Schwarz/Gelb will die Nutzung der Atomenergie verlängern. Dieser Beschluss stand schon vor der letzten Bundestagswahl fest und wurde in den Wahlprogrammen auch keineswegs verschwiegen.

Und damit die Atombetreiber ihren Atomstrom dann auch weiter verkaufen können, muss Schwarz/Gelb natürlich das Wachstum der Solarenergie stoppen - alles andere wäre inkonsequent.

Die Einsicht einiger fortschrittlicher Unions-Politiker in die Notwendigkeit einer raschen Energiewende wird offenbar von den Führungsgremien und von der Bundeskanzlerin, die die Richtlinien der Politik bestimmt, nicht geteilt. Die von hohem Verantwortungsbewusstsein getragene Grundsatzrede des neuen Umweltministers zur Ablösung von Atom und Kohle durch die Erneuerbaren Energien änderte daran leider nichts.

Da auch der Beschluss zur Lähmung des solaren Ausbaus längst feststand, war die Diskussion der letzten Wochen um die Kürzung der Einspeisevergütung keine Diskussion mit offenem Ausgang, sondern diente Schwarz/Gelb nur noch dazu, "Kronzeugen" zu Wort kommen zu lassen - für die angeblich untragbare Belastung der Stromverbraucher und die angeblich unnötigen Gewinne der Solarbranche und der Anlagenbetreiber. Und erwartungsgemäß fanden sich solche "Kronzeugen". Und die Medien verbreiteten ihre Aussagen mit großer Bereitwilligkeit.

Die eigentliche Aufgabe der Solarenergie - Schutz vor dem Klimawandel - wurde von schwarz/gelber Seite nicht anerkannt. Warum auch? Wer die Atomenergie für eine klimafreundliche Energie hält, die als Brückentechnologie notfalls auch noch weitere 28 Jahre zur Verfügung steht, sieht Solar- und Windenergie an Land eher als Spielerei idealistischer Weltverbesserer an.

P.S. Überhaupt nicht in das Konzept von Schwarz/Gelb passte dann am vorletzten Wochenende (24.04.10) die Eigeninitiative von 150.000 Menschen, die viel Zeit und Geld dafür opferten, in fantasievollen Demonstrationen ganz, ganz deutlich zu machen:


DIE MEHRHEIT DER DEUTSCHEN WILL KEINE ATOMKRAFTWERKE


Schwarz/Gelb will offenbar dennoch in der Energie- und Klimapolitik gegen den Willen der Bevölkerung weiter regieren.

Nachtrag vom 5.5.10
Siehe dazu auch die Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050:klimaverträglich, sicher, bezahlbar