Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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01.08.2017, Petra Hörstmann-Jungemann:

Energiewende - was wollen die Parteien?

Eine Zusammenstellung anhand der Wahlprogramme der Parteien

CDU/CSU

Klimaschutzstrategie
Die CDU/CSU will sich gemeinsam mit Frankreich und weiteren Ländern für das Klimaschutzabkommen von Paris einsetzen. Als Zielvorgabe zum Schutz des Klimas in Deutschland gilt der von der Bundesregierung 2016 beschlossene Klimaschutzplan. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Energiewende werden nach Ansicht der CDU/CSU nur marktwirtschaftlich organisiert werden können.

(Kritische Stellungnahme des SFV zu dem Klimaschutzplan)

Gesetzliche Regelungen
Die CDU/CSU hält am Ausschreibungssystem und der Begrenzung des jährlichen Zubaus Erneuerbarer Energien fest. Sie möchte die angefangene marktwirtschaftliche Integration des Stroms aus Erneuerbaren Energien in das bisher von fossilen Großkraftwerken dominierte System fortsetzen, damit Strom für alle bezahlbar bleibt.
Zur Begrenzung der Kosten setzt die CDU/CSU auf eine Weiterentwicklung der Produktions- und Nachfragesteuerung von Strom (Demand-Side-Management) sowie auf Sektorkopplung der Bereiche Wärme, Gebäude und Verkehr.

(Anmerkung des SFV: Demand-Side-Management bedeutet: Wenn Strom knapp wird, soll er so teuer werden, dass die Nachfrage nach Strom nachlässt)

• Kohle und Atom
Die CDU/CSU gibt als zeitlichen Ausstiegsrahmen für die Beendigung der weltweiten Nutzung von fossilen Energien das Ende dieses Jahrhunderts an. Erneuerbare Energien sollen langfristig einen großen Teil fossiler Energien ersetzen. Ein langfristiger Ausstieg aus der Nutzung der Braunkohle ist
ihrer Meinung nach mit einer Strukturentwicklung in den entsprechenden Regionen zu verknüpfen.

Der Ausstieg aus der Atomenergie wird nach dem Willen der CDU in 2023 abgeschlossen sein. Die Finanzierung eines Endlagers für atomare
Rückstände ist durch die Übertragung von Rückstellungen von den Atomkraftwerksbetreibern auf den Bund nach Meinung der CDU/CSU gesichert.

• Netze und Speicher
Die CDU/CSU setzt sich für einen beschleunigten Netzausbau ein, um z. B. Engpässe zu beseitigen, dabei dürfen jedoch z. B. für Grundstückseigentümer keine Nachteile entstehen.

Da die Speicher eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen, möchte die CDU/CSU diese, wie bisher fördern. Geplant ist Deutschland auch wieder zu einem bedeutenden Produktionsstandort für Batterien zu machen.

• Wärmebereich
Die CDU/CSU möchte bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen und dazu neben den bestehenden KfW-Förderprogrammen u.a. die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern.

• Elektromobilität
Besonders in den Städten soll die Umstellung des Verkehrs auf alternative und elektrische Antriebe bei Behörden, Handwerksbetrieben, Bussen und Bahn gefördert werden. Landesweit und flächendeckend soll der Ausbau der Lade- sowie Tankinfrastruktur für Wasserstoff fortgesetzt werden. Geplant sind 50 000 Ladesäulen. Außerdem soll das Fahrrad-Verkehrskonzept ausgebaut und der Bau von Radschnellwegen gefördert werden.

Quelle: Regierungsprogramm 2017 - 2021 "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD

• Klimaschutzstrategie
Die SPD hält am Pariser Klimaabkommen fest. Bis 2020 soll in Deutschland der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um mind. 40 % gesenkt werden und bis 2050 eine weitestgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Die SPD betont, dass Klimaschutzpolitik auch Friedenspolitik sei. Man müsse deshalb die internationale Entwicklungszusammenarbeit und Partnerschaften mobilisieren.

