Die Diskussion um die Absenkung der Einspeisevergütung ist wie ein Kampf im Nebel. Freund und Feind sind kaum zu unterscheiden. Die im Regierungsentwurf vorgesehene stärkere Degression der Einspeisevergütung wird nicht etwa damit begründet, dass man das Wachstum der Solaranlagen bremsen wolle. Die Gegner einer dezentralen Stromerzeugung aus Solarenergie wagen es nicht, ihre Gegnerschaft offen zu bekennen, sondern geben vor, das „Beste“ für die Solarenergie zu wollen.
Die Befürworter einer dezentralen Stromerzeugung aus Solaranlagen ihrerseits sind häufig empört über die „überhöhten“ Gewinne der Solarsilizium-, Solarzellen- und Solarmodulhersteller und suchen nach einem Weg, wie man diese Gewinne kappen kann, damit die Solarmodule schneller im Preis sinken, ohne dass dabei der Ausbau leidet. Sie hoffen, dass man das durch eine „maßvolle“ Absenkung der Einspeisevergütung erreichen kann.

In einem Brief an einen Abgeordneten, der ohne Zweifel zu den wahren Freunden der Solarenergie zählt, haben wir versucht, die prinzipielle Unmöglichkeit dieses Weges darzustellen und stattdessen eine wirksame Strategiealternative darzustellen. Wir geben diesen Brief nebenstehenden anonymisiert und geringfügig verändert zur Kennntnis.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

herzlichen Dank für Ihre Zusage, dass Sie die Entwicklung der Photovoltaikbranche nicht gefährden wollen. Bitte betrachten Sie es nicht als Rechthaberei, wenn wir Ihnen dennoch in einem Punkt widerspreche. Sie erwarten, dass eine „maßvolle“ zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung nur dazu führt, dass die Preise für PV-Module sinken. Sie glauben aber nicht, dass dadurch der Zubau an Solaranlagen in Deutschland beeinträchtigt wird.

Wir hingegen halten bei einer weiteren zusätzlichen Absenkung - auch bei einer „maßvollen“ - den Zubau an Solaranlagen in Deutschland auf das Höchste gefährdet. Dazu folgende Überlegungen:

In welcher Reihenfolge wirkt sich eine Absenkung der Einspeisevergütung aus?

Die Ersten, die eine Absenkung der Einspeisevergütung zu spüren bekommen, sind die Hausbesitzer, die sich für eine neue Solaranlage interessieren. Sie müssen sich nun einen Installationsbetrieb suchen, der noch billigere Solaranlagen anbietet als bisher, weil sich sonst die Investition in eine Solaranlage nicht mehr rechnen würde.

Wie reagiert nun der Installateur? Kann er dieser erneuten Preissenkungsanforderung überhaupt noch nachkommen? Er musste schon in den vergangenen Jahren alle möglichen Rationalisierungsmaßnahmen ergreifen, um jedes Jahr die Solaranlagen um 5 Prozent billiger anbieten zu können, obwohl rundherum alles teurer wird und die Solarmodulpreise kaum gesunken sind.
Die vom Großhandel zum gegenwärtigen Preis angebotenen Solarmodule könnte er nach einer weiteren Vergütungsabsenkung noch weniger bezahlen als derzeit. Aus Rationalisierungsgründen weicht er schon - soweit es ihm möglich ist - auf Großanlagen aus. Der Bau von Kleinanlagen ist deshalb schon in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Wir halten das für besonders bedauerlich, denn gerade über die Kleinanlagen auf Eigenheimen konnten viele urteilsfähige Menschen für Fragen der Energieversorgung interessiert werden - ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung und Dezentralisierung der Energiewirtschaft. So sehen wir für die Zeit ab Januar 2009 ein großes „Installateur-Sterben“ voraus, falls für die Anlagen unter 30 kW die Vergütung nicht verbessert wird.

Nun zu den Herstellern von Solarmodulen, Solarzellen und Silizium. Auf dieser Stufe, die eigentlich beeinflusst werden soll, gibt es vielleicht Nachschub- aber keine Absatzprobleme. Die Hersteller können ihre Produkte am Weltmarkt zum gegenwärtigen Preis sehr gut absetzen. Selbst wenn die deutschen Handwerksbetriebe zukünftig vielleicht 30% weniger Solarmodule kaufen würden, wäre das kein Problem für die bestehenden Hersteller. Dann kaufen halt Spanien, Frankreich oder Kalifornien und neuerdings auch Belgien diese Mengen. Dort werden schon jetzt höhere Preise gezahlt als in Deutschland, weil die Förderbedingungen günstiger sind.

Ärgerlicher Weise wird also genau auf der Stufe, bei der wir - Sie und wir - uns eine Preissenkung erhoffen, kaum Preissenkungsdruck entstehen.

Eine Alternativstrategie

Natürlich sehen auch wir im Solarenergie-Förderverein Deutschland das Problem der hohen Modulpreise. Wir verfolgen aber eine andere Lösungsstrategie: Zur Zeit ist die Nachfrage nach Solarmodulen höher als das Angebot, und daraus erklären sich die hohen Preise. Die Hersteller machen hohe Gewinne - zweifellos. Man mag auch von überhöhten Gewinnen sprechen, doch in der Marktwirtschaft zählen moralische Wertungen wenig. Dort geht es alleine um das Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Um die Preise zu senken, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man vermindert die Nachfrage oder man steigert das Angebot. Eine Verminderung der Nachfrage wollen wir nicht, weil wir das Aufwachsen der Solarenergie nicht gefährden wollen. Also müssen wir dafür sorgen, dass das Angebot schneller wächst als die Nachfrage. Die Zahl der Hersteller muss weiter zunehmen, damit im Wettbewerb der Solarmodulhersteller untereinander die Preise sinken.

