Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 27.06.2017, aktualisiert am 28.07.2017, Gemeinsame Aktion des SFV mit Nicht-Regierungs-Organisationen :

Antworten der Parteien auf die energiepolitischen Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) hat gemeinsam mit befreundeten Organisationen energiepolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 zusammengestellt. Die Wahlprüfsteine inkl. eines gemeinsamen Anschreibens im Original finden Sie unter Energiepolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017
 

Wahlprüfsteine mit Antworten

 

Thema 1) Herausforderung Klimawandel

Ungebremst führt der Klimawandel zum Schrumpfen des für Menschen geeigneten Lebensraumes. Dies wird mit Kriegen um Wasser, Land und sonstige Ressourcen verbunden sein. Die heutigen Flüchtlingsströme sind nur ein Vorbote der Migrationsbewegungen und des Chaos, das dann zu erwarten ist.

Diese düstere Aussicht eröffnet gleichzeitig die Chance, dass wir unsere Wirtschafts- und Lebensweise umfassend unter die Lupe nehmen. Denn wir zerstören nicht nur das Klima, sondern ebenso die Umwelt, die anderen Lebewesen und sonstigen Gegebenheiten des Planeten. Die konsequente Verminderung von Treibhausgasen und der Umstieg auf die Erneuerbaren Energien kann der erste Schritt einer umfassenden Transformation sein.


a) Betrachten Sie die Abbremsung des sich beschleunigenden Klimawandels als die größte Herausforderung der Menschheit? Ja / nein / mit Einschränkungen

Antworten zu Frage 1a

b) Sehen Sie die Notwendigkeit, Maßnahmen zum Entzug von CO2 aus der Atmosphäre voranzutreiben (z.B. Aufforstung, langfristige stoffliche Nutzung von Biomasse, Einarbeitung von Holzkohle in Ackerböden (Terra preta))? Ja / nein / mit Einschränkungen

Antworten zu Frage 1.b


c) Die Erderwärmung und der damit verbundene Klimawandel werden Anpassungen der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Verteidigungspolitik erfordern. Wo sehen Sie den dringlichsten Handlungsbedarf?

Antworten zu Frage 1.c

d) Wie stehen Sie zu der Forderung, Klimaschutz und Schutz vor radioaktiver Verstrahlung als eine von jedem Bürger einklagbare Verpflichtung des Gesetzgebers im Grundgesetz festzuschreiben?

Antworten zu Frage 1.d

Thema 2) Chancen der Energiewende


a) Bitte zählen Sie die wichtigsten Vorteile auf, die sich Ihrer Meinung nach aus einem Umstieg der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien und Energiespeichern ergeben.

Antworten zu Frage 2

Thema 3) Umsetzungsrahmen für 100% Erneuerbare Energien

Zur Weltklimakonferenz in Paris hat man sich geeinigt, eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad anzustreben. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen müssen die Kohlenstoffdioxidemissionen schnellstmöglich, ALLERSPÄTESTENS jedoch im Jahr 2040 null betragen, um das 1,5 °C-Ziel zu erreichen. Dieses Ziel kann bereits mit vorhandener Technik und Ingenieurswissen erreicht werden. Aufgabe der Politik sollte es deshalb sein, sämtliche Hindernisse für die autonome Versorgung mit Erneuerbaren Energien abzuschaffen. Bleibt es allerdings bei dem jetzigen Ausbautempo von Windanlagen, Solarstrom-, Solarwärmeanlagen, Speichern und Elektromobilität, prognostizieren Experten, dass der Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien in den nächsten hundert Jahren nicht zu erreichen ist.

a) Bis wann wollen Sie den Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien realisiert haben? Bitte geben Sie eine konkrete Jahreszahl an.

Antworten zu Frage 3.a


b) Wollen Sie die Bundesregierung darin unterstützen, die ehemalige nationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz wieder einzunehmen? Ja / nein / mit Einschränkungen

Antworten zu Frage 3.b

c) Setzen Sie sich für Folgendes ein? Bitte antworten Sie mit „Ja / nein / mit Einschränkungen“ und fügen ggf. eine Erläuterung bei.