• CO2-Minderungsstrategie
Die SPD möchte den europäischen Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln. Sollte dies nicht gelingen, sollen Verhandlungen zum CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene aufgenommen werden.
Sie steht für ein unbefristetes Verbot unkonventionellen Frackings.

• Erneuerbare und fossile: Strukturwandel in der Energiewirtschaft
Die SPD plant, den im letzten Jahr aufgestellten „Klimaschutzplan 2050“ weiterzuentwickeln. Ziel sei es, ein nationales Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, in dem Technologieneutralität festgeschrieben und umweltschädliche und wettbewerbsverzerrender Subventionen überprüft werden sollen. Vom Ausstieg aus der Kohleverstromung ist allerdings nicht die Rede. Stattdessen betont man, dass der Ausbau der Erneuerbaren neben der Umweltfreundlichkeit auch daran zu messen sei, ob die Energieversorgung auch bezahlbar und verlässlich bleibt. Windkraft (Off- und Onshore) und
Solarenergie wären die langfristig kostengünstigsten Formen der Energieerzeugung. Die Kopplung der Stromerzeugung mit dem Wärme- und Transportsektor wäre wesentlich. Hierzu benötige man Speicher, Instrumente der Digitalisierung und einen zügigen Netzausbau auf Verteil- und Übertragungsnetzebene.

Die SPD thematisiert die enorme Herausforderung des aufkommenden Strukturwandels in der Energiewirtschaft. Auch die Energiewende könnte wesentliche Impulse geben. In den durch Braunkohle geprägten Regionen müssten neue Technologien angesiedelt werden. Bundesmittel sollen bei der Ansiedlung neuer Industriezweige und Entwicklungszentren für Speicher, Material- und Prozesstechnik in den betroffenen Gebieten weiterhelfen.

Erneuerbares Gas aus Power-to-Gas-Anlagen und die vorhandene Gasnetzinfrastruktur werden neben Erdgas für die zukünftige Energieversorgung an Bedeutung zunehmen.

Die SPD hält am Atomausstieg fest und ist für eine Abschaffung der Fördermöglichkeiten zum Bau neuer Atomkraftwerke in der Europäischen Union.

• Bürgerenergie
Zukünftig sollen Mieter an den Renditen der Energiewende beteiligt werden. Dies soll nicht nur die Einspeisung sondern auch durch eigene Stromerzeugung finanziell möglich sein. Außerdem sollen Bürger-Energiegenossenschaften gefördert werden.

• Wärmebereich
Die SPD fordert mehr Energieeffizienz im Gebäudebestand und im öffentlichen Nahverkehr.

• Elektromobilität
Die SPD fordert eine Verkehrswende und setzt auf Elektromobilität. Bis 2050 soll Mobilität in Deutschland schadstofffrei sein. Sie hebt die Batteriezellenfertigung als zentrale strategische Bedeutung hervor, fordert die Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs, des Carsharings und des Fahrradverkehrs.

Quelle: Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021 unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer
_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf

Bündnis 90 / Die Grünen

• Klimaschutzstrategie
Die Grünen fordern ein bundesweites Klimaschutzgesetz zur sofortigen Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele. Die Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich soll bis 2030 erreicht werden. Eine vollständige komplette Umstellung aller Bereiche, auch für Gebäude, Mobilität und Prozesswärme in der Industrie soll bis 2050 erfolgt sein.

• CO2-Minderungsstrategie
Die Verursacher von Klimagas-Emissionen sollen die Kosten tragen. Die Grünen setzen sich für einen CO2-Mindestpreis ein - entweder im Rahmen des EU-Emissionshandels oder durch eine eigenständigen Abgabe auf Bundesebene.

Zur Begrenzung der Erderwärmung ist nach Ansicht der Grünen auch eine Anpassung der Gesellschaft notwendig, z.B durch Änderung der
Konsumgewohnheiten.

