Vorhersehbare Folgen des ungebremsten Klimawandels
Der Klimawandel fordert zunehmend Opfer an Menschenleben und verursacht immer schlimmere Schäden an der Infrastruktur. Es ist absehbar, dass künftige Generationen immer mehr Mittel in Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen stecken müssen. Für eine grundlegende Umstellung der Energieversorgung werden dann schließlich die wirtschaftlichen Reserven kaum mehr ausreichen.
Vergeblichkeit internationaler Konferenzen
Die Hoffnung auf eine internationale gemeinsame Aktion hat sich in Warschau endgültig als Illusion erwiesen. Weltklimakonferenzen mit dem Ziel einer allmählichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes aus fossilen Kraftwerken sind der falsche Weg. Selbst wenn sie Erfolg hätten, würden sie das Problem nicht lösen.
CO2-Vermeidung ist nur mit CO2-freier Technik möglich
Der Energiebedarf und damit die Zahl der Kraftwerke steigt weltweit in den Entwicklungs- und Schwellenländern rapide an. Selbst wenn es gelänge, den CO2-Ausstoß neuer Kraftwerke durch Modernisierung um einige Prozente zu verringern, so würde diese Verringerung durch den weltweiten Zubau Tausender von Kraftwerken mehr als zunichte gemacht. Wir müssen deshalb den steigenden Energiebedarf mit einer CO2-freien Technik decken! Das ist auch im nationalen Alleingang möglich und kann dann zu globalen Erfolgen führen.
EEG 2004 - Beispiel für den Erfolg nationaler Vorreiter-Aktivitäten
Die Solaranlagen-Markteinführung in Deutschland in den Jahren von 2000 bis 2010 war dafür ein eindrucksvolles Beispiel: Langfristig garantierte kostendeckende Einspeisevergütungen für Solarstrom bei gleichzeitigem Einspeisevorrang haben zur Massennachfrage geführt, deren Auswirkungen bis nach China reichten. Weltweit wurden Solarmodulfabriken gebaut, deren Massenproduktion die Kosten senkte. Solarstrom stand bereits innerhalb von 10 Jahren international kurz vor der Wirtschaftlichkeit.
Verheerende Folgen der "Strompreisbremse" sollen unter Schwarz/Rot fortgesetzt werden
Gestoppt wurde die Erfolgsgeschichte des EEG 2004 indes durch eine mutlose Politik der "Strompreisbremse" unter Schwarz/Gelb. Der Schaden war erheblich. Der Zubau an Solaranlagen ging auf die Hälfte zurück. Mehr als jeder zweite Solar-Arbeitsplatz ging verloren; und - das Vertrauen auf staatliche Zusagen zur Markteinführung ebenso!
Die Parteispitzen von Schwarz/Rot haben im Koalitionsvertrag eine Fortsetzung dieser Politik vorgesehen. Doch noch können alle SPD-Mitglieder bei einer Mitgliederbefragung vom 6. bis 12. Dezember über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.
Soziale Komponente lässt sich auch bei schnellem Wachstum der Erneuerbaren Energien berücksichtigen
Es ist höchste Zeit, auf den ursprünglichen Erfolgspfad zurückzukehren. Soziale Gerechtigkeit darf nicht - wie es leider geschehen ist - als Vorwand dienen, im Kampf gegen den Klimawandel nachzulassen! Einem wohlhabenden Staat stehen genügend Mittel und Maßnahmen zur Verfügung, um negative Auswirkungen auf arme Bevölkerungsschichten auszugleichen.
Mögliche Vorteile für Deutschland beim nationalen Alleingang
Deutschland kann diesen nationalen Alleingang erfolgreich durchstehen, denn hier sind die drei Voraussetzungen gegeben: Umweltbewusstsein, technisches Wissen und Wohlstand. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Speichertechniken wird Arbeitsplätze schaffen und die Energie-Infrastruktur modernisieren.
Kontinuität der Markteinführungsprogramme im Grundgesetz garantieren
Eine Aufnahme der Zielbestimmung "Umstieg auf Erneuerbare Energien ggf. im nationalen Alleingang" ins Grundgesetz könnte das Vertrauen in die Beständigkeit der Markteinführungsprogramme wieder herstellen.
Notwendige Einzelmaßnahmen:
- Entschlossene Wiederaufnahme des ursprünglichen Solarenergie-Markteinführungsprogramms ohne jede Deckelung und ohne kurzfristige Vergütungskürzungen.
- Bereitstellung des notwendigen Anteils der jeweiligen Landesfläche für den Ausbau der Windenergie in allen Bundesländern.
- Markteinführung von Pufferspeichern in zukünftigen Solaranlagen, damit die Überschüsse der sonnigen Mittagszeit abends und nachts verfügbar werden.
- Markteinführung von Langzeitspeichern für Erneuerbare Energien z.B. auf chemischer Basis (Power to Gas oder Power to Liquid bzw. Methan oder Methanol) für eine Stromerzeugung in Gas- und Blockheizkraftwerken.
- Rückbau von Braun- und Steinkohlekraftwerken im gleichen Maße, wie Solar- und Windanlagen ausgebaut werden. Rückbau zum einem wegen ihrer Klimaschädlichkeit - zum anderen aber auch, damit nicht zwei inkompatible Stromversorgungssysteme gleichzeitig betrieben und bezahlt werden müssen!
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