Zuverlässigkeit der Förderpolititik ist notwendig, damit die erzielten Gewinne zum weiteren Ausbau der Herstellerkapazitäten verwendet werden

Aber wie können wir erreichen, dass mehr Unternehmer und Kapitalgeber sich dazu entschließen, als Hersteller von Solarsilizium, Solarzellen und Solarmodulen tätig zu werden? Die gegenwärtigen Gewinnanreize sind dazu zwar wichtig. Genauso wichtig - und das wird oft vergessen - ist aber auch die Verlässlichkeit der Nachfrage, denn die Planung und Errichtung der notwendigen Fabriken ist ein Vorgang, der Jahre benötigt.

Verheerend wäre deshalb der Eindruck, dass die Förderpolitik von zufälligen politischen Mehrheiten abhängig ist. Insofern sind wir Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich gegen die im Gesetzesentwurf vorgesehene abrupte Absenkung der Einspeisevergütung zum Jahresende um 9,12 Prozent aussprechen. Es wäre dann aber auch konsequent, die im Gesetz vorgesehene jährliche Degression um 5 Prozent für die Folgejahre beizubehalten, um die Verlässlichkeit nicht zu gefährden.

Das Installateurgewerbe braucht wieder finanziellen Spielraum

Wir selber gehen in unseren Forderungen noch weiter. Die Tatsache, dass die Verkaufspreise für fertige PV-Anlagen trotz sinkender Herstellungskosten nicht um jährlich 5 Prozent gesunken sind, zeigt uns, dass die Nachfrage weltweit stärker gestiegen ist als das Angebot. Wir akzeptieren, dass in diesem Fall nach den Marktgesetzen die Preise steigen. Nun gilt es zu warten, dass - ebenfalls nach den Marktgesetzen - entsprechend der Nachfrage und den hohen Preisen auch das Angebot nachzieht. Das geschieht allerdings nur dann, wenn die Nachfrage zwischenzeitlich nicht einbricht. Deshalb schlagen wir vor, die Degression zum Beginn des Jahres 2009 völlig auszusetzen und in den darauf folgenden Jahren auf 4 Prozent jährlich zu vermindern.

Auf diese Weise verschaffen wir in erster Linie den arg bedrängten deutschen Solarhandwerksbetrieben wieder einen finanziellen Spielraum, während die Gewinne der Hersteller kaum beeinflusst werden. Auch hier wirkt sich die oben dargestellte Wirkungskette wieder so aus, dass die national agierenden Solarinstallateure von einer Änderung der nationalen Einspeisevergütung viel stärker betroffen werden als die international agierenden Hersteller.

Die Kapitalströme müssen umgelenkt werden

Aber selbst wenn bei unserer Strategie die Gewinne der Hersteller - auch der internationalen Hersteller - etwas weiter steigen würden, erwarten wir davon keinen wirtschaftlichen Schaden für unser Land. Im Gegenteil: Die Gewinne der Hersteller sind der Anreiz für die Ausweitung der Produktion. Der Aufbau einer neuen Technologie braucht nun einmal Kapital. Und im marktwirtschaftlichen System fließt das Kapital immer dorthin, wo die höchsten Gewinne gemacht werden. Bildlich gesprochen: Wer einen großen Fisch fangen will, braucht einen großen Köder und der darf beim Köder nicht sparen. Der Beitrag, den der deutsche Stromkunde für die EEG-Umlage bezahlt, ist dann der Köder. Der große Fisch, den wir damit fangen, ist der Aufbau einer solaren Energieversorgung nicht nur in Deutschland, sondern schließlich auch weltweit. Wegen der globalen Bedrohung durch den Klimawandel dürfen wir unsere Überlegungen ohnehin nicht auf Deutschland beschränken.

Solarsilizium-, Solarzellen- und Solarmodulfabriken in den Schwellenländern sind eine wichtige Voraussetzung für internationalen Umstieg auf die Erneuerbaren Energien

Der Anreiz, neue Solarsilizium-, Solarzellen-, und Solarmodulfabriken zu bauen, muss international wachsen. Es werden dann auch noch mehr Solarmodule in den Schwellenländern gefertigt. Das Angebot an Solarmodulen steigt. Bei steigendem Angebot kommt es zum echten Wettbewerb auf dem Weltmarkt. Das was SPIEGEL-ONLINE derzeit beklagt, dass billige Solarmodule aus China den deutschen Solarmodulmarkt überschwemmen, hat bereits begonnen. Aber es wirkt sich positiv statt negativ aus. Ohne die chinesischen Solarmodule wären die Modulpreise in Deutschland erheblich höher.
Außerdem - und das ist der größte internationale Erfolg des EEG - werden Länder, die dem Klimaschutz bisher völlig fremd gegenüberstehen, trotzdem in die Lage versetzt, preiswerte Solarmodule zu produzieren. Dadurch können sie, wenn die Produktionskosten weiter gesunken sind, später auch selber schneller von Kohleenergie auf Solarenergie umsteigen.

Mit freundlichen Grüßen