• Gesetzliche Regelungen
Das EEG soll reformiert werden, sie fordern z. B.

  • eine Abschaffung des Ausbaudeckels für die Erneuerbaren Energien.
  • Aufhebung bzw. Begrenzung der Industrierabatte zur Finanzierung der Erneuerbaren Energien. Nur diejenigen Unternehmen sollen entlastet werden, die im internationalem Wettbewerb stehen.
  • Ausschreibungen auf EU-Ebene sollen beendet werden
  • einfache und handhabbare Mieterstrommodelle

• Kohle und Atom
Der Kohleausstieg soll, nach Ansicht der Grünen, gesetzlich geregelt und innerhalb der nächsten 20 Jahre beendet sein. Dazu möchten sie die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke direkt abschalten und eine Deckelung des CO2-Ausstosses der am Netz verbleibenden. Die Ausweisung von neuen oder Erweiterungen bestehender Tagebaue werden abgelehnt.

Erklärtes Ziel der Partei ist auch ein weltweiter Ausstieg aus der Atomenergie. Dazu soll der Euratom-Vertrag an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Sollte dies nicht möglich sein, möchten sie erreichen, dass Deutschland aus Euratom aussteigt. Des Weiteren sind sie für
eine rechtssichere Beendigung des Betriebs der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau. Geplant ist auch die
Wiedereinführung einer Brennelementesteuer.

• Netze und Speicher
Die Energiewende soll nach Ansicht der Grünen auch weiterhin besonders von Dachanlagenbesitzern und Energiegenossenschaften dezentral mitgestaltet werden. Bei einem notwendigen Netzausbau, aber auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien setzten sie sich für eine transparente Planung im Einklang mit Natur- und Landschaftsschutz und frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung ein. Erdkabel sind zu bevorzugen.

Erneuerbarer Überschussstrom soll z. B. in Form von Strom, Wärme oder Gas zur späteren Verfügbarkeit gespeichert werden. Speicheranreize könnten durch eine Reform des Strommarktes geschaffen werden, so die Grünen. Des Weiteren ist geplant, die europäischen Länder stärker zu vernetzen, um Überschüsse besser zu verteilen und so den Bedarf an Speichern und Reservekraftwerken zu senken.

(Anmerkung des SFV: Das größte Problem ist nicht die Verteilung der Überschüsse, sondern die Deckung bei Energiemangel. Wenn europaweit überall nur wenig Sonnen- und Windenergie erzeugt werden, dann können nur Speicher, nicht aber Fernübertragungsnetze helfen.)

• Wärmebereich
Mit Hilfe eines Energiespargesetzes möchten die Grünen erreichen, dass z. B. die Industrie mögliche Energieeinsparpotentiale nutzt. Geplant ist ebenfalls ein Förderprogramm „Faire Wärme” mit über zwei Milliarden Euro jährlich, z. B. zur energetischen Modernisierung von Häusern und ganzer Wohnviertel. Die Grünen möchten auch Gemeinden und Kommunen bei der Installation nachhaltiger Wärmesysteme finanziell unterstützen.

• Mobilität
Die Grünen stehen für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Carsharing-Angebote, und Fuß- sowie Radwege, die besser miteinander vernetzt werden können. Des Weiteren planen sie eine Ausweitung der Mautpflicht auf Land- und Bundestraßen für LKWs ab 3,5 Tonnen, eine Kerosinbesteuerung im Flugverkehr sowie ab 2030 nur noch eine Zulassung von abgasfreien Autos. Eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur wird abgelehnt.

Quelle: Wahlprogramm 2017+ unter https://www.gruene.de/programm-2017.html

Die Linke

• Klimaschutzstrategie
Die Linke hält am Pariser Klimaabkommen fest. Bis 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert werden, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Der Ökostromanteil soll „43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040“ erreichen. Der erneuerbare Wärmeanteil soll 2020 mindestens 20 Prozent betragen.

