Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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08.11.2017, Gemeinsame Pressemeldung:

Besser Neuwahlen riskieren statt Kohleausstieg auf dem Scheiterhaufen der Koalitionsgespräche zu verbrennen

Die Demo am Samstag hat nach zwei Wochen scheinbarer Jamaika-Routine alles durcheinander gewirbelt. Vertreter von Industrieverbänden und ihre Leib- und Magen-Parteien, die im fossilen Glashaus sitzen, hatten weder mit der Stärke der Klimaschutzfreunde und den Aktionen der Kohlegegner gerechnet, noch schätzten sie die breite Sympathie in der Bevölkerung richtig ein. Es zeigte sich innerhalb weniger Stunden, dass das Klima kein Randthema ist und die Grünen Verhandler nicht einfach so in die Knie gezwungen werden können. Jetzt schäumen sie vor Wut, haben aber auch ihre Linie, den Wolf im Schafspelz zu mimen, verloren.

Seit Sonntag erleben wir auf allen Hörfunk- und Fernsehkanälen Gegenangriffe der Klimavandalen. Offenbar glauben sie, sich mit einer
lautstarken Entlastungsoffensive Luft verschaffen zu können. Der erste Vorstoß kam von FDP-Chef Lindner, der die 2020 Klimaziele, die von der schwarz-gelben Koalition unter FDP Beteiligung beschlossen worden waren, in Frage stellte. Sie seien letztlich ein unwichtiges
Etappenziel, man müsse sich auf 2030 orientieren. Und Graf Lambsdorff der Zweite sieht im Einhalten der Klimaschutzziele - CO2-Minderung um 40% bis 2020, bisher absehbar: ca. 30% - insbesondere durch entschlossenen Kohleausstieg wieder einmal alle Arbeitsplätze im Lande
gefährdet, was „einem industriellen Selbstmord gleichkäme“, weil er ja gelernt hat, dass in Kohleabbau und –verstromung Menschen arbeiten,
wohingegen Erneuerbare Energien und Ökostrom noch immer von den Heinzelmännchen frei Haus geliefert werden. Kein Wort auch zu den
Arbeitsplätzen, die Automatisierung und Digitalisierung freisetzen.

In schöner Eintracht folgten wenige Stunden später Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und Holger Lösch, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die unisono eine Lockerung der deutschen Klimaziele für 2020 forderten. Schweitzer konnte sich nicht die Behauptung verkneifen, während in den meisten Vertragsstaaten [des PariserKlimaabkommens] noch große Einsparpotenziale schlummern, sei bei uns schon viel ausgereizt- eine These, die viele internationalen Teilnehmer der Bonner Klimakonferenz in Erstaunen versetzen dürfte.

Gar nicht passend dazu kam die Meldung des ARD-Korrespondenten Steffen Wurzel aus Shanghai, dass China beschlossen habe, bis zum Jahr 2020 rund 310 Mrd. in Erneuerbare Energien zu investieren und „eine aktive Führungsrolle beim internationalen Klimaschutz…ergreifen“ wolle. Die Staatsführung habe verstanden, dass sie handeln müsse, um zu Hause Luft, Gewässer und Böden zu retten. Darüber hinaus sehe China in neuen grünen Technologien einen riesigen Wirtschaftsfaktor. Auf die Vorreiterrolle Chinas bei der Photovoltaik angesprochen, meinte Holger Lösch, BDI, er glaube nicht, dass die Chinesen so schnell von der Kohle wegkämen.

Das alles richtet sich ja nicht nur gegen die Klimaschützer*innen im eigenen Land. Man gewinnt den Eindruck, bei den Gastgebern von COP 23 sind nach diesem Wochenende einige diplomatische Sicherungen durchgebrannt. Nicht nur, dass Kohlefreunde aus Regierung und Industrie vor den Augen der Weltpresse ihre inländischen Kritiker mit primitiven Argumenten beharken, zugleich werden Seitenhiebe auf den
internationalen Klimaschutz mit ausgeteilt. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. mahnt anlässlich der heute beginnenden 23. UN-Klimakonferenz, die nationalen Klimaziele realistisch zu bewerten und warnt vor „klimaideologischer Übersteuerung." „Klima-ideologische Übersteuerung“. Was dazu wohl die Konferenz-Präsidentschaft der Fidschi Inseln sagt?

Zurück zu Jamaika: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert, die Bundesrepublik habe ihre Führungsrolle beim Klimaschutz aufgegeben. Er nannte im Deutschlandfunk als Grund das Festhalten an der Kohleverstromung und die Beschränkung des Ausbaus erneuerbarer Energien, in den vergangenen Jahren seien 70.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich verloren gegangen. Zur „Jamaikanischen Disharmonie“ passte auch das Ergebnis einer Studie des International Council on Clean Transportation, dass der Kraftstoffverbrauch von Neuwagen in Europa heute im Durchschnitt 42 Prozent höher liegt als von den Herstellern angegeben. Ein Grund für die hohe Abweichung liege darin, dass der Kraftstoffverbrauch von Pkw für die Herstellerangaben in Testlaboren und nicht im realen Fahrbetrieb ermittelt wird. Als die Studie im Jahr 2013 zum ersten Mal veröffentlicht wurde, lag die Diskrepanz noch bei etwa 25 Prozent. Dieser Schwindel geht also – verstärkt - weiter.

Die Jamaika-Sondierungen gehen nun in die nächste Runde. Es hat sich einerseits gezeigt, dass die Aktionen der Klimaschützer Bewegung in die Sache gebracht haben. Zugleich hat sich bestätigt, dass Grüne Verhandler nur dann etwas erreichen können, wenn die Forderungen nach Kohleausstieg, Speicherausbau und Solarisierung öffentlich vorgetragen werden. So wird das schon weiter gehen müssen.Demnächst wird Angela Merkel vor der Klima-Konferenz in Bonn die „Klimakanzlerin“ abgeben. Man darf gespannt sein, ob und wie ihr das gelingt, muss sie doch über einen Berg von Scherben zum Rednerpult gehen. In Jamaika wird vorübergehend etwas Ruhe herrschen, auch wenn momentan bedeutungsschwanger von Kompromissen geredet wird. Aber danach dürfte es bei den Jamaika-Sondierungen heftiger zugehen. FDP Lindner hat mit der Aussage, er habe keine Angst vor Neuwahlen, vermeintlich ein Ass aus dem Ärmel gezogen. Nach diesem Wochenende lässt sich aber sagen, auch die Grünen bräuchten davor keine Angst zu haben. Die Grünen sollten lieber Neuwahlen riskieren, anstatt Kohleausstieg und Verkehrswende auf dem Scheiterhaufen der Koalitionsgespräche zu verbrennen.


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Gemeinsamer Text von
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.
Die Freunde von Prokon e.V.
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
E-W-Nord
Solarverein Goldene Meile

Weitere Informationen:

Resolution:
Taten statt Warten - Energiewende durch Ausstieg aus der Kohle und solare Transformation
unterschrieben von aktuell 40 Organisationen mit insgesamt ca. 650.000 Unterstützern




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