Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 22.11.2018, aktualisiert am 27.11.2018, SFV:

Statements von Klägern der Verfassungsklage

Beiträge von:


 
 
Volker Quaschning

Prof. Volker Quaschning:

"Ich habe mich der Beschwerde angeschlossen, weil ich über die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung beim Klimaschutz entsetzt bin. Obwohl der Klimawandel die größte bekannte Bedrohung für die Menschheit darstellt und Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen einstimmig im Bundestag ratifiziert hat, unternimmt die Bundesregierung derzeit keinerlei Schritte, die das Einhalten des Abkommens ermöglichen. Die Folgen für die kommenden Generation werden katastrophal sein. Aber auch meine Generation wird zunehmend durch die Folgen des Klimawandels betroffen sein. Klimaveränderungen bedrohen unsere Gesundheit und zunehmende Starkniederschlagsereignisse unser Wohneigentum. Wer wie ich schon einmal seinen Keller leerpumpen musste, weiß, dass der Mensch die Kräfte von außer Kontrolle geratenen Naturgewalten nicht in den Griff bekommen kann. Der Klimawandel bedroht die uns im Deutschen Grundgesetz zugesicherte Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie auf Eigentum. Ich hoffe, dass das höchste deutsche Gericht, die Beschwerde anerkennt und die Regierung zum Handeln beim Klimaschutz zwingt und damit die unerträgliche Untätigkeit beendet. Es ist für mich unbegreiflich, dass dafür überhaupt eine Verfassungsbeschwerde nötig ist."
 
 

Dr. Thomas Bernhard:

Ich habe mich der Beschwerde angeschlossen, weil ich einen Teil meiner Kindheit in Ghana verbracht und später drei Jahre als Arzt in Tanzania gearbeitet habe. Ich habe so Länder und Menschen intensiv kennengelernt und weiß, dass diese durch den Klimwandel mit Dürren und Starkregen schon jetzt massiv betroffen sind. Die zu Tanzania gehörige Insel Sansibar mit ihrer reichen Kultur ist langfristig zu großen Teilen dem Untergang durch Überflutung, Versalzung und Stürme geweiht, wenn die Erderwärmung nicht unterhalb von 1,5 Grad gestoppt wird. Schon jetzt sind in vielen Teilen Afrikas Hungerperioden durch Dürre an der Tagesordnung und Ursache von Migration. Ich bin in Deutschland als Arzt tätig und weiß auch hier von den Bedrohungen durch Extremwetterereignisse mit Unfalltoten, Hitzezeiten mit Anstiegen von Herzinfarkten, oder neuen Infektionserkrankungen wie z.B. durch Ansiedeln der Tigermücke als Überträger.

Als Familienvater und Opa sehe ich das Wohlergehen meiner Familie bedroht, auch durch kommende politische Unruhen bei zu erwartenden Konflikten, wenn z.B. die südeuropäischen Staaten zunehmend versteppen und große Migrationsbewegungen entstehen werden. Die Ursache des Klimawandels liegt in Deutschland und den anderen Industrieländern, in der fortgesetzten CO2-Emission.
 
 
Johannes Jung

Johannes Jung

Ich habe mich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen, weil mir die klimatischen Veränderungen auf unserem Planeten große Sorgen bereiten. Der Temperaturstress gefährdet die Gesundheit der Menschen, ihre Ernährungsgrundlagen und das friedliche Zusammenleben. Immer mehr Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben, weil ihnen auf Grund von Dürren und Extremwetter die Lebensgrundlagen entzogen werden. Wird es für mich und meine Familie in einigen Jahren noch möglich sein, ein gesundes und unbelastetes Leben zu führen? Ich studiere Umweltwissenschaften und setze mich intensiv mit der natürlichen Umwelt auseinander. Während meines Freiwilligen Ökologischen Jahres auf der Hallig Langeness habe ich den Artenstress bei Vögeln intensiv erleben können. Wie weit muss es noch gehen, dass die Bundesregierung den Klimaschutz ernst nimmt? Wie lange wird noch zugesehen, wie Kohlekraft-Dreckschleudern, z.B. im Rheinischen Revier unseren Planeten ruinieren?
 
