Plusminus-Sendung inakzeptabel

Stellungnahme des SFV

Am Dienstag, 24. Juni, wurden in der ARD-Sendung Plusminus unter dem Titel "Solarstrom - verfehlte Förderpolitik" einige Behauptungen über die Förderung der Solarenergie in Deutschland verbreitet, die nicht unwidersprochen bleiben können. Sie zeugen von grundlegenden Missverständnissen über Art und Motivation der Solarstromförderung mit Hilfe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), welches weltweit Vorbildfunktion erlangt hat.

Zunächst einmal wird die Motivation des EEG grundlegend missverstanden. Es soll nicht - wie von Plusminus suggeriert - vornehmlich Arbeitsplätze in der deutschen Industrie schaffen. Vielmehr geht es um die Anschubfinanzierung einer Zukunftstechnik, die mithelfen soll, eines der drängensten Probleme der Menschheit zu lösen, nämlich den beginnenden Klimawandel einzudämmen. Natürlich ist es wünschenswert, dass die deutsche Industrie die Gelegenheit beim Schopfe packt und sich einen ordentlichen Anteil an diesem neuen Weltmarkt sichert. Am besten mit Arbeitsplätzen in Deutschland. Unserer Meinung nach hat sie das auch getan, wurden doch in den letzten Jahren viele tausend Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche neu geschaffen.

Wem ein Weltmarktanteil von 21% nicht genügt, sollte nicht das EEG dafür haftbar machen, sondern sich fragen, warum deutsche Solarfirmen vornehmlich in Asien investieren, statt in Deutschland. Es sind die selben Gründe, aus denen auch die Elektronikindustrie in Asien fertigt. Daraus eine Begründung zu konstruieren, dass das EEG abgeschafft werden sollte, ist absurd.

Besonders unsinnig ist die Behauptung, mit Photovoltaikanlagen würde kein einziges Gramm C02 eingespart. Jedes Kilogramm CO₂, das durch PV-Anlagen eingespart würde, würde infolge des Emissionshandels dazu führen, dass anderweitig entsprechend weniger für die CO₂-Minderung getan werden müsste.

Oberflächlicher kann man kaum argumentieren. Denn wenn man es so sieht, wäre jede CO₂-Einsparung - nicht nur die durch Photovoltaik - sinnlos, weil dann anderswo weniger getan würde.
In der Tat ist der Emissionshandel ein „Förder“-Instrument, vor dem der SFV schon lange vor seiner Einführung gewarnt hat. Jetzt zeigt sich, wie recht der SFV damit gehabt hat. Das EEG hat in den letzten Jahren eine Dynamik in die Entwicklung gebracht, die ohne weiteres eine schnellere Absenkung der Emissionen ermöglichen könnte - wenn nicht die starren und unzureichenden Bestimmungen des Emissionshandel dagegen sprächen.

Das Grundübel liegt nicht bei der Förderung der Photovoltaik (oder der anderen Erneuerbaren Energien), sondern beim Emissionshandel, der nur die billigste Form der CO₂-Reduktion voranbringt und international völlig unzureichende Einsparziele festschreibt. Der Emissionshandel ist ineffektiv und blockiert sogar die Energiewende. Deshalb muss er möglichst rasch beendet werden.
Schließlich soll hier noch auf eine furchterregende Zahl eingegangen werden, nämlich die 26,5 Mrd. €, die die Solarmodule den Stromkunden in 20 Jahren angeblich kosten. Wahrlich eine beeindruckende Zahl!
Tatsächlich bedeuten 26,5 Mrd. € in 20 Jahren lediglich 1,3 Mrd. € pro Jahr. Das ist ein kleiner Bruchteil der Gewinne, die die großen Energieversorger jedes Jahr einstreichen. Und selbst wenn dieser Wert in Zukunft noch steigt: Sollte uns die Umstellung unserer Energieversorgung nicht noch viel mehr wert sein? Die heraufziehenden dunklen Wolken des Klimawandels gebieten eine möglichst rasche Abkehr von einem Energiesystem, welches vornehmlich auf die Verbrennung fossiler Energien setzt.

Weitere Richtigstellungen

Was in der Diskussion um die Arbeitsplätze durch Photovoltaik immer wieder vergessen wird, ist die Tatsache, dass Arbeitsplätze nicht nur bei der hoch automatisierten Produktion von Solarsilizium, Solarzellen und Solarmodulen - teilweise in Asien - entstehen, sondern ebenso bei der Montage der Solarmodule auf Dächern, Fassaden und Lärmschutzwänden. Und diese geschieht durch Handwerksbetriebe in Deutschland, gleichgültig, wo die Solarmodule hergestellt werden.

Auch wird vergessen, dass jedes Solarmodul - selbst wenn es aus Asien importiert wird, dennoch einen Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland liefert und unsere Abhängigkeit von Energieimporten verringert.

Plusminus beklagt, die zusätzlichen Kosten für den Solarstrom trage nicht der Staat, sondern sie würden einfach allen Stromkunden in Rechnung gestellt - und das jahrzehntelang.
Unsere Antwort: Die Regelung, dass die Stromkunden die zusätzlichen Kosten tragen müssen, ist gut überlegt. Diejenigen, die sparsam mit Strom umgehen, zahlen nur wenig; die Stromvielverbraucher werden entsprechend stärker belastet.

Die ebenfalls beklagte Regelung, dass die Stromkunden jahrelang zahlen müssen, ist ebenfalls zu Gunsten der Stromkunden. Zunächst einmal gehen die Betreiber der Anlagen in Vorleistung und finanzieren die Anlagen aus eigenen Mitteln. So müssen die Stromkunden nicht sofort die ganzen Kosten bezahlen, sondern erst auf 20 Jahre verteilt.

Überhaupt nicht in Betracht gezogen wurden die rasant steigenden Kosten der konventionellen Energien und die irrsinnigen externen Kosten, die durch zunehmende Klimaschäden entstehen.
Plusminus beklagt: Die hohe Förderung von Solarstrom nütze vor allem den Herstellern in Asien. Diese Darstellung ist ausgesprochen engstirnig, denn der Kampf gegen den Klimawandel muss global, d.h. auch in Asien geführt werden. Die Photovoltaik wird in allen Erdteilen benötigt. Die Solarstromförderung bringt die wichtigste CO₂-freie Technik in allen Erdteilen in die preissenkende Massenproduktion. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz führt somit zu positiven internationalen Ergebnissen. Die Deckung des Energiebedarfs zu 100% aus erneuerbaren Energien wird weltweit möglich. Die Solarenergie ist in diesem Szenario ein unverzichtbarer Baustein.

Der Interessenkonflikt

Die konventionelle Energiewirtschaft befürchtet, dass sie durch den Bau privater Solarstromanlagen weniger atomar oder fossil hergestellten Strom verkaufen kann. Ihre Argumente werden mit großem PI-Aufwand an die Medien gegeben.

Dass jedoch durch eine öffentlich rechtliche Sendeanstalt eine solch einseitig orientierte Sendung ausgestrahlt wird, ist ein bedenkliches Zeichen für mangelnde Urteilsfähigkeit der Redaktion. Man hat dort offenbar nicht die Interessenlage der Akteure erkannt.