Energiepolitik ist - oberflächlich betrachtet - nur eines von vielen Politikfeldern, aber es ist bei weitem das Wichtigste. Die Begründung dafür klingt nahezu zynisch: Ihr Schadenspotential ist größer als das aller übrigen Politikfelder.
Fehler in der Energiepolitik können die Erde unbewohnbar machen und damit unsere Lebensgrundlagen vernichten. Die Nukleartechnik liefert den "Sprengstoff" für die Atombombe. Die knapper werdenden Öl-, Kohle- und Erdgasvorkommen liefern den »Grund« für den finalen Atomkrieg. Oder der CO2-Ausstoß bei Beibehaltung der fossilen Energietechniken wird dem Klimawandel den letzten Kick geben, durch den er sich zur nicht mehr rückgängig zu machenden Klimakatstrophe auswächst.
Gegen diese mögliche Entwicklung wehren wir uns. Wir geben Wahlempfehlungen für die Bundestagswahl 2009, denn bei dieser Wahl geht es um die zukünftige Energiepolitik, z.B. um den Atomausstieg oder die Verlängerung der AKW-Laufzeiten.
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland ist überparteilich, d.h. wir sind an keine Partei gebunden. Wir beurteilen vielmehr die Parteien nach sachlichen Kriterien, nämlich nach ihrer Energiepolitik. Dazu unterscheiden wir zwischen Parteiprogramm und Personen. Auch in den Parteien, die wir nicht empfehlen können, gibt es weitsichtige Politiker, deren Einsatz für eine zukunftsorientierte Energiepolitik wir sehr begrüßen. Als Beispiele nennen wir Hermann Scheer bei der SPD oder Josef Göppel bei der CSU. Leider bestimmen diese Politiker aber derzeit noch nicht die Energiepolitik ihrer Parteien. Und um die offizielle Parteilinie geht es bei der Wahl am 27. September.
Atompolitik
Zum einen geht es um die Atompolitik:
Wir halten es für unverantwortlich, dass der betriebswirtschaftliche Gewinn beim Weiterbetrieb von Atomkraftwerken wichtiger sein soll als die Sicherheit der Bevölkerung.
Ausgerechnet die Laufzeiten der ältesten Atomkraftwerke sollen nach dem Willen von Union und FDP verlängert werden. Darunter befinden sich Atomkraftwerke, die noch nicht einmal gegen den Aufprall eines abstürzenden Flugzeugs ausgelegt sind, da man damals beim Bau dieser Kraftwerke diese Möglichkeit noch gar nicht in Betracht gezogen hat. Isar 1 (bei Landshut), Obrigheim (30 km ostwärts von Heidelberg), Philippsburg 1 (zwischen Mannheim und Karlsruhe), Biblis A (zwischen Darmstadt und Mannheim), Stade (an der Elbe westlich von Hamburg), Brunsbüttel (an der Elbe nordwestlich von Hamburg).
Zur Nutzung der Atomenergie gehört - aus atomrechtlichen Gründen - auch die Fiktion, dass die Endlagerung der radioaktiven Abfälle gesichert sei. Diese Fiktion wird seit 1977 durch Erkundung eines Endlagers aufrecht erhalten. Man muss sich das einmal vor Augen halten! Über 30 Jahre (in Worten: dreissig Jahre) Erkundung - bisher ohne Ergebnis und ohne Suche nach einer Alternative!
Kohlepolitik
Und nun zur Kohlepolitik:
Wir halten es ebenfalls für unverantwortlich, dass die Union, die FDP und die SPD den Bau neuer Kohlekraftwerke fordern, die nach ihrer Errichtung 40 weitere Jahre lang das Klimagas CO2 ausstoßen werden - nur unwesentlich weniger als die bisherigen Kohlekraftwerke. Die Vorstellung, man könne einen Teil des CO2 auffangen und dann unterirdisch sicher lagern, halten wir für einen kindlich naiven Propagandatrick. Uns reicht bereits das ungelöste Endlagerproblem bei den Atomkraftwerken.