• CO2-Minderungsstrategie
Die Treibhausgasemissionen sollen 2030 um 60 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, durch Verringerung des Primärenergieverbrauchs und Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien auf 45 Prozent am Endenergieverbrauch.


• Gesetzliche Regelungen
Das Erneuerbares Energien-Gesetz soll strukturell verändert werden. Neben der Befreiung von Bürgerenergieprojekten am Ausschreibungsverfahren sollen z. B. die EEG-Umlage-Vergünstigungen für energieintensive Industrien abgeschafft und soziale Komponenten eingeführt werden.

• Kohle und Atom
Die Linke fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz und ein Ende der Kohlenutzung bis 2035. Fracking und Verpressen von CO2 im Untergrund soll verboten werden.

Der Atomausstieg soll im Grundgesetz festgelegt werden. Sie fordert die unverzügliche Abschaltung aller Atomkraftwerke und einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken. Kraftwerksbetreiber sollen die finanzielle Verantwortung für den Rückbau der Kraftwerke übernehmen, der Im- und Export von Uranbrennstoffen zum Betrieb von Atomkraftwerken und Atommüll soll verboten werden.

• Netze und Speicher
Für die Energiewende ist nach Ansicht der Linken nur ein geringer Netzausbau erforderlich. Strom- und Wärmenetze gehören in die Hand des Staates.

Der Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingt mit Hilfe von Speichern. Die Netzentgelte sollen über alle Spannungsebenen vereinheitlicht und ein gesetzliches Recht zum Kauf der von den dezentralen Akteuren für die Energie-Eigenversorgung genutzten Netze verankert werden.

• Wärmebereich
Es sollen Mindeststandards für den Energieverbrauch von Produkten, Produktionsweisen und Gebäuden eingeführt werden. Der Altbaubestand soll bis 2050 vollständig saniert werden. Dabei soll eine schrittweise Steigerung des verpflichtenden Anteils erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung für Neubauten und bei grundlegender Sanierungen im Gebäudebestand gesetzlich verankert werden. Gegen Energiearmut soll ein Klimawohngeld eingeführt werden.

• Elektromobilität
Die Elektromobilität soll im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gefördert werden. Die ökologische Verkehrswende kann durch Bereitstellung von Ladesäulen z. B. durch örtliche Verwaltungen unterstützt werden. Ab 2030 sollen nur noch PKW´s "mit Null CO2-Emission" zugelassen werden.

Quelle: Wahlprogramm 2017 unter https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf

Freie Demokraten - FDP

• Klimaschutzstrategie
Die FDP favorisiert eine Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris, allerdings sollte sie international abgestimmt werden. Sie lehnt nationale Klimaschutzbestrebungen, wie z. B. den Klimaschutzplan 2050, ab. Auch Ausbauziele für Erneuerbare Energien werden abgelehnt, der Markt gäbe den Energiemix der Zukunft vor.
Zum Schutz des Klimas soll der Emissionshandel nach Ansicht der FDP auf EU-Ebene z. B. auf die Sektoren Wohnen und Verkehr ausgeweitet werden. Geplant sind zusätzliche Kooperationen mit anderen CO2-Emissionshandelssystemen auf der Welt.

• Gesetzliche Regelungen
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sein Ziel „Markteinführung“ der Erneuerbaren bereits erreicht und ist abzuschaffen.
Die derzeitige baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich müsse beendet werden. Sie fordert auch einen Mindestabstand zur Wohnbebauung, der das 10-fache der Gesamthöhe der Windanlage beträgt.

• Kohle und Atom
Nach Ansicht der FDP kann in absehbarer Zeit nicht auf die Nutzung fossiler Energien verzichtet werden. Der Markt wird Entscheidungen über die Investitionen in Kraftwerke und Netze bestimmen.

