiger ist, weiterhin Kohle- oder Atomstrom einzukaufen, dann werden die fehlenden Stromspeicher auch weiterhin nicht gebaut. Diese Beispiele für Hunderte weiterer klimafeindlicher Regelungen sollten genügen. Jeder weiß, dass die Bevölkerung im Regelfall die billigere Variante wählt, selbst wenn sie das Klima weiter schädigt. Diese Entscheidung wird entgegen dem ökologische Gewissen durch den Geldbeutel erzwungen.

Seit wenigen Monaten gibt es nun die Demonstrationen unter dem Schlagwort "fridays for future!" Noch handelt es sich um einen
Hilferuf der Jugendlichen, die unter der tödlichen Hitze und im Chaos des "hothouse earth" ums Leben kommen werden - wenn jetzt nicht sofort energisch umgesteuert wird. Diese Jugendlichen sind zu Recht verängstigt und empört über die Ignoranz und Untätigkeit der gegenwärtigen Regierungskoalition.
Wir werden das Vertrauen der jungen Generation verlieren, wenn wir Eltern und Großväter nicht angemessen reagieren. Eine wehrhafte Demokratie darf diese Entwicklung nicht hinnehmen. Hier fehlt eine gesetzliche Strafandrohung im Strafgesetzbuch - etwa so wie bereits in der Zusammenfassung erwähnt:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, die Abwehr der Klimakatastrophe nach dem Pariser Klima-Abkommen und seinen Folgevereinbarungen zu stören, verächtlich zu machen oder gänzlich zu verhindern, die Klimakatastrophe verharmlost oder leugnet, wird mit einer Geldstrafe von bis zu 300 Tagessätzen bestraft. Im Wiederholungsfall ist die Strafe Haft“.

Mit einer solchen Strafandrohung wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit keineswegs ausgehebelt. Auch die Meinungsfreiheit kennt, wie bereits einleitend erwähnt, gesetzliche Grenzen (Art. 5, Abs.2, erster Halbsatz GG).
So werden beispielsweise nach den Paragrafen 185 bis 187 im Strafgesetzbuch auch Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sanktioniert, weil anders ein friedliches Miteinanderleben nicht möglich ist.




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