Wir nehmen die Warnungen der Klimaforscher ernst. Besonders beunruhigen uns die sogenannten positiven Rückkopplungen - teilweise spricht man auch von "Kipppunkten". Dazu ein Beispiel: Der Temperaturanstieg führt zum Auftauen des Permafrostbodens in der Tundra. Durch das Auftauen entweicht Methan, welches eine noch erheblich höhere Temperaturerhöhung verursacht als Kohlendioxid. Ein weiteres Beispiel: Die weiße Eiskappe um den Norpol herum hat bisher das einfallende Sonnenlicht weitgehend zurück reflektiert. Durch die Erderwärmung taut die Eiskappe weg. Das tiefblaue Wasser des Nordmeeres wirft das Sonnenlicht weniger gut zurück. Das Meer erwärmt sich deshalb noch schneller.
Es ist deshalb sogar zweifelhaft, ob man den Temperaturanstieg bei der angeblich noch gerade hinnehmbaren Temperaturerhöhung von 2° überhaupt stoppen kann.
Wir sind entsetzt, mit welcher Gleichgültigkeit die Vertreter der Energiekonzerne und die Strategen der SPD, der FDP sowie der Union solche Warnungen beiseite wischen. Selbst wenn sie an einigen Details Zweifel hätten, so entbindet sie das noch lange nicht von der Verpflichtung, den Warnungen nachzugehen und alles Erdenkliche zu unternehmen, um eine weniger gefährliche Energieversorgung einzuführen.
Erneuerbare Energien bremsen
Stattdessen unternehmen sie alles Erdenkliche, um ihren Wählern einzureden, die Erneuerbaren Energien hätten nicht das ausreichende Potential. Ja sie versuchen sogar, das Aufwachsen der Erneuerbaren Energien zu bremsen. Ihre Fachleute für Wirtschaftsfragen wissen genau, wie man das wirksam macht, nämlich ganz einfach: den Geldhahn zudrehen. Die Einspeisevergütung Jahr für Jahr um 8 - 10 Prozent vermindern - man stelle sich vor, die Verkaufspreise von Kohle- und Atomstrom müssten Jahr für Jahr um 8 bis 10 Prozent reduziert werden.
Emissionshandel als Gaukelspiel
Es sollte uns eigentlich stutzig machen, dass die Stromwirtschaft und das mit ihr eng verbundene Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) den Emissionshandel willig hinnehmen, während sie nichts unversucht lassen, den Ruf des Erneuerbare-Energien-Gesetz zu beschädigen, seine Wirksamkeit in Frage zu stellen und ihm volkswirtschaftliche Nachteile anzudichten.
Stattdessen wird nicht nur der deutschen, sondern der ganzen Weltöffentlichkeit vorgegaukelt, man nehme das Problem des Klimawandels ernst und sei dabei, es mit Hilfe des Emissionshandels zu lösen.
Wie wenig sich allerdings die tonangebenden Regisseure des großen Schauspiels selbst für das Thema interessieren, demonstrierte im Juni 2008 die "Klimakanzlerin".
Bei einem Treffen mit dem damaligen japanischen Ministerpräsidenten Fukuda forderte Angela Merkel gleichzeitig die Steigerung der Ölförderung und die Bekämpfung des CO2-Anstiegs. Als Physikerin wird sie sicherlich wissen, dass Eines das Andere ausschließt.
Uns ist nicht bekannt, dass auch nur ein einziges Mal bei diesen 15 internationalen Konferenzen ernsthaft die Frage behandelt wurde, ob es nicht besser wäre, sofort vollständig auf die Erneuerbaren Energien umzusteigen.
Wir halten es deshalb für einen Kardinalfehler der deutschen Klima- und Energiepolitik, sich auf diese Klimakonferenzen zu verlassen, anstatt im eigenen Lande den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien voranzutreiben, wie es die Grünen, die Linken und die ÖDP fordern.