- Beseitigung der Deckel für Wind- und Solaranlagen

Antworten zu Frage 3.c, Teil 1

- Abschaffung der EEG-Umlage auf Eigenversorgung und Mieterstrom

Antworten zu Frage 3.c, Teil 2

- Entbürokratisierung der Gesetzgebung, insbesondere des EEG

Antworten zu Frage 3.c, Teil 3

- Abschaffung des Ausschreibungsverfahrens für Erneuerbare Energien (oder alternativ für eine Ausweitung der Ausnahmeregeln für kleinere Akteure)

Antworten zu Frage 3.c, Teil 4


- Einführung einer Baupflicht für Anlagen zur erneuerbaren Strom- und Wärmeversorgung auf Neubauten, sowie Nachrüstpflicht auf Altbauten

Antworten zu Frage 3.c, Teil 5

- Vereinfachte Zulassung (z.B. ohne Meldepflicht) von Kleinst-PV-Anlagen, wie sogenannten „Balkonkraftwerken“ oder „Steckerkraftwerken“

Antworten zu Frage 3.c, Teil 6,

- Erleichterungen für Baugenehmigungen von Windparks bundesweit unter Beachtung des Natur- und Anwohnerschutzes (auch in Süddeutschland)

Antworten zu Frage 3.c, Teil 7

- Unterstützung des naturverträglichen Baus von Windparks in Wirtschaftswäldern

Antworten zu Frage 3.c, Teil 8

d) Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen sie die Elektromobilität fördern? Sehen Sie Hemmnisse, die beseitigt werden müssen?

Antworten zu Frage 3.d


e) Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um Energieeffizienz und Energieeinsparung voranzubringen?

Antworten zu Frage 3.e

Thema 4) Umsetzungsschritte zu einer dezentralen Versorgungssicherheit


Um die Versorgungssicherheit mit Erneuerbaren Energien zu garantieren, ist ein Ausgleich des fluktuierenden Angebots von Wind- und Sonnenenergie notwendig. Trotz Einspeisevorrang für Erneuerbare Energie werden aktuell z.B. bei gutem Wind Windparks abgeregelt, während Kohlekraftwerke am Netz bleiben. Alternativ könnten Energiespeicher momentan nicht benötigte Wind-und Sonnenenergie aufnehmen. Die Bevorratung von Energie für Strom und Wärme wird als einer der Schlüsselfaktoren der Energiewende betrachtet.

a) Wie wollen Sie dezentrale Versorgungskonzepte (z.B. Quartierslösungen) in einer künftigen Energieversorgung stärken?

Antworten zu Frage 4a


b) Sehen Sie den Ausbau von Energiespeichern (Kurz-, Mittel und Langzeitspeichern) als dringende Schwerpunkt-Aufgabe bei der Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien? Ja / Nein / mit Einschränkungen

Antworten zu Frage 4b

c) Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, den Ausbau und die flächendeckende Nutzung von Strom- und Wärmespeichern in Deutschland zu beschleunigen?

Antworten zu Frage 4c

d) Wollen Sie den weiteren Ausbau zusätzlicher Fernübertragungsnetze beenden? Ja / Nein / mit Einschränkungen

Antworten zu Frage 4d

Thema 5) Umsetzungsschritte durch Sektorenkopplung

Um den Ausstoß der Treibhausgase umfassend zu vermindern, muss der Energieverbrauch in allen Sektoren Strom, Wärme und Mobilität klimaneutral durch Erneuerbare Energien gedeckt werden.

a) Bis wann streben Sie eine Konvergenz der Energiemärkte Strom, Wärme und Mobilität (bis hin zur vollständigen Sektorenkopplung) an?

Antworten zu Frage 5.a


b) Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dies erreichen?

Antworten zu Frage 5.b


c) Welche Bedeutung messen Sie den folgenden Technologien bei: power-to-gas, power-to-liquid, power-to-heat?