• Netze und Speicher
Notwendig ist nach Meinung der FDP ein europäischer Energiebinnenmarkt. Der Ausbaustand z. B. der Übertragungs- und Verteilnetze oder Entwicklungen im Speicherbereich bestimmen dabei den Zubau der Erneuerbaren Energien. Um die Kosten für die Bürger beim Netzausbau bezahlbar zu machen, soll er bei der Netzumlage entlastet werden.

Um Stromangebot und -nachfrage optimal und kostengünstig zu steuern plädiert die FDP für lastabhängige Stromtarife. Vorraussetzung dafür sei die Einführung von intelligenten Stromzählern (mit hohen Standards im Datenschutz).

• Elektromobilität
Eine Einführung von Elektromobilen unter Zwang oder ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren werden von der FDP abgelehnt.

Quelle: Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017 unter https://www.fdp.de/content/beschluss-des-68-ord-bundesparteitages-schauen-wir-nicht-laenger-zu

Ökologisch-Demokratische Partei - ÖDP

• Klimaschutzstrategie
Die ÖDP fordert die Umsetzung der Beschlüsse von Paris und zusätzlich eine Verstärkung internationaler Klimaschutzbemühungen über die Forderungen des Weltklimagipfels von Paris 2015 hinaus. Deutschlands Energieversorgung ist bis zum Jahr 2030 auf regenerative Energien umzustellen.
Eine umfassende Energiewende ist nur unter Verringerung des Energieverbrauchs mit emissionsarmen und erneuerbaren Energien möglich.

• Gesetzliche Regelungen
Die im EEG vorgesehenen Ausschreibungen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen sind hinsichtlich ihrer Effizienz zu bewerten, auch kleinere Investoren sollten realistische Chancen zur Teilnahme erhalten. Die ÖDP ist der Ansicht, dass die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage sich auf diejenigen Unternehmen beschränken sollen, die in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sind.

Der Einsatz von Reststoffen, wie z. B. Gülle aus bäuerlichen Betrieben sollte bei den Vergütungsregelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stärker berücksichtigt werden.

Die ÖDP möchte Kommunen gesetzlich verpflichten, Vorranggebiete für die Erzeugung von Windenergie und dezentrale Energieversorgung mit Wärme-Kraft Kopplung auszuweisen.

• Kohle und Atom
Nach Ansicht der ÖDP braucht Deutschland einen Plan für eine schnelle Beendigung der Braunkohlenutzung und bisherigen Fördersubventionen. Der Kohleausstieg sollte möglichst sozialverträglich vonstatten gehen.
Die Förderung von unkonventionellen fossilen Energien, wie z. B. das Fracking soll vermieden werden.

Die ÖDP fordert ein schnellstmögliches Abschalten aller Atomkraftwerke und einen sofortigen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Es dürfen keine Subventionen mehr gezahlt werden. Die Forschung im Bereich der Atomenergie soll sich auf die Entsorgung des vorhandenen Atommülls konzentrieren, die Kernfusion ist keine Alternative.

• CO2-Minderungsstrategie
Zur Begrenzung des Klimawandels sind vor allem CO2-Emissionen zu vermeiden. Das europäische Emissionshandelssystem hat in seiner Wirkung bisher versagt und ist deshalb grundlegend zu reformieren. Der Flugverkehr ist in den Handel einzubeziehen.

Grundsätzlich ist die ÖDP der Meinung, dass die Schäden, die durch die Erzeugung und Verbrauch von Energie entstehen durch ein Entgeltsystem in die Energiepreise einfließen sollten. Dabei sollen vor allem diejenigen Wirtschaftssektoren, wie z. B. der nicht-industrielle Wärmesektor, schrittweise mit CO2-Steuern auf fossile Brennstoffe belegt werden, die nicht im Emissionshandel erfasst werden können. Die Energiesteuer soll aufkommensneutral sein.