 
Daniel Kray

Prof. Dr. Daniel Kray

In welcher Welt werden meine beiden Töchter leben, wenn der Klimawandel ungebremst voranschreitet? Freiburg hat im Sommer schon mehrfach die 40°C Marke geknackt. Ohne vollständige Dekarbonisierung binnen 20 Jahren werden wir im Sommer möglicherweise 45°C oder mehr erleben. Als Professor für Erneuerbare Energien weiß ich: In anderen Regionen der Welt werden die Dürren im Sommer, Starkregenereignisse und Stürme noch dramatischere Folgen haben und Millionen von Menschen auf die Flucht zwingen. Kriegerische Auseinandersetzungen um die noch fruchtbaren Teile der Erde sind vorprogrammiert. Die Chancen sind hoch, dass meine Kinder und meine Familie bei dem aktuell eklatant unzureichendem Klimaschutz der Bundesregierung zu Schaden kommen und mit Leib und Leben bedroht sind. Daher habe ich mich entschlossen, persönlich an der Verfassungsbeschwerde des SFV und des BUND teilzunehmen. Wir werden höchstrichterlich feststellen lassen, dass die Bundesregierung mit aller Kraft den Klimawandel bekämpfen muss und warme Worte nicht ausreichen.

Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie wissenschaftliche Fakten von Tausenden von Wissenschaftlern im aktuellen IPCC-Bericht ignoriert und Kohlekraftwerke und Verbrennungsmotoren weiter qualmen lässt. Dabei sind die erneuerbaren Energien als Alternative günstiger, umweltfreundlicher und schaffen mehr Arbeitsplätze. Ihre Politik steht im völligen Widerspruch zu den Fakten, als gäbe es einen Planeten B. Hier ist etwas Grundlegendes in Deutschland verrutscht, wenn die Regierung die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung nicht mehr als oberstes schutzbedürftiges Gut betrachtet, sondern vorrangig kurzfristige Konzerninteressen bedient. Ich baue darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage annimmt und die Bundesregierung auf sofort wirksame Maßnahmen zur Einhaltung des Paris-Abkommens verpflichtet.
 
 

Wolf von Fabeck

Im Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) befassen wir uns unter anderem mit den naturwissenschaftlichen Ursachen des Klimawandels. Die düsteren Prognosen des Potsdam Instituts für Klimafolgen-Forschung (PIK) leuchten uns ein, wir halten sie sogar für noch zu zurückhaltend. Die Entwicklung zu ständig steigenden Temperaturen und immer stärkeren Extremwetterausbrüchen ist kaum noch aufzuhalten. Kalifornien zeigt, wie es gehen kann. Erst jahrelange ausdörrende Trockenheit, dann nicht endende Hochtemperaturen, schließlich zufällige Brandausbrüche, die von heißen Stürmen weiter angefacht werden und sich zu unentrinnbaren Brandkatastrophen entwickeln.
Die globale CO2-Konzentration in der Atmosphäre lag 1960 bei etwas über 0,3. Inzwischen liegt sie knapp über 0,4 promille. Sie steigt immer noch – und schlimmer noch, ihr Anstieg beschleunigt sich weiter.
Die einzige Möglichkeit, das Verhängnis noch zu stoppen, liegt in einem Stopp der Emissionen und in einer massiven Rückholung von CO2 aus der Atmosphäre. Doch gegenüber diesen Forderungen stellt sich die Bundesregierung taub und - im Gegenteil – sie bremst weiter den Ausbau von Sonnen- und Windenergie sowie den Bau der dringend benötigten Stromspeicher.
So haben wir mit unserer Verfassungsbeschwerde die „Notbremse“ gezogen.
Die Vorbereitung hat uns viel Aufwand, hunderte von Diskussionen und letztlich auch eine Menge Geld gekostet, denn der SFV hat als Auftragsgeber die Finanzierung übernommen. Unsere Mitglieder und Freunde haben in großer Hilfsbereitschaft gespendet. Dafür gilt Ihnen unser herzlicher Dank!

 
 
Andreas Sanders

Andreas Sanders

Ich habe mich der Verfassungsbeschwerde gegen den unzureichenden Klimaschutz in Deutschland angeschlossen, weil bei mir das Geduldsfass übergelaufen ist und ich mit verhindern will, dass unsere essentiellen Lebensgrundlagen weiter zerstört werden. Von mangelndem Klimaschutz zu sprechen, ist für mein Empfinden nämlich noch eine Schmeichelei. Was wir im Moment von Seiten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erleben würde ich eher als aktiven Beitrag zur Vernichtung von natürlicher Lebensgrundlage bezeichnen.

Das sind ja keine dummen Leute, die da Politik machen. Umso schlimmer, denn dann muss ich davon ausgehen, dass Legislative und Exekutive bewusst gegen die Menschen und anderes Leben entscheiden und handeln.
Warum, ist die Frage. Man konnte früher schon den Eindruck haben, aber in den letzten zwei, vielleicht vier Jahren wird oft nicht einmal mehr der Versuch unternommen, die Motivation für derartiges Entscheiden und Handeln zu verbergen. Ob Energiepolitik, Dieselskandal, Wohnungswesen, Steuerpolitik und vieles vieles mehr. Es geht um Wachstum. Ignorierend, dass die Grundlagen dafür einem quasi endlichen Körper entnommen werden – dem System Erde.