Antworten zu Frage 5.c

Thema 6) Umsetzungsschritte zur Kosten-Klarheit und Kosten-Wahrheit


Die Kosten fossiler Strom- und Wärmeerzeugung sind niedriger als die aus Erneuerbaren Quellen, weil die Folgekosten für Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschädigungen und Entsorgungskosten nicht in den Preis mit einfließen. Zusätzlich genießen die konventionellen Energien zahlreiche weitere Vergünstigungen, z. B. keine EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, Subventionen und/oder staatliche Übernahme von Rückbaukosten.


a) Werden Sie sich für eine nationale CO2-Steuer bzw. -Abgabe einsetzen? Wenn ja, in welcher Höhe und wer soll diese Steuer zahlen? Ja / Nein / mit Einschränkungen

[link:http://www.sfv.de/artikel/thema_6_umsetzungsschritte_zur_kosten-klarheit_und_kosten-wahrheit_frage_6c.htm, Antworten zu Frage 6.a ]

b) Werden Sie sich für eine Brennelemente-Steuer einsetzen?

Antworten zu Frage 6.b

Thema 7) Umsetzungsschritte zum Ausstieg aus Atom

Den Ausstieg aus der Atomenergie beschloss die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011. Bis 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz sein.

a) Halten Sie am Atomausstieg fest?

Antworten zu Frage 7a


b) Soll die Urananreicherungsanlage in Gronau weiter betrieben werden?

Antworten zu Frage 7b


c) Soll die Brennelementefabrik in Lingen weiter betrieben werden?

Antworten zu Frage 7c

d) Sind Sie dafür, aus dem EURATOM-Vertrag auszuscheiden?

Antworten zu Frage 7d

Thema 8) Umsetzungsschritte zum Ausstieg aus der Kohle

Der Ausstieg aus der Atomenergie darf kein Umstieg auf längeres Festhalten an Fossilenergie werden. Erneuerbare Energien bieten Chancen auf neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region, wo die Energie erzeugt und gebraucht wird.


a) Halten Sie es für sinnvoll – ähnlich wie beim Atomausstieg – auch für jedes Kohlekraftwerk die endgültige Stilllegung gesetzlich festzuschreiben?

Antworten zu Frage 8.a

b) Bis wann soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen?

[ link: http://www.sfv.de/artikel/thema_8_umsetzungsschritte_zum_ausstieg_aus_kohlefrage_8b.htm, Antworten zu Frage 8.b ]

 

 

Original-Dokumente der Antworten der Parteien:

Partei Wahlprüfsteine beantwortet von / wann Stellungnahmen zu den energiepolitischen Wahlprüfsteinen (pdf-Download)
Logo CDU/CSU CDU/CSU , Antwort vom 26.7.2017 Antworten der CDU
Logo SPD SPD , Volker Norbisrath, Abteilungsleiter Politik, SPD-Parteivorstand, Antwort vom 25.7.2017 Antworten der SPD
Logo Die Grünen Bündnis 90 / Die Grünen , Referat Öffentlichkeitsarbeit, Antwort vom 28.6.2017 Antworten von Bündnis 90 / Die Grünen
Logo Die Linke Die Linke, Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energiepolitik, Antwort vom 28.6.2017 Antworten von DIE LINKE
Logo FDP FDP , Antwort vom 26.7.2017 Antworten der FDP
AfD-Logo Alternative für Deutschland (AfD), Bundesfachausschuss, Antwort vom 28.6.2017 Antwort der AfD
Logo Piratenpartei Piratenpartei Deutschland,  Thomas Ganskow, Bundeskoordinator Wahlprüfsteine, Antwort vom 26.6.2017 Antworten der Piratenpartei
Freie Wähler Freie Wähler Bundesvereinigung, Stv. Leiterin der Bundesgeschäftsstelle Karin Benoit, Antwort vom 26.6.2017 Antworten des Bundesverbandes FREIE WÄHLER
ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär im Team der ÖDP Bundesgeschäftsstelle, Antwort vom 26.6.2017 Antworten der ÖDP

 
 
 



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