• Netze und Speicher
Nach Ansicht der ÖDP ist die Energieversorgung dezentral und regenerativ aufzubauen und eine Beteiligung von Bürgern ( z. B. an Genossenschaften) zu fördern. Die Struktur der Netzentgelte soll so veränderte werden, dass die tatsächliche Netzbelastung durch Erzeuger und Verbraucher berücksichtigt wird.

Gesetzliche Regelungen für die benötigten Stromspeicher bei einer Energiewende sollen nach Meinung der ÖDP im Energiewirtschaftsgesetz geschaffen werden.

• Wärmebereich
Die Kraft-Wärme Kopplungstechnologie (KWK) ist solange zu fördern bis ein kompletter Umstieg auf Erneuerbare Energien erfolgt ist. Bei der Gestaltung von Wärmekonzepten sowie bei Energieeffizienzmaßnahmen sollen nach Willen der ÖDP eingepreiste CO2-Steuern eine Rolle spielen.
Die energetische Sanierung im Gebäudebestand muss erhöht werden. Zukünftige Heizenergielieferanten sollen Erneuerbare Energien bzw. Wärmepumpen sein.

• Mobilität
Güter sollen auf Transportwege mit einem möglichst geringen Energieverbrauch (Schiene, Wasserwege) verlagert werden. Im Nahverkehr plädiert die ÖDP für die Benutzung der eigenen Füße, des Fahrrads oder auch öffentlicher Verkehrsmittel. Eine Förderung der Elektromobilität und von sparsameren sowie umweltverträglicheren Verkehrssystemen sind notwendig.

Quelle: Bundespolitisches Programm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) unter https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/programme/BundespolitischesProgramm2017.pdf

Piratenpartei Deutschland

• Klimaschutzstrategie
Zum Schutz des Klimas und zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen möchte die Piratenpartei Deutschland eine wesentlich schnellere Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien (auch weltweit) als derzeit.

Ein besonderes Augenmerk richtet die Piratenpartei dabei auf die Photovoltaik. Sie biete noch erhebliches Entwicklungspotential auf Dächern und Fassaden. Offshore-Windparks sollen jedoch nicht weiter ausgebaut werden, befürwortet wird ein moderater umweltschonender dezentraler Ausbau von Onshore-Bürgerwindparks und keine Konzentration von Windenergieanlagen in einzelnen Regionen. Auch sollen nur noch biologische Reststoffe zur Energiegewinnung genutzt werden.

• Gesetzliche Regelungen
Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Abschaffung der Einspeisevergütung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen um die EEG-Umlage zu senken. Der Verbrauch von selbsterzeugtem Strom soll abgaben- und steuerfrei sein.

Die Piraten sind der Ansicht, dass Smart Meter (intelligente Messsysteme) für eine Versorgung mit Strom nicht notwendig sind und fordern, dass jeder Bürger das Recht haben soll eine Übertragung personenbezogener Daten zu unterbinden.

• Kohle und Atom
Die Abschaffung der direkten und indirekten Subventionen fossiler und atomarer Energieträger und eine Haftung für die Folgen fossiler Energieerzeugung sind nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland notwendig, auch vor dem Hintergrund transparenter Strompreise.

Die Piratenpartei lehnt jede Form von Fracking zur Gasgewinnung ab.

Außerdem fordern sie den sofortigen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie, und auch die sofortige Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen. Der atomare Abfall ist so zu lagern, dass er jederzeit zurückgeholt werden kann. Die Betreiber von Atomanlagen sollen die Kosten einer Haftpflichtversicherung und die Stilllegungs- und Rückbaukosten komplett übernehmen. Die Öffentlichkeit ist an dem ganzen Prozess „Rückbau und Lagerung“ zu beteiligen.

• CO2-Minderungstrategie
Die Piratenpartei fordert die Einführung von CO2-Steuern zur Einpreisung der Umweltbelastungen durch Emissionen und Umweltgiften.

