Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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30.08.2017, Wolf von Fabeck:

Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht gegen die Diesel-Betrüger vor Gericht

Aufruf des SFV zur Solidarität mit der DUH

die Diskussionen zum Elektroauto werden zur Zeit in verschiedenen Argumentationsebenen geführt:

Ebene 1)
Arbeits- und Umweltsschutz beim Abbau der Bodenschätze für Elektrobatterien

Ebene 2)
Materialauswahl für die Batterietechnik unter dem Gesichtspunkt der Verfügbarkeit

Ebene 3)
Verkehrskonzepte, Notwendigkeit des massenhaften Individualverkehrs?

Ebene 4)
Schutz der Bevölkerung vor giftigen Diesel-Emissionen

Ebene 5)
Entscheidung für die Art der Energieversorgung: Solar? Atomar? Fossil?

Diesmal geht es um Diskussionsebene 4.

Es ist unbestritten, dass der erhöhte Anteil von Stickoxiden im Auspuffgas von Dieselfahrzeugen zu Atemwegserkrankungen und zum vorzeitigen Ableben von über 10 tausend Menschen jährlich führt. Deshalb ging die Deutsche Umwelthilfe gegen die Diesel-Lobby vor Gericht.
Dazu ihre Pressemitteilung:

Berlin/Stuttgart, 28.7.2017: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg in vollem Umfang stattgegeben. Die DUH forderte insbesondere die Einführung von umfassenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet. Das Gericht stellte klar, dass ganzjährige Diesel-Fahrverbote in der Stuttgarter Umweltzone unausweichlich und schon jetzt rechtlich zulässig sind.

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“,
so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in der Urteilsbegründung.

Auf dieses Urteil aufbauend hat die DUH mit dem Mut der Verzweiflung eine große Zahl von rechtlichen Schritten unternommen, das Recht der in Deutschland lebenden Menschen auf gesunde Atemluft durchzusetzen.

Wir verweisen dazu auf einige ihrer letzten Pressemitteilungen, die ausgesprochen spannend zu lesen sind.

Pressemitteilung vom 25.08.2017   -   DUH beantragt erneut Zwangsgeld gegen Bayerische Staatsregierung - Freistaat ignoriert zum zweiten Mal Entscheidung des höchsten Bayerischen Gerichts für „Saubere Luft in München“

Pressemitteilung vom 24.08.2017   -   45 formale Rechtsverfahren für saubere Luft in unseren Städten

Pressemitteilung vom 22.08.2017   -   Antrag auf Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße gegen Porsche wegen Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI

Für diese und viele weitere Aktionen verdient die DUH die Unterstützung aller Klimaschutz-Organisationen sowohl in ideeller als auch materieller (finanzieller) Hinsicht. Es lässt sich denken, dass der gesammelte Hass der Diesel-Betrüger die DUH trifft. Solch ein Streit wird nicht mit Samthandschuhen ausgetragen.

 
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) erklärt sich mit der DUH solidarisch.



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