Luft, Wasser, Wälder, die ganze Lebewelt, streng genommen auch der Boden auf dem wir leben und alles was darunter ist, gehört diesem Planeten und wir dürften uns freuen, dass das alles im Zusammenspiel uns erlaubt zu leben. Ich dulde es nicht mehr, dass durch profitgetriebenen Raubbau auch meine Lebensgrundlage zuerst verschlechtert und schließlich vernichtet wird. Politische Entscheidungen haben das ermöglicht und Politiker behindern heute Veränderungen. So ist Ungleichheit entstanden. So geht es immer schneller in Umweltzerstörung und Klimawandel.

Individuell sehe ich mich in der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Form des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit verletzt sowie in der Freizügigkeit und der Freiheit des Gewissens, da der Gesetzgeber keine geeigneten bzw. keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz des Klimas getroffen hat (ausführlich dazu auf https://andreas-sanders.com/verfassungsbeschwerde-wegen-unterlassenem-klimaschutz).

Eine Transformation, die ich mir – die ich uns – wünsche, ist, dass wir uns endlich auf den Weg machen, das Maß für 'Erfolg' auszuwechseln. Nicht Wachstum, nicht Geld und nicht Macht über andere, sondern eine Lebensgestaltung nach dem grundlegendsten natürlichen Prinzip der Erde: Ausgleich schaffen. Es gibt Menschen, die schon auf dem Weg dahin unterwegs sind und ich habe den Eindruck es werden aktuell mehr. Das finde ich sehr hoffnungsvoll.

Auf lange Sicht geht es nicht um die Frage ob die Erde weiter existieren wird. Was Überleben angeht gibt es auf dem Planeten Lebensformen, die uns erheblich überlegen sind. Es geht darum, ob wir Menschen als Lebensform eine Zukunft auf der Erde haben – oder wir uns selbst abschaffen und viele weitere Spezies mit uns reißen. Das klingt dramatisch. Ist es auch. Denn wenn wir es nicht schaffen, den Klimawandel mindestens in der im Pariser Abkommen vereinbarten Grenze zu halten, dann wird es ganz real so dramatisch, dass alle anderen Probleme auf der Erde bedeutungslos werden.
Ich möchte an einer besseren Perspektive mitwirken. Die Verfassungsbeschwerde ist ein Schritt auf dem Weg.

 
 
Josef Göppel

Foto: Sara Roumette

Josef Göppel

Ich habe mich der Beschwerde angeschlossen, da die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht umsetzt. Deutschland fällt sogar immer weiter zurück, Beschlüsse werden nicht ernst genommen.
 
 
 

Kirschstein

Emanuel und Ella-Marie Kirschstein

Ich habe mich bzw. wir haben uns - auch stellvertretend für unsere Tochter - der Verfassungsbeschwerde angeschlossen, weil die deutsche Klimapolitik uns derzeit völlig unzureichend vor den Auswirkungen des Klimawandels schützt. Als Eigentümer eines Einfamilienhauses mit direkter Lage zu einem Fluss sehen wir gefühlt täglich dem Klimawandel ins Auge. Momentan ist „unsere“ Parthe zumindest in unserem Streckenabschnitt ausgetrocknet, 2013 überflutete sie noch unser komplettes Grundstück. Auch beim Jahrhunderthochwasser 2002 - hier zwar noch nicht selbst betroffen - entstanden erhebliche Schäden am und um das Grundstück herum.

Der IPCC prognostiziert für das 22. Jahrhundert die gravierendsten Auswirkungen der globalen Erderwärmung. Statistisch gesehen hat unsere Tochter eine Lebenserwartung bis zum Jahr 2105. Unsere Tochter als auch wir lieben die Natur, alle Erhabenheiten, die sie uns schenkt. Unsere Lebensgrundlage, vor allem die unserer Tochter, wird sich verschlechtern und vielleicht sogar vernichtet werden. Dies gilt es zu verhindern. Als Eltern hat man den instinktiven Drang, seinem Kind ein gutes Leben zu ermöglichen. Dies lässt sich jedoch nicht realisieren, wenn Deutschland nicht endlich aufwacht. Wir möchten uns daher - von unserer Tochter oder von wem auch immer - nicht irgendwann vorwerfen lassen, nichts unternommen zu haben. Die Verfassungsbeschwerde ist zumindest ein erster Schritt, sich gegen das Unterlassen der Gesetzgebung zu wehren.




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