• Netze und Speicher
Die Piratenpartei Deutschland will eine dezentrale Energiewende. Die dezentrale Erzeugung und der Verbrauch vor Ort benötigt keinen übermäßigen Ausbau von Stromübertragungsnetzen. Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei ein Ende des Ausbaus der Übertragungsnetze sowie die Einführung einer entfernungsabhängigen Erhebung der Netzentgelte.

Speicher sind ein wichtiger Bestandteil der zukünftigen Energieinfrastruktur, deshalb setzt sich die Piratenpartei zur Förderung von Speichern für ein Energiespeicherfördergesetz ein. Dabei sollen unter Berücksichtigung der dezentrale Erzeugung Erzeugungsspitzen gespeichert und so saisonale Schwankungen bei der Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien ausgeglichen werden.

• Wärmebereich
Technologien zur Wärmeerzeugung mit Erneuerbaren Energien, wie z. B. Wärmepumpen und Solarthermie sollen stärker genutzt werden.

• Elektromobilität
Nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland hat neben der Wärmeerzeugung der Verkehr mit fossilen Brennstoffen den weitaus größten Anteil an den CO2-Emissionen. Die Umstellung zur Elektromobilität ist notwendig.

Quelle: Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2017 unter https://www.piratenpartei.de/files/2017/06/Wahlprogramm-BTW2017.pdf

Freie Wähler - Bundesvereinigung

• Klimaschutzstrategie
Die Freien Wähler sind für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

• Gesetzliche Regelungen
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit garantierten Vergütungssätzen soll erhalten bleiben.

• Kohle und Atom
Es wird der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie gefordert, dabei dürfen die Energiekonzerne nicht von den Folgekosten der Atomenergie entlastet werden. Der Atommüll muss rückholbar sein.
Fracking von fossilen Gasen wird abgelehnt, da es den deutschen Klimazielen widerspricht.

• Netze und Speicher
Die Freien Wähler befürworten eine dezentrale Energiegewinnung aus Erneuerbaren Energien, "bei der die Wertschöpfung so weit wie möglich in den Regionen" verbleiben soll. Hochspannungsnetze sollen wieder in das Eigentum des Staates übergehen. Der Stromtrassenbau über lange Strecken wird abgelehnt.

Investitionen in Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien sollen unterstützt werden, da sie die Voraussetzung für eine Grundlastfähigkeit der Erneuerbaren Energien sind.

• Elektromobilität
Der hohe Anteil an CO2-Emissionen im Straßenverkehr könnte durch mehr Elektromobilität schnell verringert werden. Deshalb möchten die Freien Wähler die Anstrengungen in Forschung und Entwicklung massiv erhöhen.

Quelle: Wahlprogramm der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung zur Bundestagswahl 2017 unter http://www.freiewaehler.eu

Alternative für Deutschland - AfD

• Klimaschutzstrategie
Die AFD hat keine Klimaschutzstrategie! Sie ist der Ansicht, dass der Klimawandel nicht bewiesen ist und fordern deshalb das Abkommen von Paris zu kündigen und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufzuheben.

• Gesetzliche Regelungen
Das Erneuerbare Energie-Gesetz ist nach Meinung der AfD ersatzlos zu streichen, dies gilt auch für die Energieeinsparverordnung (EnEV) und dem Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG). Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist, soll z. B. "der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung um das 10-fache der Gesamthöhe betragen".

• Kohle und Atomausstieg
Die Atomkraftwerke möchte die AFD bis zum Ende ihrer technischen Nutzungsdauer weiterbetreiben. Reststoffe des Atommülls dürfen ihrer Meinung nach nicht endgelagert werden und müssen für ein späteres Recycling zur Verfügung stehen. Die Forschung in der Kerntechnik ist auszubauen. Kohle- und Gaskraftwerke sollen auf absehbare Zeit weiterlaufen.

• Elektromobilität
Die Elektromobilität muss sich, nach Meinung der AFD wie jede andere Technik im Markt behaupten.

Quelle: Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 unter https://www.afd.de/wahlprogramm/




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