Vollständiger Redetext bei Übergabe der Petition
Zunächst vielen Dank, dass Sie uns beim Bürgerdialog des BMWi die Möglichkeit gegeben haben, unsere Petition virtuell zu übergeben. Das war uns wichtig, denn über 70 bundesweit und lokal tätige Umweltvereine und Initiativen, die unsere Petition mit getragen haben, sollen die Möglichkeit haben, an der Übergabe teilzunehmen. Ohne sie hätten wir es kaum geschafft, unser Klimaschutz-Anliegen zum Weiterbetrieb von funktionstüchtigen Solarstromanlagen zu verbreiten. Vielen Dank an die Vertreter der Organisationen, die es heute einrichten konnten, bei der Web-Übergabe dabei zu sein!
An dem Thema, wie es mit Solaranlagen nach Auslauf der EEG-Förderung weitergehen kann, haben wir - der Solarenergie-Förderverein Deutschland und auch andere Vereine - schon seit mehreren Jahren inhaltlich gearbeitet. In zahlreichen Vorträgen haben wir erfahren, welche Sorgen, Wünsche und Ideen Betreiber haben, wenn der EEG-Vergütungszeitraum ausläuft. Denn die Situation kann dramatischer nicht sein: Von einem Tag auf den anderen werden die bestehenden technischen und wirtschaftlichen Grundlagen für den Betrieb wegfallen. Die Solaranlagen stehen vor dem AUS. Und das, obwohl die Betreiber allesamt bereit sind, Teil der klimafreundlichen, zukunftstauglichen Energieversorgung zu sein. Immer mehr sprechen auch von einer enkeltauglichen Energieversorgung. Und das ist auch richtig so. Ohne eine schnellstmögliche Energiewende wird es für unsere Kinder und Enkel keine lebenswerte Zukunft geben.
Zum 1. Januar 2021 werden erstmals PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 112 MWp aus der Vergütung fallen. In den kommenden Jahren kommen immer mehr Anlagen hinzu.
Die Solarbetreiber wissen sehr wohl, dass diese Anlagen in ihrer Leistungsfähigkeit neuen Anlagen kaum nachstehen. Die bereits 2025 wegfallende Leistung von ca. 1 GW wäre z.B. rechnerisch in der Lage, pro Jahr ca. 250.000 Privathaushalte mit klimafreundlichen Solarstrom zu versorgen. Das entspricht in etwa den Einwohnern von Aachen, der Stadt, wo der Solarenergie Förderverein Deutschland seine Wurzeln hat.
Es ist deshalb unverständlich, warum die Bundesregierung keine Lösung anbietet. Die Betreiber sind sich einig: Kostenintensive Umbauten, neue Zählerkonzepte und Vermarktungsverpflichtungen für Reststrom zu Minimalpreisen sind keine belastbare Weiterbetriebsoptionen. Und das nicht genug. Betreiber sollen laut aktueller Gesetzgebung nicht nur draufzahlen, wenn sie den Strom aus ihrer Anlage selbst nutzen wollen. Mit der Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch kommt auch noch eine Bürokratie-Last auf sie zu, die mit gesundem Menschenverstand kaum erklärbar ist. Es ist fast so, als würde man von Kleingärtnern verlangen, für ihre Tomaten, die im eigenen Garten anbaut und in der Familie verzehrt werden, Steuern zahlen zu müssen. Zu Recht zeigen sie der Bundesregierung die Rote Karte!
In unserer Petition haben wir dieses Thema öffentlich gemacht und um Unterstützung gebeten. 122.358 Unterzeichner haben uns zugestimmt. Es darf nicht sein, dass der Weiterbetrieb von voll funktionsfähigen, robusten Solarstromanlagen gefährdet wird. Jede Kilowattstunde Solarstrom kann und muss zur Minderung der Treibhausgase in der Atmosphäre genutzt werden. Funktionstüchtige Solarmodule gehören nicht auf den Schrott. Auch den Energieaufwand für das Recycling kann man sich sparen. Die Zukunft gehört einer ökologisch nachhaltigen, dezentralen Energiewende.
Wir, die Unterzeichner, fordern deshalb Herrn Altmaier als Vertreter der Bundesregierung auf, das zu ändern. Es müssen Gesetzesvorlagen in den Bundestag getragen werden, die eine dauerhafte, also über einen Zeitraum von 20 Jahren hinausgehende, verpflichtende Abnahme des Solarstroms regeln und einen wirtschaftlich sicheren Weiterbetrieb ermöglichen.
Herr Altmaier! All das wäre nicht nur notwendig sondern auch verpflichtend. Deutschland ist aufgefordert, zügig die EU-Verordnung Erneuerbare-Energien-Richtlinie in deutsches Recht zu bringen. Dort gibt es wichtige Regelungen - nicht nur für Ü20-Anlagen sondern auch für eine dezentrale Bürgerenergiewende - und - das ist wichtig! - ohne bürokratische Abgaben, Umlagen und sonstige Restriktionen. Die Energiewende durch und mit den Bürgern braucht Sicherheit und muss wieder Fahrt aufnehmen!
Vielen Dank!