RWE-Drohung gegen Solarstromeinspeiser - SFV fordert Unterlassung

An RWE Rhein-Ruhr Verteilnetz GmbH
Geschäftsleitung
Reeser Landstraße 41
46483 Wesel

Betr.: Gutschriftanzeigen mit Zahlungsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

einige Solarstromeinspeiser und Mitglieder unseres Vereins haben uns mitgeteilt, dass die letzte "Gutschriftanzeige" der RWE Rhein-Ruhr Verteilnetz GmbH für Einspeisevergütungen nach dem EEG mit folgender Erklärung versehen war:

"Die Auszahlung der Vergütung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall, dass das EEG rechtswidrig sein sollte. (...)"

Ein solcher Passus war unter den früheren Gutschriftanzeigen Ihres Unternehmens nicht üblich.
Wir stellen mit Verwunderung fest, dass eine geschäftliche Beziehung plötzlich ohne jeden erkennbaren Anlass oder Grund mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines durch den Deutschen Bundestag ordnungsgemäß verabschiedeten Gesetzes belastet wird.

Wir sehen keine rechtliche Grundlage für Ihren Zahlungsvorbehalt und betrachten ihn deshalb als irrelevant.

Da der Zahlungsvorbehalt aber unter den Anlagenbetreibern zu einer gewissen Beunruhigung führt - was eigentlich nicht in Ihrer Absicht liegen sollte - bitten wir Sie wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit um ihre unverzügliche Stellungnahme mit einer nachvollziehbaren Begründung und um eine Richtigstellung spätestens bis zum 27.02.08.

Mit freundlichen Grüßen

per Mail vorab

An RWE-Rhein-Ruhr Verteilnetz GmbH
- Geschäftsleitung -
Kruppstraße 5
45128 Essen

Aachen, den 29.02.08

Betr.: Gutschriftanzeigen mit Zahlungsvorbehalt
Hier: Ihre Antwort vom 22.02.08

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Gutschriftanzeigen für die Einspeiser von Solarstrom enthalten überraschenderweise seit etwa Mitte 2007 Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und den Vorbehalt einer
Rückforderung der Einspeisevergütung. Wir hatten Sie deswegen am 19.02.08 um eine Erläuterung und Richtigstellung gebeten.

Wir bedanken uns nun für Ihr erläuterndes Schreiben vom 22.02.08, das wir am 26.02.08 erhalten haben.

Sie begründen in Ihrem Schreiben den Zahlungsvorbehalt mit einer Verpflichtung gegenüber Ihren Stromkunden, die die Einspeisevergütung letztlich zahlen müssen. Außerdem teilen Sie uns mit, dass kein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig sei. Diese beiden wichtigen Punkte werden wir weiter unten behandeln.

Ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit des EEG begründen Sie mit zwei Überlegungen.
1. Sie erwähnen die Möglichkeit, dass man die Erneuerbaren Energien auch über Steuern finanzieren könne und dass dies immer noch in juristischen Fachkreisen diskutiert wird.
2. Sie erwähnen, dass auch der Kohlepfennig zur Förderung des Steinkohlenbergbaus erfassungswidrig gewesen sei.

Beide Gründe sind unseres Erachtens nicht stichhaltig.

Zu 1.) Wir bestreiten nicht, dass man auch versuchen kann, die Erneuerbaren Energien über Steuermittel in den Markt einzuführen, doch der Deutsche Bundestag hat sich für ein anderes Verfahren entschieden, nämlich zunächst 1990 für das Stromeinspeisungsgesetz und dann im Jahr 2000 für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Nachfolger des Stromeinspeisungsgesetzes.

Zu 2.) Der Vergleich des EEG mit dem Kohlepfennig ist unzutreffend. Beim Kohlepfennig handelte es sich um eine Sonderabgabe, die in ein Sondervermögen des Bundes eingezahlt wurde, dessen Kontrolle dem Parlament entzogen war. Er gefährdete somit das Budgetrecht des Parlaments und wurde am 11. Oktober 1994 vom zweiten Senat des BVerfG als verfassungswidrig eingestuft. Beim EEG sind die Verhältnisse jedoch anders. Dort fließt kein Geld in ein Vermögen des Bundes, sondern es handelt sich um die Festlegung eines Mindestpreises, der vom Netzbetreiber direkt an den Einspeiser zu zahlen ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach zur Vergleichbarkeit des EEG mit einer Sonderabgabe geäußert, z.B. am 9. Januar 1996. Hier nur ein Auszug: "(...) Eine Preisfestsetzung, welche einen Anbieter "subventioniert", um einen Interessenausgleich zu erreichen, den die Marktbedingungen nicht leisten können, kann zwar im Einzelfall weitgehend die gleichen Wirkungen erzielen wie eine Sonderabgabe. Besonders deutlich mag dies wiederum dann hervortreten, wenn eine bestimmte Leistung nur noch zu einem gesetzlich festgesetzten Preis angeboten wird und zudem bestimmte Abnahmeverpflichtungen hinzukommen.
Dies alleine führt aber nicht schon dazu, daß eine entsprechende Anwendung der Art. 104 a ff. GG und ihres Ausschließlichkeitsanspruchs zu rechtfertigen wäre. (...)"

Nun zu dem Verhalten der RWE Rhein-Ruhr Verteilnetz GmbH in dieser Angelegenheit:

Ob ein Gesetz wegen der beiden vorstehenden Gründe rechtmäßig ist, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Jedermann konnte innerhalb einer Frist von einem Jahr seit dem Inkrafttreten des Gesetzes Verfassungsbeschwerde einlegen. Wenn die RWE Rhein-Ruhr Verteilnetz GmbH das EEG als eine ungerechtfertigte Belastung ihres Unternehmens und ihrer Kunden ansieht, hätte sie Verfassungsbeschwerde erheben müssen. Doch das hat sie entweder nicht innerhalb der erforderlichen Frist oder vielleicht erfolglos getan.
Sie haben uns jedenfalls bestätigt, dass kein Verfahren vor dem BVerfG gegen das EEG anhängig ist. Diese Tatsache sollte Ihnen verbieten, im Geschäftsverkehr mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des EEG zu operieren.

Da die von Ihnen geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des EEG bei den Betroffenen und potentiellen Solarstromeinspeisern die Bereitschaft zum Bau neuer Solaranlagen verringern und auch dazu führen, dass Bankkredite zum Bau von Solaranlagen schwerer erhältlich sind, verstoßen Sie gegen den Gesetzeszweck, der ja gerade darin besteht, den Bau neuer Solaranlagen anzuregen. So erwecken Sie den Eindruck einer Gegnerschaft zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Wir fordern Sie deshalb zu einer öffentlichen Richtigstellung auf, dass Sie den Zahlungsvorbehalt bei Ihren Gutschriftanzeigen zurücknehmen und künftig nicht mehr verwenden wollen.

Mit freundlichen Grüßen