Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 23.03.2017, aktualisiert am 28.03.2017, Wolf von Fabeck:

Bevölkerung wünscht Energiewende mit höchstem Vorrang - EMNID-Umfrage mit überraschendem Ergebnis


Seit 20 Jahren versucht die Stromwirtschaft die Energiewende zu stoppen, indem sie der Öffentlichkeit Angst vor hohen Strompreisen einjagt und Neid gegenüber den Betreibern von Wind- und Solaranlagen schürt. Die Medien haben weitgehend mitgespielt. Und wer die Darstellungen in den Medien verfolgt, der hörte kaum Gegenteiliges.

Aber stimmen die tausend empörten Schlagzeilen in den Medien mit der Sorge der Bevölkerung überein? Ist die Bevölkerung tatsächlich nicht mehr daran interessiert, weitere Anstrengungen in die Energiewende zu stecken?

Um das herauszufinden, hat der Solarenergie-Förderverein Deutschland eine EMNID-Umfrage in Auftrag gegeben mit dem provozierenden Text:

„Soll die Umstellung von Atomenergie, Kohle, Erdöl und Erdgas auf Solarenergie, Windkraft und Stromspeicher Ihrer Ansicht nach mit höchstem Vorrang vorangetrieben werden?“

Die Umfrage wurde im Rahmen einer Mehrthemenumfrage vom 16. bis 18. März 2017 durchgeführt.

Das Ergebnis: 70 Prozent der Bevölkerung wünschen höchsten Vorrang für die Energiewende! Dieses Ergebnis lässt aufhorchen!

Interessant ist bei dieser Umfrage besonders die Aufschlüsselung der Ergebnisse nach Parteineigung und Bundesländern: Selbst unter den SPD-nahen Wählern fordern 78% und unter den CDU-nahen Wählern 71% die vorrangige Beschleunigung der Energiewende. Bei den AFD-Wähler lehnt ein Anteil von etwa 57% die Beschleunigung der Energiewende ab. Fast fühlt man sich versucht zu sagen: „NUR etwa 57%“.

Im Bundesland Berlin gibt es mit 83% die höchste Zustimmung, gefolgt von NRW mit 76%. Dagegen gibt es in den Bundesländern Sachsen und Thüringen mit 44% Ja und 46% Nein eine geringe Überzahl der ablehnenden Stimmen.

Unser Kommentar

Es wurden 1004 Menschen befragt. 703 der Befragten forderten einen Umstieg auf Solarenergie, Windkraft und Stromspeicher mit höchstem Vorrang. Von dieser Gruppe gaben 304 eine Parteinähe zu SPD oder CDU/CSU an, das sind immerhin 43 Prozent der Energiewendebefürworter - ein höchst merkwürdiger Befund!

Es stellt sich die Frage,

• ob die Führungsriegen der Unionsparteien und der SPD nicht wissen, was ihre Wähler wünschen,
• oder ob die Führungsriege der Unionsparteien und der SPD sich über den Wunsch ihrer Wähler hinwegsetzen,
• oder ob 43 Prozent der schwarz-roten Wähler nicht wissen, dass ausgerechnet Schwarz-Rot die Energiewende abgewürgt hat.

Im letzteren Fall wären 43 Prozent der Schwarz-Rot-Wähler erfolgreich getäuscht worden. Abwegig ist dieser Verdacht nicht: Wir erinnern daran, dass Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister mit großem Eifer am 1. Juni 2016 vor dem Bundestag die angeblichen Erfolge der Energiewende angepriesen hat, obwohl Statistiken bereits die Verlangsamung des Zubaus an neuen Solar- und Windanlagen signalisierten.

Wir erinnern auch daran, dass Gabriel mit einem groß angelegten „Impulspapier (Strom 2030)“ den Eindruck erweckt hat, die Energiewende komme gut voran.

In der Stellungnahme des SFV zum Impulspapier (Strom 2030)“ zeigen wir, mit welchen Fehlinformationen Sigmar Gabriel damals gearbeitet hat. Dass er allerdings einen so hohen Täuschungserfolg erzielen würde, damit hätten wir nicht gerechnet.

Die Union als Koalitionspartner und die Bundeskanzlerin, die die Richtlinien der Politik bestimmt, sind an diesem Täuschungsmanöver beteiligt. Nicht ohne Grund hat sich Josef Göppel - einer der fortschrittlichsten Umweltpolitiker der Union - nicht mehr für die Wahl zum neuen Bundestag zur Verfügung gestellt.
Es fragt sich nun, wie lange die schwarz-rote Koalition noch die Tatsache vor der wahlberechtigten Bevölkerung verbergen kann, dass sie absichtlich die Energiewende zum Scheitern bringt.

Dass Martin Schulz den Sigmar Gabriel abgelöst hat, hat zwar bundesweit Erleichterung ausgelöst, ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Wirtschaftsministerium weiterhin die Energiewende sabotiert. Der für die Energiepolitik zuständige Staatssekretär Reiner Baake ist weiter im Amt. Auch nach Rückzug von Gabriel aus dem BMWi steht das Impulspapier des BMWi Strom 2030 weiterhin auf der Internetseite des BMWi.

So lange die Nachfolgerin von Sigmar Gabriel im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (ebenfalls SPD) dieses Papier nicht für ungültig erklärt, beabsichtigt sie offensichtlich, den Gabriel-Kurs fortzusetzen.

Wir fragen uns, wie lange die Führungsgremien der SPD noch zulassen wollen, dass der ausdrückliche Wunsch einer großen Zahl ihrer Mitglieder nach einem Vorrang für die Energiewende nicht erfüllt wird, sondern dass diese Mitglieder „an der Nase herumgeführt“ werden.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 21 Absatz (1) „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen
Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Dass die Parteien ihre Wähler täuschen dürfen, ist dort nicht festgelegt.



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