Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 31.03.2019, aktualisiert am 10.04.2019, Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.:

Sanktionen gegen Fridays for Future-Teilnehmer sind nicht zulässig

Verfassungsschranken für Sanktionen bei schulischer Abwesenheit - Rechtsgutachten im Auftrag des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V.

 
Ihr seid im Recht!

Die Teilnahme an den Friday-for-Future-Demonstrationen während der Schulzeit ist nicht illegal. Das begründet der Verfassungsrechtler Prof. Ekardt in seinem Gutachten. Der SFV hat ihn gebeten, dazu ein Rechtsgutachten zu verfassen. Es sagt im Wesentlichen:

  • Politische Aktivitäten gehören zum Bildungsanliegen der Schule.
  • Im Gutachten heißt es auf Seite 10: "Bei alledem hängt die Geringfügigkeit der Schulpflichtverletzung tendenziell nicht daran, ob die z.B. zwei oder drei verpassten Schulstunden alle paar Wochen oder im Falle konkreter Schüler/innen auch jeden Freitag auftreten."
  • Sollten schriftliche Anordnungen, Sanktionen, Verpflichtungen etc. vorgelegt werden, Einspruch erheben. Die Behörden müssen die Rechtmäßigkeit der Strafen prüfen.

Verbreitet diese Info weiter! Alle Schüler und Eltern sollten das wissen, damit sie keine Angst haben müssen, sich an den Demonstrationen zu beteiligen.

Ihr seid im Recht!

Fotomontage: SFV, Foto: WWF, https://www.flickr.com/photos/161768312@N07/, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

 
Zum Gutachten => FFF-Ekardt-2

In dem Gutachten mit der Ordnungsnummer 2 wurde am 10.04.2019 ein Tippfehler bei der korrekten Bezeichnung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen berichtigt

 
Ansprechpartner beim Solarenergie-Förderverein Deutschland:
Geschäftsführer Dipl.-Ing. Wolf von Fabeck
Tel 0241-511616 zentrale@sfv.de

Pressemitteilung vom 05.04.2019 für rundmail und Solarbrief:

Ob es überhaupt noch gelingen wird, den immer schneller ablaufenden
Klimawandel rechtzeitig zu bremsen, bevor er sich völlig
verselbständigt, steht auf Messers Schneide. Zu lange hat die
Politik gezögert, die notwendigen Änderungen rechtzeitig durchzusetzen.

Erhebliche Änderungen im Steuerrecht und im Energierecht sind
erforderlich. Ohne ganz erheblichen Druck aus der Öffentlichkeit ist das
nicht mehr durchzusetzen. Die Bewegung "fridays for future" ist hier eine gewaltige und überzeugende Hilfe.

Der Versuch, diese Protestbewegung der Kinder und Jugendlichen mit Drohungen einzuschüchtern, darf keinen Erfolg haben.
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) hat deshalb den
bekannten Rechtslehrer Professor Dr. Felix Ekardt um ein Rechts-Gutachten gebeten, welches die absurde Haltlosigkeit dieser Drohungen deutlich macht.

Sein Gutachten zu fridays for future befindet sich im Anhang. Es ist dafür gedacht, den Mut der fridays for future - Demonstranten zu stärken. Es soll sie darin bestätigen, dass die Verteidigung der Menschenrechte einen höheren Rang hat als die Schulpflicht

Ganz unten im Gutachten findet sich auch ein konkreter Hinweis, wie man sich verhält, wenn ein amtliches Schreiben bei den Eltern oder den Schülern selbst eingeht. Ignorieren wäre ungeschickt.


Noch eine Bitte an die Jugendlichen: Gebt das Gutachten weiter, teilt es. Informiert uns, wenn es Probleme gibt. Am besten per email unter zentrale@sfv.de

Zeigt das Gutachten auch Euren Eltern.

Als Verein, der seit 33 Jahren gegen die Zerstörung von Umwelt und Klima ankämpft, will der SFV die friday for future Bewegung gerne unterstützen.

Wenn Ihr Fragen zum Thema Energiewende oder Klimawandel habt - Wir helfen gerne, aber die Initiative muss von Euch ausgehen. Wir wollen uns nicht aufdrängen!

Wir befassen uns mit folgenden Themen:

  • der schnelle Ausbau der Solarenergie
  • der schnelle Ausbau der Windenergie
  • der schnelle Ausbau der Stromspeicher
  • die Dezentralisierung der Stromversorgung
  • die Abwehr der Monster-Stromtrassen längs und quer durch Deutschland
  • eine notwendige massive Erhöhung der Energiesteuer
  • eine notwendige Verminderung der Steuer auf Arbeitslöhne und Gehälter
  • Die Umstellung des Verkehrs auf elektrische Energie
  • Geschwindigkeitsbeschränkungen im Autoverkehr
  • Die Klimaentwicklung und ihre Ursachen

Wenn Ihr unsere Informationen mitlesen wollt, meldet euch bitte an unter

www.sfv.de/artikel/wollen_sie_von_uns_regelmaessig_informiert_werden.htm

Ihr erhaltet dann eine Bestätigung über euer kostenloses Rundmail-Abonnement.


Viele Grüße vom Solarenergie-Förderverein Deutschland.



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